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Bettel muss sich im Parlament erklären
Politik 3 Min. 15.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

Bettel muss sich im Parlament erklären

Am Dienstag erwartet CSV-Fraktionschef Claude Wiseler Antworten von Premierminister Xavier Bettel.
"Affäre Bettel-Kemmer"

Bettel muss sich im Parlament erklären

Am Dienstag erwartet CSV-Fraktionschef Claude Wiseler Antworten von Premierminister Xavier Bettel.
Fotos: Guy Jallay
Politik 3 Min. 15.04.2016 Aus unserem online-Archiv
"Affäre Bettel-Kemmer"

Bettel muss sich im Parlament erklären

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Die sogenannte "Affäre Bettel-Kemmer" beschäftigt jetzt auch das Parlament. Am kommenden Dienstag wollen CSV und ADR den Premierminister im Rahmen einer aktuellen Stunde zu den Einzelheiten und Widersprüchen der Affäre befragen.

(CBu) - Eine Woche nach der Enthüllung um die sogenannte "Affäre Bettel-Kemmer" wird sich das Parlament mit der Angelegenheit befassen. Am Dienstagnachmittag muss sich demnach Premierminister Xavier Bettel (DP) im Plenum der Chamber zur Sache erklären.

Die CSV hat eine aktuelle Stunde beantragt, die von den anderen Parteien am Donnerstag akzeptiert wurde. Laut CSV-Fraktionschef Claude Wiseler seien eine Reihe von Fragen in der Affäre noch immer nicht beantwortet. In der aktuellen Stunde erhält die beantragende Fraktion zunächst zehn Minuten Redezeit, jede andere Fraktion oder Gruppe fünf Minuten sowie die Regierung 15 Minuten.

Opposition will Antworten

Vor allem wolle man wissen, was der genaue Inhalt des Gesprächs zwischen Xavier Bettel und André Kemmer war. "Warum traf Bettel den Zeugen zu Hause, warum informierte er die Enquetekommission nicht und warum fühlte er sich von Kemmer 'manipuliert'?", will Wiseler wissen. Zudem habe sich der Premier in seiner Reaktion in Widersprüche verwickelt, die einer Aufklärung bedürfen, so der CSV-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort".

Das alles seien Fragen, bei denen das Parlament und die Öffentlichkeit klare Antworten verdient hätten, so Wiseler weiter. Falls man darauf keine überzeugende Antwort erhalte, werde man "auf weitere Mittel, die der Opposition zur Verfügung stehen, zurückgreifen", sagt Wiseler.

Weitere Schritte sind möglich

Welche Mittel das sein könnten, wollte Wiseler noch nicht sagen. Laut Reglement der Chamber könnte die Opposition etwa eine Motion zur Abstimmung bringen, die dem Premierminister offiziell einen Fehltritt attestiert. Die stärksten und letzten einer Oppositionspartei zur Verfügung stehenden Mittel wären die Vertrauensfrage gegen den Staatsminister oder gar ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines Sachverhalts. In der "Affäre Bettel-Kemmer" scheinen diese ultimativen Maßnahmen jedoch zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich.

Aus Sicht von Alex Bodry sei es schlicht notwendig, dass Bettel vor dem Parlament zu den im Raum stehenden Vorwürfen Stellung bezieht. Damit müsste die Sache für ihn aber auch erledigt sein. "Es sei denn, es wurden Dinge verheimlicht, die bisher noch nicht bekannt sind", schränkt der LSAP-Fraktionschef ein. Dies sei zur Zeit aber nicht zu erwarten.

Déi Lénk fordern andere Aufklärung

Auch "Déi Lénk" haben am Donnerstag eine aktuelle Stunde angefragt. Dabei geht es nicht um das Treffen Bettel-Kemmer, sondern um die generelle weitere Aufarbeitung der Srel-Affäre. Die kleinste Oppositionspartei will demnach wissen, auf welchem Stand sich die immer noch laufenden Ermittlungen gegen ehemalige Geheimdienstmitarbeiter befinden. Zum gleichen Thema haben Déi Lénk auch eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) eingereicht.

Für Serge Urbany ist die inhaltliche Aufarbeitung der Srel-Affäre nach wie die Priorität der politischen Auseinandersetzung. Welche Verfahren laufen noch, welche sind eventuell bereits ohne Ergebnis abgeschlossen worden, inwiefern sind die diversen Missstände im Geheimdienst der Jahre 2004 bis 2008 aufgeklärt worden? - darauf sollten sich laut dem Abgeordneten von Déi Lénk die Aufmerksamkeit der Politik richten.

Ermittlungsverfahren im Fokus

Auch Alex Bodry will mehr über die Ermittlungen wissen, die aus der Arbeit der Enquetekommission heraus überhaupt erst aufgenommen wurden. Dass diese Verfahren offensichtlich überhaupt noch andauern, bezeichnet er als eine "gute Nachricht". Es sei schon überraschend, dass man von der Justiz in diesen Dossiers seit fast drei Jahren nichts mehr gehört habe.

Die "Affäre Bettel-Kemmer" ist aus einem dieser Ermittlungsverfahren heraus entstanden. Unter anderem geht es dabei um den Verdacht gegen die Ex-Srel-Agenten Marco Mille, Frank Schneider und André Kemmer im Rahmen von nicht genehmigten Abhöraktionen. In anderen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt.

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