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Ärger mit dem Sorgerecht
Politik 09.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Parlamenatrischer Justizausschuss

Ärger mit dem Sorgerecht

Die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts ist seit vielen Jahren anhängig.
Parlamenatrischer Justizausschuss

Ärger mit dem Sorgerecht

Die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts ist seit vielen Jahren anhängig.
Foto: Shutterstock
Politik 09.10.2014 Aus unserem online-Archiv
Parlamenatrischer Justizausschuss

Ärger mit dem Sorgerecht

Justizminister Felix Braz informierte die Mitglieder des parlamentarischen Justizausschusses am Mittwoch über seine Pläne beim Scheidungsrecht, der „responsabilité parentale“ und der „filiation“. Die CSV drängt auf eine schnelle Neuregelung des elterlichen Sorgerechts, doch der Minister hat anderes vor.

(mig) - Justizminister Felix Braz informierte die Mitglieder des parlamentarischen Justizausschusses am Mittwoch über seine Pläne in den Bereichen Scheidungsrecht, „responsabilité parentale“ und „filiation“. Die CSV drängt auf eine schnelle Neuregelung des elterlichen Sorgerechts, doch der Minister hat anderes vor.

Die CSV drängt auf eine schnelle Änderung beim elterlichen Sorgerecht und beim „droit de la filiation“. Dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar zufolge verstößt Luxemburg seit Jahren gegen die Verfassung. Er zitiert ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999, das Luxemburg dazu auffordert, seine Gesetzgebung anzupassen. Dabei geht es um den Artikel 380 im Zivilrecht, der besagt, dass unehelich geborene Kinder im Fall einer Trennung der Eltern automatisch der Mutter zugesprochen werden. Der Vater hat keine Rechte. Eine unhaltbare Situation wie Mosar findet. Er selbst hatte 2004 einen Gesetzesvorschlag zur „autorité parentale“ eingereicht. Passiert ist in all den Jahren aber nichts.

Anstatt nun die Gesetzprojekte der Vorgängerregierungen umzusetzen, möchte der Justizminister ein neues, dreiteiliges Gesetzpaket ausarbeiten: die Schaffung eines Familiengerichts, ein neues Scheidungsgesetz und ein Gesetz zum elterlichen Sorgerecht. Das Gesetzprojekt soll im ersten Halbjahr 2015 im Parlament hinterlegt werden.

Das Gesetzprojekt zur „filiation“ will die Regierung unabhängig von den anderen Gesetzprojekten umsetzen. Hier geht es insbesondere darum, die diskriminierende Unterscheidung zwischen „enfant légitime“ (eheliches Kind) und „enfant naturel“ (uneheliches Kind) aus der Welt zu schaffen.

Die CSV ist mit den Plänen des Justizministers nicht einverstanden. Sie möchte, dass die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts vorrangig bearbeitet wird, „weil akuter Handlungsbedarf besteht“, wie Gilles Roth auf LW-Nachfrage erklärte.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Viviane Loschetter, hingegen bezeichnete die Vorgehensweise des grünen Justizministers als logisch. Dass in all den Jahren nichts passiert ist, führt Loschetter auf den Umstand zurück, „dass es sich um ein sensibles Thema handelt und dass die Gesetzprojekte offenbar nicht zu den politischen Prioritäten der Vorgängerregierungen gezählt haben“.


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