Ärger im Bildungswesen: "Der Minister veräppelt uns"

Michèle GANTENBEIN

Fünf Gewerkschaften aus dem edukativen und psychosozialen Bereich sind sauer. Ihr Termin mit Bildungsminister Claude Meisch wurde erneut kurzfristig abgesagt und ins nächste Jahr verlegt.

Die fünf Gewerkschaften des edukativen und psychosozialen Personals in den Grund- und Sekundarschulen sowie in den Kompetenzzentren sind verärgert. Ihr Termin mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Montag wurde seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt, weil zwei Beamte, die diesem Treffen beiwohnen sollten, krank seien. Das Treffen wurde ins nächste Jahr verschoben.

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Offener Brief an Claude Meisch: "Vor vollendete Tatsachen gestellt"

Fünf Gewerkschaften werfen Bildungsminister Meisch (DP) vor, die Arbeitsbedingungen des edukativen Personals im Bildungswesen verschlechtern zu wollen. Das Bildungsministerium reagiert.

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Die Gewerkschaften und Personalvertretungen ALEE/CGFP, APCCA/SEW/OGBL, APPSAS, SLEG/CGFP und SPEBS/CGFP fühlen sich hingehalten und werfen dem Minister in einem offenen Brief vor, sich vor den Gesprächen zu drücken und die Corona-Pandemie als Vorwand zu benutzen, um wichtige Dinge auf die lange Bank zu schieben.

Bei den wichtigen Dingen handelt es sich um die Neuregelung der Arbeitsbedingungen des edukativen und psychosozialen Personals im Bildungswesen. Die Arbeitsbedingungen waren im Sommer vom Bildungsministerium einseitig geändert worden, ohne vorab mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen zu verhandeln. Für das Personal, das nach dem 1. September 2020 eingestellt wird, gelten neue und - aus der Sicht der Gewerkschaften - schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Bildungsministerium hingegen beteuert, es wende geltende gesetzliche Regeln an. 

Auf Druck der Gewerkschaften lenkte der Minister ein und empfing die Gewerkschafts- und Personalvertreter Anfang Oktober zu einem ersten Gespräch, war aber laut den Gewerkschaften zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, die Neuregelung rückgängig zu machen. Die Gewerkschaften überreichten dem Minister ein juristisches Gutachten, wonach für die neuen Arbeitsbedingungen (44-Stunden-Woche) die legale Basis fehle.

Die Gespräche sollten am 17. November fortgesetzt werden, doch der Termin sei  vom Bildungsministerium unter dem Vorwand der Corona-Pandemie auf den 7. Dezember verschoben worden, so die Gewerkschaften in ihrem offenen Brief. Auch dieser Termin wurde nun verschoben und die Gewerkschaften fühlen sich vom Minister veräppelt. 

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Gewerkschaften machen Druck auf Claude Meisch

Schlechtere Arbeitsbedingungen ohne vorherige Verhandlungen? Das geht gar nicht, sagen fünf Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich. Das Bildungsministerium reagiert.

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In ihrem offenen Brief an das Parlament fordern die Personalvertreter die Abgeordneten auf, aktiv zu werden und ihre Rolle als Kontrollorgan der Exekutiven ernstzunehmen. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und stellen die Frage in den Raum, wie lange Claude Meisch als Minister überhaupt noch tragbar sei. 

In diesem Sinne fordern sie ihn auf, die neuen Arbeitsregelungen, die seit dem 1. September angewandt werden, umgehend zurückzuziehen, die demokratischen Regeln zu beachten und mit den Personalvertretern in Ruhe über neue Arbeitsbedingungen zu verhandeln. 

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