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ADR zur Flüchtlingsproblematik: "Die Regierung hat keine Konzepte"
Politik 2 Min. 09.09.2015

ADR zur Flüchtlingsproblematik: "Die Regierung hat keine Konzepte"

Die ADR kritisiert die aktuelle Asylpolitik der Regierung.

ADR zur Flüchtlingsproblematik: "Die Regierung hat keine Konzepte"

Die ADR kritisiert die aktuelle Asylpolitik der Regierung.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 09.09.2015

ADR zur Flüchtlingsproblematik: "Die Regierung hat keine Konzepte"

Die ADR hat Alternativen für den Umgang mit Flüchtlingen vorgestellt. Jean Asselborns jüngste Aussagen seien eine "schlechte Visitenkarte" für die luxemburgische Diplomatie.

(ml) - "Ja zum Asylrecht - Nein zu einer massiven Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen!" ist ein Positionspapier der ADR überschrieben, in dem die Partei Stellung zur aktuellen Flüchtlingsproblematik bezieht. Gefordert wird eine aktivere Haltung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit ein schwaches Bild abgebe. Statt klare Konzepte zu entwerfen, würde Blau-Rot-Grün lediglich Initiativen der EU-Kommission abwarten.

Da Europa mit einer der schlimmsten Krise in seiner Geschichte konfrontiert sei, müsse kurzfristig ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen werden, so die ADR. Außerdem sei es bedauerlich, dass sich Außenminister Jean Asselborn immer wieder zu öffentlichen, verbalen Entgleisungen gegenüber anderen europäischen Politiker hinreißen lasse. "Das ist eine schlechte Visitenkarte für die luxemburgische Diplomatie", sagte der Abgeordnete Fernand Kartheiser. 

Laut ADR sollte man in der Flüchtlingsfrage zwischen drei Kategorien von Menschen differenzieren:

  • Menschen, die in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, würden unter die Flüchtlingskonvention fallen und müssten Schutz geboten bekommen.
  • Personen, die vor Kriegen flüchten, stehe zwar kein Asylrecht zu. Dennoch hätten sie einen Anspruch auf Sicherheit. Die ADR spricht sich dafür aus, Sicherheitszonen für Kriegsflüchtlinge einzurichten, die militärisch geschützt werden. Auch Luxemburg müsse seinen Beitrag leisten.
  • Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einwandern, sollten hingegen abgewiesen werden, da man sonst in Konflikt mit den internationalen Konventionen gerate.

Für luxemburgische Einwohner, die freiwillig bereit sind, Asylbewerber privat bei sich aufzunehmen, sollte der Staat einen legalen und finanziellen Rahmen schaffen. Keineswegs sollten jedoch Eigentümer von leerstehenden Privatwohnungen dazu gezwungen werden, Flüchtlinge unterzubringen.

Die ADR ist der Ansicht, dass Personen, die sehr geringe Chancen haben, jemals wieder in ihrem Herkunftsland Fuß zu fassen, vorrangig behandelt werden sollen. Künftig müssten die Asylprozeduren nach dem Schweizer oder niederländischem Vorbild binnen einer Woche abgeschlossen werden. Menschen, die am Ende  der juristischen Prozedur kein Recht auf Asyl erhalten, müssten Luxemburg schnellstmöglich verlassen, um Platz für andere notleidende Personen zu schaffen, die wirklich ein Recht auf Asyl hätten, betonte Katheiser.

Die Einführung von obligatorischen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, hält die ADR für keine gute Idee. Ein derartiges Vorhaben sei wenig realistisch, da ein Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland, Schweden, die Benelux-Staaten und Frankreich gelangen möchte.

Die Einführung von obligatorischen Quoten würde bedeuten, dass osteuropäische Staaten die Flüchtlinge in Lager einsperren müssten, um zu vermeiden, dass sie woanders hin flüchten, so Kartheiser, der für die Beibehaltung des Schengen- und Dublin-System eintritt, ohne jedoch Nachbesserungen auszuschließen. 

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