ADR und Piraten beschließen Zusammenarbeit
Die ADR und die Piraten werden die kommenden fünf Jahre der Legislaturperiode als "Groupe technique" in der Chamber zusammenarbeiten. Das bestätigte die ADR in einer Pressemitteilung am Freitag. Beide Parteien haben diesen Schritt am 15. November beschlossen.
Organisation des Parlaments
Kapitel vier der Verordnung des Parlaments erlaubt es den Abgeordneten, sich in "Groupes politiques" oder Fraktionen zu vereinigen. Um offiziell als solche anerkannt zu werden, muss die Gruppe aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen. Jeder Abgeordnete kann sich theoretisch jeder Gruppe anschließen, vorausgesetzt die Gruppe erlaubt seine Mitgliedschaft.
Finden mehrere Abgeordnete keine politische Gruppe, dann können sie sich zusammenschließen und eine "Groupe technique" bilden, die auch aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen muss. Jede Gruppe, die weniger als fünf Mitglieder zählt, trägt die Bezeichnung "Sensibilité politique". Jeder Abgeordnete darf nur einer einzigen Gruppe angehören.
Die Zusammenkunft der Abgeordneten soll die Arbeitsabläufe im Parlament verbessern. Das Parlament stellt den verschiedenen Gruppen dazu die nötigen Räumlichkeiten in der Nähe der Chamber sowie finanzielle Mittel, um Personal einzustellen, zur Verfügung.
Die Präsidenten der politischen Gruppen sind automatisch in der "Conférence des présidents" vertreten. Außerdem genießen die Fraktionen über mehr Redezeit im Parlament als die anderen Gruppen.
Politische Unabhängigkeit
In der Regel bilden die einzelnen Parteien, die mehr als fünf Abgeordnete stellen, die politischen Gruppen. In den kommenden fünf Jahren werden die CSV, die DP, die LSAP und die Grünen jeweils eine Fraktion stellen. Da ADR und Piraten - zusammen verfügen sie über 6 Mandate - sich zu einer technischen Gruppe zusammentun, bleiben déi Lénk die einzige "sensibilité politique" in der Chamber.
Der Zusammenschluss zwischen ADR und Piraten zu einer technischen Gruppe lässt sich vor allem aus organisatorischen und finanziellen Gründen erklären. Die ADR wird sich die ersten 40 Monate um die Organisation der Gruppe kümmern, anschließend fällt diese Aufgabe den Piraten für 20 Monate zu. Die Zusammenkunft beider Parteien bedeutet jedoch keine politische Annäherung, wie es auch aus dem Schreiben der ADR hervorgeht.
