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ADR stellt Regierung vernichtendes Zeugnis aus
Politik 16.01.2020 Aus unserem online-Archiv

ADR stellt Regierung vernichtendes Zeugnis aus

Parteipräsident Jean Schoos lehnt ein Wahlrecht für Ausländer bei Parlamentswahlen weiter ab.

ADR stellt Regierung vernichtendes Zeugnis aus

Parteipräsident Jean Schoos lehnt ein Wahlrecht für Ausländer bei Parlamentswahlen weiter ab.
Foto: Pierre Matgé
Politik 16.01.2020 Aus unserem online-Archiv

ADR stellt Regierung vernichtendes Zeugnis aus

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Bei ihrem Neujahrsempfang betreibt die Oppositionspartei Fundamentalkritik. Nach Innen zeigt sie sich überraschend geeint.

Sylvie Mischel hatte es die ADR zu verdanken, dass das Jahr 2019 bei der Oppositionspartei turbulent endete. Die damalige Präsidentin der Frauenvereinigung hatte mit einem Facebook-Post über Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Flüchtlinge für Negativschlagzeilen gesorgt und war kurz danach Anfang Dezember auf internen Druck hin von all ihren Parteiämtern zurückgetreten. Doch bereits am 6. Januar wurde sie auf einem Kongress der ADR-Frauen erneut an die Spitze der Vereinigung zurückgewählt, was wiederum zu Kritik und sogar zu zwei Parteiaustritten führte. 


Déi Lénk hatten zum Neujahrsempfang ins Bonneweger Kulturzentrum eingeladen.
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Am Donnerstag hatten Déi Lénk zum Neujahrsumtrunk ins Bonneweger Kulturzentrum geladen. In seiner Rede ging Gary Diderich ganz besonders auf die Wohnproblematik und die Herausforderung Klimawandel ein.

Bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Partei streifte ADR-Präsident Jean Schoos das Thema nur kurz. In der Öffentlichkeit habe es falsche Interpretationen gegeben, das Problem sei intern geregelt worden. Man sei sich einig, dass die Partei und die Parteilinie über allem stünden. „Wir haben uns wie Erwachsene die Hand gegeben und einen Schlusspunkt gesetzt.“ 

Forderung nach verantwortungsvollem Wachstum 

Für den Rest gab es reichlich Kritik an der Regierungspolitik. Der Migrationsbegriff werde falsch verstanden. Man müsse zwischen einer wirtschaftlich bedingten Migration aus dem EU-Raum nach Luxemburg und der Wirtschaftsmigration von Außen nach Europa unterscheiden. Erstere müsse man durch ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Wachstum bremsen. Letztere könne man durch Engagement für internationalen Frieden und Sicherheit reduzieren. Dafür brauche es allerdings unter anderem eine gute Diplomatie und „nicht die vom Jang“. 


Foto-Mix - aufgenommen beim Nationalkongress 2015 in Gilsdorf Foto: Armand Wagner
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Die ADR-Vizepräsidentin Sylvie Mischel zieht die Konsequenzen aus ihrem Facebook-Post und legt ihre parteipolitischen Ämter nieder.

In Bezug auf die Wohnungsnot habe Gambia II kein Rezept. Eine Erhöhung der Grundsteuer treibe nur die Spekulation voran. Außerdem werde den Gemeinden das Bauen von sozialem Wohnraum durch lange Prozeduren unnötig erschwert. Bei der Verteilung von Sozialwohnungen müsse es künftig gerechter zugehen und einheitliche Kriterien geschaffen werden, die für jeden Immobilienbesitzer gelten sollten, der auf diesem Wohnungsmarkt aktiv ist. 

Eltern sollen zwischen Arbeit und Kinderbetreuung wählen können

Er tadelte auch die aktuelle Familienpolitik. Es sei nicht mehr erwünscht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause erziehen und sozialisieren. Dies führe laut Regierung zu sozialer Inkompetenz und sprachlicher Unfähigkeit. Die ADR wolle Paaren hingegen die Wahl lassen, ob sie lieber arbeiten oder ihre Kinder betreuen möchten. 


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IPO , Niederanven , am Sand , Neujahrsempfang CSV , Pot Nouvel An , Jean Claude Juncker Foto: Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Foto-Mix - aufgenommen beim Nationalkongress 2015 in Gilsdorf Foto: Armand Wagner
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Interview Fernand Kartheiser, Foto Lex Kleren