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ADR stellt Programm für die Europawahlen vor
Politik 9 2 Min. 25.04.2019

ADR stellt Programm für die Europawahlen vor

Politik - ADR Europameeting  -Gast Gibéryen - Tessy Brisbois - Fernand Kartheiser - Fred Keup - Sylvie Mischel - Nicky Stoffel  Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort

ADR stellt Programm für die Europawahlen vor

Politik - ADR Europameeting -Gast Gibéryen - Tessy Brisbois - Fernand Kartheiser - Fred Keup - Sylvie Mischel - Nicky Stoffel Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Pierre Matgé
Politik 9 2 Min. 25.04.2019

ADR stellt Programm für die Europawahlen vor

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die ADR zieht unter dem Motto „Fir en Europa vun den Natiounen“ in den Europa-Wahlkampf. Spitzenkandidat Gast Gibéryen warnt vor einer Richtungswahl.

Die ADR bleibt sich treu. Unter dem Motto „Fir en Europa vun den Natiounen“ zieht die Reformpartei in den Europa-Wahlkampf. Für Spitzendkandidat Gast Gibéryen steht am 26. Mai viel auf dem Spiel, denn „es handelt sich um eine Richtungswahl“. Auf der einen Seite stehen die Parteien, die sich für einen noch stärkeren „Zentral- oder Föderalstaat“ stark machen, und daher in Kauf nehmen, dass die Nationalparlamente noch weiter an Souveränität verlieren. In dem anderen Lager stünden Parteien, wie etwa die ADR, die sich dafür einsetzen, dass die Nationalstaaten ihre Entscheidungsgewalt behalten.

Dass sie für die Europäische Union sind, daran ließen auch Gibéryens Mitstreiter Nicky Stoffel, Sylvie Mischel, Tessy Brisbois, Fred Keup und Fernand Kartheiser am Donnerstagabend bei der Vorstellung des Europa-Wahlprogramms in Weimerskirch keinen Zweifel. Allerdings müssten die Strukturen der Union unbedingt reformiert werden, ansonsten stünde die EU über kurz oder lang vor dem Aus, warnte Fred Keup, der sich daher auch für mehr Demokratie aussprach.

Kernkompetenzen und Subsidiaritätsprinzip

Die Entscheidungsgewalt der Europäischen Union müsse sich auf Kernkompetenzen beschränken, zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip spielen, erklärte Sylvie Mischel, die sich in ihrer Rede hauptsächlich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränkte. Die Reformpartei sei nicht nur für die EU, sondern auch für den Euro, erklärte auch Nicky Stoffel. Damit die europäische Währung aber nicht verwässert, muss es ihrer Meinung nach möglich sein, dass Staaten, „die den Anschluss verpasst haben, wie etwa Griechenland, die Euro-Zone auch wieder verlassen können“.


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Beim Thema Migrationspolitik pochte Fernand Kartheiser darauf, dass die geltenden Rechtstexte eingehalten werden, dass die illegale Immigration unterbunden wird und dass die Außengrenzen der Union besser geschützt werden. Eine EU-Erweiterung kommt für den ADR-Abgeordneten zurzeit nicht in Frage. Zudem müssten die Verhandlungen mit der Türkei, die seit längerem auf Eis liegen, endgültig und unwiderruflich abgebrochen werden.

Tessy Brisbois forderte ihrerseits ein grundsätzliches Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Bauern müssten wieder das ungehindert tun dürfen, was sie am besten können: gesunde Nahrungsmittel produzieren, und zwar ohne die Umwelt zu schädigen. Auch die Bürokratie ist ihr ein Dorn im Auge. Beim Tierschutz duldet sie keine Kompromisse.


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