ADR: Selbstlob und Regierungskritik

Marc HOSCHEID

Die Oppositionspartei wirft der Regierung Arroganz und Intransparenz vor. Der Opposition stellt sie hingegen ein gutes Zeugnis aus.

Der Hauptvorwurf an die Regierungsparteien ist jener, dass diese sich gegenüber der Opposition arrogant und intransparent verhielten. Damit habe die Mehrheit von DP, LSAP und Déi Gréng ihre anfänglich proklamierten Ziele sechs Jahre nach Antritt der Regierungsverantwortung komplett über Bord geworfen. Auf parlamentarische Fragen werde entweder überhaupt nicht oder nur unzulänglich geantwortet. Auch sei es schwer, im Parlament eine Aktualitätsstunde einzuberufen.

Sozialmaßnahmen als Mogelpackung

Kritik äußerte der Abgeordnete Gast Gibéryen auch an der Art der Finanzierung mehrerer Sozialmaßnahmen. So würden die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro, der zusätzliche Feiertag und der 26. Ferientag zu 100 Prozent durch Steuererreduzierungen finanziert. Dies sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch der Betriebe. 

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Gast Gibéryen denkt ans Aufhören

Der ADR-Politiker will sein Mandat auf dem Krautmarkt so oder so nicht bis zu Ende ausüben und Platz für einen Nachfolger machen.

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 Den Boykott der Nachhaltigkeitsdebatte durch die Opposition betrachtet man bei der ADR indes als vollen Erfolg. Schließlich habe sich die Regierung daraufhin dazu entschieden, sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten in Bezug auf die „geheimen“ Strafregister bei Polizei und Justiz zu stellen. Im Parlament hätten die Mehrheitsparteien hingegen alle diesbezüglichen Anträge abgeschmettert. 

Mit den Antworten der Minister zeigte man sich allerdings unzufrieden. Vor allem Premierminister Xavier Bettel (DP) habe die Verantwortung auf die zuständigen Ressortminister abgewälzt und gezeigt, dass er „lediglich für die Bling-Bling-Politik zuständig ist“.

Hätten sich die Regierungsmitglieder geweigert im Parlament zu erscheinen, hätte die Opposition einen Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingereicht. Eine entsprechende Resolution habe bereits vorgelegen. An der schließlich unter den Mehrheitsparteien geführten Debatte stört die ADR, dass kein Bezug zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Wachstum hergestellt wurde.

Vergiftetes Lob für CSV-Präsident Frank Engel

Obwohl die neu entdeckte Solidarität innerhalb der Opposition positiv hervorgehoben wurde, gab es dennoch ein vergiftetes Lob für CSV-Präsident Frank Engel. Dieser sei ein Geschenk für alle anderen Parteien. Hintergrund dieser Äußerungen ist der Sinneswandel der Christsozialen in Bezug auf die neue Verfassung. Die CSV habe das eigene Wahlprogramm in den Müll geworfen und stattdessen jenes der ADR übernommen. Man habe von Beginn an dafür plädiert, die Meinung der Bürger zu bestimmten Fragen einzuholen.

Die ADR selbst will auch in Zukunft an ihren Kernthemen festhalten. Dabei handele es sich vor allem um den Erhalt des Luxemburgischen und die Integration der ausländischen Mitbürger. Auch der Einsatz für den Tierschutz werde weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Neben der Regierung wurde auch die Presse kritisiert. Diese hat in den Augen der ADR zu wenig über die von ihr beanstandete Doppelmoral der Regierung in Bezug auf den Umgang mit der Opposition berichtet. Dies vor dem Hintergrund, dass Xavier Bettel Gibéryen wegen dessen Weigerung seine Quellen bezüglich einer illegalen Abhöraktion des Geheimdienstes SREL zu nennen, bei Generalstaatsanwältin Martine Solovieff anzeigte. Dies stehe im kompletten Kontrast zur ständigen Kritik des Premier- und Außenministers an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ländern wie Polen oder Ungarn.

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