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ADR: „Regierung wollte Sanktionen, jetzt leiden die Bürger“
Politik 3 Min. 04.10.2022
Parlamentarische Rentrée

ADR: „Regierung wollte Sanktionen, jetzt leiden die Bürger“

Jeff Engelen, Fernand Kartheiser, Parteipräsident Fred Keup und Roy Reding (v. l. n. r.) drückten am Dienstag ihre Besorgnis über die aktuelle wirtschaftliche Lage aus.
Parlamentarische Rentrée

ADR: „Regierung wollte Sanktionen, jetzt leiden die Bürger“

Jeff Engelen, Fernand Kartheiser, Parteipräsident Fred Keup und Roy Reding (v. l. n. r.) drückten am Dienstag ihre Besorgnis über die aktuelle wirtschaftliche Lage aus.
Foto: Luc Deflorenne
Politik 3 Min. 04.10.2022
Parlamentarische Rentrée

ADR: „Regierung wollte Sanktionen, jetzt leiden die Bürger“

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Pandemie, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Inflation, Energieknappheit - die ADR bekennt vor der parlamentarischen Rentrée Farbe.

Die Unsicherheit rund um die rasant steigende Inflation und die Energieknappheit könnte die Planbarkeit des zukünftigen Staatshaushaltes behindern, äußerte sich ADR-Parlamentssprecher Fernand Kartheiser am Dienstag auf der Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée seiner Partei zur aktuellen Krisenlage. Die wirtschaftlich prekäre Situation, die im Falle einer Rezession vorhergesagt wird, sei zwar keine hausgemachte Krise, jedoch vorhersehbar gewesen und durch das Festhalten an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstärkt worden. 

Diese Regierung wollte diese Sanktionen, jetzt leiden die Bürger. Ihnen wird erzählt, sie sollen einfach damit klarkommen. Als ADR haben wir die Warnungen früher erkannt und bereits Ende 2021 auf die Missstände der Energiepolitik aufmerksam gemacht“, so der ADR-Politiker weiter. 


IPO,ADR-Parlamentarische Bilanz.Jeff Engelen,Fernand Kartheiser,Fred Keup.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Beim Rückblick auf das vergangene parlamentarische Jahr spart die ADR nicht an Regierungskritik - auch die Opposition gerät unter Beschuss.

Kartheiser äußerte sich nebenher zur Luxemburger Asylpolitik. Die ADR respektiere das Asylrecht, doch sei Asyl nicht gleichzusetzen mit „Migration aus wirtschaftlichen Gründen“. Zeichen dafür, dass die Migrationspolitik „nicht richtig angepackt“ wurde, seien die steigenden Asylanträge - fast 300 monatlich - und die überforderten Aufnahmestrukturen, deren Kapazitäten bereits an ihre Grenzen stoßen. 

Staatshaushalt von „internen Zankereien“ bedroht  

In Zeiten der „Angst und Unsicherheit“ aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage erwartet sich Kartheiser Planbarkeit von der Regierung. Aufgrund steigender Ausgaben stünden dem Staat aber weniger Einnahmen zur Verfügung. Zur gleichen Zeit steige das Schuldenniveau – laut Kartheiser eine „wenig nachhaltige Lösung zulasten zukünftiger Generationen“


Josy Hames übt sein Mandat nun als unabhängiger Gemeinderat aus.
Josy Hames ist nun Mitglied der ADR
Ex-CSV Politiker Josy Hames geriet aufgrund von Aussagen gegen die Jonk Gréng heftig in Kritik. Er ist nun der ADR beigetreten.

„Je mehr Zeit vergeht, desto pessimistischer werde ich, dass diese Regierung mit ihren internen Zankereien zwischen den Koalitionspartnern überhaupt dazu in der Lage sein wird, einen Staatshaushalt vorzulegen.“

Je mehr Zeit vergeht, desto pessimistischer werde ich, dass diese Regierung (…) dazu in der Lage sein wird, einen Staatshaushalt vorzulegen.

Fernand Kartheiser, ADR-Parlamentssprecher

Um der Teuerung und Energieknappheit entgegenzuwirken, pochte die ADR am Dienstag auf vier grundlegende Maßnahmen: keine etwaigen Steuererhöhungen, Beibehaltung des Index-Mechanismus, Förderung des Tanktourismus und keine Rationierung von Energie. Über Letzteres zeigte sich Kartheiser besorgt, dass sich im Falle einer sich intensivierenden Energieknappheit eine ähnliche Situation wie mit dem Impfpass wiederhole – ein „passe énergétique“, durch den Bürger zum Energiesparen gezwungen würden, komme laut ADR nicht infrage.  

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