ADR kritisiert Wachstumsspirale

Das Projekt des Google-Datenzentrums in Bissen steht für die ADR sinnbildlich für eine falsche Wirtschaftspolitik.

Foto: AFP

Die Oppositionspartei fordert ein Referendum über Luxemburgs künftige Wachstumspolitik.

Politik 2 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

ADR kritisiert Wachstumsspirale

Marc HOSCHEID

Die Oppositionspartei fordert ein Referendum über Luxemburgs künftige Wachstumspolitik - Kritik an Déi Gréng wegen ihres Ja zum Google-Datenzentrum.

Das dominierende Thema bei der ADR-Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée war die Wachstumspolitik, welche aus Sicht der Oppositionspartei in ihrer jetzigen Form nicht mehr tragbar ist. Um dies zu untermauern, präsentierte der Abgeordnete Gast Gibéryen eine ganze Reihe von Zahlen.

So betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum zwischen 2013 und 2018 3,68 Prozent. Mit diesem einhergegangen, sind ein durchschnittlicher Zuwachs der Bevölkerung um 12 817 Personen und ein Plus 6 385 Grenzgängern.

Ungerechte Verteilung des Reichtums

Wenn rund 20 000 Personen mehr pro Jahr auf dem luxemburgischen Territorium lebten respektive sich auf diesem bewegten, führe dies natürlich zu einem entsprechenden Verkehrsaufkommen. Um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen, forderte Gibéryen, dass bei jeder Ansiedlung eines neuen Unternehmens eine Impaktstudie durchgeführt werden müsse. Nur so könne Luxemburg endlich zu dem so oft beschworenen qualitativen Wachstum gelangen.

Das oft ins Feld geführte Argument, dass das aktuelle Wachstum nötig sei, um die Renten zu sichern, lässt man bei der ADR indes nicht gelten. Da man zweieinhalb Beschäftigte für die Auszahlung einer Rente benötige, führe ein Beibehalten des aktuellen Rentenniveaus zwangsläufig zu einem immer stärkeren Bevölkerungswachstum, mit all seinen negativen Begleiterscheinungen.

Wachstum,Logement,Habitation,Wohnungsbau.Finanzplatz,Kirchberg.Foto:Gerry Huberty

Corinne Cahen: "Eine Million Einwohner wären kein Verhängnis"

Eine neue Studie der Stiftung Idea beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf Wohnraum, Mobilität und Rentensystem.

Kritisiert wurde zudem die ungerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums, dies zeige der Umstand, dass das Armutsrisiko zwischen 2013 und 2017 von 15,9 auf 18,7 Prozent gestiegen ist. Bei gleicher wirtschaftlicher Entwicklung werde dieser Wert im Jahr 2028 sogar 25,1 Prozent betragen.

Verzicht zum Erhalt der Lebensqualität

Als Lenkungsmöglichkeiten der Politik nannte Gibéryen die Betriebssteuer und die Zurverfügungstellung von Flächen. Die ADR spricht sich zudem für ein Referendum aus, über die Frage, ob das aktuelle Wachstum beibehalten werden soll. Ein Referendum führe automatisch zu einer öffentlichen Diskussion, in deren Verlauf sich die einzelnen Parteien klar positionieren müssten. Laut Gibéryen wolle die ADR mit den Menschen „Klartext reden“. Zum Erhalt einer gewissen Lebensqualität müsse die Gesellschaft zum Verzicht bereit sein.

Doch nicht nur das Wachstum an sich, sondern auch seine Auswirkungen auf das Erreichen der luxemburgischen Klimaziele wurde thematisiert. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Gibéryen verwundert über die Tatsache, dass sich eine Umweltschutzpartei wie Déi Gréng für die Ansiedlung eines Betriebs wie Google ausspreche. Außer einem Prestigegewinn ziehe Luxemburg keine Vor-, sondern nur Nachteile aus der Ansiedlung des Internetriesen, der nur wenige Steuern zahle, dafür aber viel Personal aus dem Ausland benötige.