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ADR: Kritik an Wohnungsbaupolitik
Politik 2 Min. 06.08.2020

ADR: Kritik an Wohnungsbaupolitik

Roy Reding plädiert dafür, dass Mietern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, vom Sozialamt geholfen wird.

ADR: Kritik an Wohnungsbaupolitik

Roy Reding plädiert dafür, dass Mietern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, vom Sozialamt geholfen wird.
Foto: Armand Wagner/LW-Archiv
Politik 2 Min. 06.08.2020

ADR: Kritik an Wohnungsbaupolitik

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Oppositionspartei bemängelt, dass durch die rezent präsentierten Änderungen am Mietgesetz und den Pacte Logement 2.0 die Wohnungsnot nicht gemindert wird und unterbreitet Alternativvorschläge.

Die Oppositionspartei ADR fühlte sich genötigt, am Donnerstag auf das rezent präsentierte Maßnahmenpaket von Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng), Änderungen am Mietgesetz sowie ein Pacte Logement 2.0, zu reagieren und Alternativvorschläge zu unterbreiten. 

Für Roy Reding, der sich im Parlament mit dem Dossier Wohnen beschäftigt, sind die Vorschläge von Kox „nicht Fisch, nicht Fleisch“. Hauptkritikpunkt der ADR ist, dass durch sie kein neuer Wohnraum geschaffen und damit das Problem der Wohnungsnot nicht gelöst werde. Hauptverantwortlich für die schwierige Situation auf dem Immobilienmarkt sei die Prorogation légale. Die besagt, dass ein zeitlich begrenzter Mietvertrag nach Ablauf der Frist auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Prorogation légale abschaffen

Besitzer von Wohnraum, die diesen später für sich selbst nutzen wollen, würden dadurch abgeschreckt ihn zu vermieten, was zu Leerstand führe. „Wir plädieren dafür, die Prorogation légale abzuschaffen.“ Stattdessen sollten zeitlich begrenzte Mietverträge einen stärkeren gesetzlichen Rahmen, ähnlich wie im Arbeitsrecht, erhalten.  

Dass Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen für die Frais d'agence, also die Vermittlungskosten der Immobilienagentur, aufkommen sollen, sei ein „fauler Kompromiss“. Man bevorzuge den Vorschlag des Mieterschutzes, dass die Seite, welche die Agentur beauftragt, diese auch alleine bezahlen soll. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Vermieter diese zusätzlichen Kosten auf den Mietpreis aufschlagen. 

Lob für strengere Deckelung der Mietgarantie

Es gab aber auch Lob: So begrüßt die ADR, dass die Mietgarantie künftig höchstens zwei statt wie bislang drei Monatsmieten betragen darf. Ebenso findet die Neuerung Anklang, dass die Garantie in Zukunft spätestens zwei Monate nach dem Auszug des Mieters diesem, falls keine Schäden existieren respektive nach Abzug der Reparaturkosten, zurückerstattet werden muss. 

In der Praxis zeige sich, dass Mieter die Wohnungen nur selten beschädigen, allerdings oftmals die letzten beiden Monatsmieten mit Verweis auf die Garantie nicht zahlen. In solchen Fällen müsse es dem Vermieter ermöglicht werden, den Vertrag mithilfe einer verkürzten Prozedur aufzulösen. 

Parteikongress am 11. Oktober

Weitere Kritik gab es dafür am Pacte Logement 2.0. Mit diesem sollen die Gemeinden durch Subventionen dazu ermutigt werden erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Reding bemängelte, dass Kox bislang eine Definition des Begriffes „erschwinglich“ schuldig geblieben sei. „Wenn eine Wohnung, die normalerweise 800 000 Euro kostet, verbilligt für 500 000 Euro auf den Markt kommt, habe ich damit keinen erschwinglichen Wohnraum geschaffen.“ Statt Wohnraum mittels einer Erbpacht zu verkaufen, sollten Gemeinden diesen besser zu einem sozial verträglichen Preis vermieten. 


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Von Parteipräsident Jean Schoos war es dann noch die Ankündigung, dass der Nationalkongress am 11. Oktober in der Däichhal in Ettelbrück organisiert werden soll. Diese biete unter Einhaltung der sanitären Vorgaben Platz für rund 320 Personen, während man sich höchstens bis zu 140 Teilnehmer erwarte. In der aktuellen Zeit sozialer Trennungen sei es wichtig, dass sich Menschen direkt begegnen. „Virtuell ist zwar ganz schön, aber Atmosphäre kommt da nicht auf.“

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