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ADR: Gibéryen geht, Kartheiser kritisiert
Politik 2 Min. 28.07.2020

ADR: Gibéryen geht, Kartheiser kritisiert

Gast Gibéryen (rechts) wurde von seinen Parteifreunden zum Abschluss mit Applaus verabschiedet.

ADR: Gibéryen geht, Kartheiser kritisiert

Gast Gibéryen (rechts) wurde von seinen Parteifreunden zum Abschluss mit Applaus verabschiedet.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 28.07.2020

ADR: Gibéryen geht, Kartheiser kritisiert

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Bei ihrem Fraktionsessen verabschiedet die ADR ihr langjähriges Aushängeschild Gast Gibéryen nach 31 Jahren Chamber in die Politrente. Fernand Kartheiser nimmt sich unterdessen die politischen Gegner zur Brust.

Anlass der ADR-Pressekonferenz am Dienstag war eigentlich das traditionelle „Fraktionsessen“, also der Rückblick auf das zurückliegende Chamberjahr. Dieser wurde jedoch vom Abschied des Parteiurgesteins Gast Gibéryen überschattet, der nach 31 Jahren in der Chamber einen Schlussstrich unter seine politische Karriere zieht. Dort ersetzt ihn Fred Keup. „Als guter Parteisoldat bleibe ich der ADR aber erhalten“, so Gibéryen.

Anschließend überließ er es Fernand Kartheiser, seinem Nachfolger als Präsident der groupe politique im Parlament, auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken. Doch die Übergabe des Staffelstabs stand unter keinem guten Stern, denn große Teile von Kartheisers Rede wurden entweder vom Kirchenglockengeläut der nicht weit entfernt liegenden Kathedrale, oder vom über dem Restaurant kreisenden Polizeihubschrauber übertönt. Dennoch waren die wesentlichen Botschaften zu vernehmen. 

Parteiurgestein Gast Gibéryen hielt beim Fraktionsessen seine Abschiedsrede.
Parteiurgestein Gast Gibéryen hielt beim Fraktionsessen seine Abschiedsrede.
Foto: Guy Jallay

Triple A in Gefahr 

So beschrieb er die Verteidigung der individuellen Freiheit in der Corona-Krise als eine der größten Herausforderungen. Die Chamber greife mit ihren Entscheidungen teilweise tief in das Privatleben der Menschen ein, deswegen müssten solche Entscheidungen künftig mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. 

Mit Blick auf das Budget zeigte sich Kartheiser besorgt: „Die Situation war bereits vor der Krise schlecht und jetzt gerät noch das Triple A in Gefahr“. Damit spielte er auf die bestmögliche Bewertung durch die drei großen Ratingagenturen an, die bei einer Staatsverschuldung von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Gefahr gerate. Man müsse die aktuelle Schuldenpolitik revidieren. 

Fernand Kartheiser am Rednerpult.
Fernand Kartheiser am Rednerpult.
Foto: Guy Jallay

Eine klare Absage gab es derweil für die Öffnung des Polizeidienstes für Bürger anderer EU-Staaten.


IPO , PK Police , vlnr  Philippe Schrantz ,  Henri Kox , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Polizei: 847 neue Posten bis 2023
Bei der Polizei will man dem aktuellen Personalmangel mit einer Rekrutierungsoffensive begegnen. Dies soll unter anderem durch eine veränderte Aufnahmeprozedur erreicht werden.

Für die teils schwierige Situation im hauptstädtischen Bahnhofsviertel machte er auch die Migrationspolitik von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) mitverantwortlich. Seine Partei setze hingegen auf eine Integration auf Basis der luxemburgischen Sprache, statt auf Parallelgesellschaften. 

Standort Luxemburg stärken

Generell sparte Kartheiser in seiner Rede nicht mit Kritik an den anderen politischen Parteien. „Bei der CSV ist nicht klar identifizierbar, für was sie steht.“ Als Beispiel führte er die Haltung der größten Oppositionspartei beim Datenschutz an. Zwar hätten sich die Christsozialen über die unzähligen Datenbanken beim Staat empört, doch nun fordere sie im Kampf gegen das Corona-Virus vehement eine Tracing-App für das Smartphone.  


Débat Etat de la nation - Gast Gibéryen - ADR - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Gast Gibéryen zieht Schlusstrich
Der langjährige ADR-Politiker und Abgeordnete zieht sich am 13. Oktober aus der Politik zurück.

Auch das Vorgehen der DP gibt Kartheiser Rätsel auf. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Liberalen beim Confinement ausgerechnet die kleinen und mittleren Geschäfte benachteiligt hätten, handele es sich doch gerade bei diesen um ihre Klientel. Den Grünen warf er vor, mit der Förderung der Elektromobilität eine unmoralische Politik zu betreiben, werde der für die Batterien benötigte Kobalt doch größtenteils von Kindern in Afrika abgetragen. 

Die ADR gehe die nächsten Jahre „mit offensivem Geist“ an. Man wolle den Standort Luxemburg stärken und unter anderem auf Technologie und Wissenschaft setzen. 

Das Fraktionsessen der ADR wurde am Dienstag in kleinem Rahmen abgehalten.
Das Fraktionsessen der ADR wurde am Dienstag in kleinem Rahmen abgehalten.
Foto: Guy Jallay


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