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ADR für Ausstieg aus UN-Flüchtlingspakt
Politik 14.11.2018

ADR für Ausstieg aus UN-Flüchtlingspakt

Angesichts der Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre haben die Vereinten Nationen einen Flüchtlingspakt verfasst. Dieser soll am 11. und 12. Dezember offiziell in Marrakesch unterschrieben werden. Einige Parteien stören sich daran, unter ihnen auch die ADR.

ADR für Ausstieg aus UN-Flüchtlingspakt

Angesichts der Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre haben die Vereinten Nationen einen Flüchtlingspakt verfasst. Dieser soll am 11. und 12. Dezember offiziell in Marrakesch unterschrieben werden. Einige Parteien stören sich daran, unter ihnen auch die ADR.
Foto: DPA-Bildfunk
Politik 14.11.2018

ADR für Ausstieg aus UN-Flüchtlingspakt

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Der UN-Flüchtlingspakt sorgte in den vergangenen Wochen für reichlich Schlagzeilen. Am Mittwoch bezog die ADR Stellung zu dem Thema und empfahl der luxemburgischen Regierung einen Ausstieg aus dem Pakt.

Die ADR sieht den UN-Flüchtlingspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch im Rahmen einer internationalen Konferenz offiziell unterschrieben werden soll, mit sehr kritischen Augen. Obwohl die Reformpartei dem Kompakt auch einige gute Punkte abgewinnen kann, überwiegen in den Augen des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser allen voran die negativen Aspekte, die ein Verbleiben von Luxemburg im UN-Migrationspakt mit sich bringen würde.

Die ADR spricht sich deshalb für einen Austritt des Großherzogtums aus dem UN-Pakt aus und fordert die Regierung dazu auf, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, das vor Kurzem seinen Austritt aus dem Pakt bekannt gemacht hat.


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Frage der Verbindlichkeit

Vor versammelter Presse begründete Fernand Kartheiser am Mittwoch die Stellung seiner Partei: „Natürlich beinhaltet der Pakt auch positive Aspekte, wie zum Beispiel der stärkere Respekt der Menschenrechte von Migranten. Alles in allem ist er jedoch sehr widersprüchlich und wird der aktuellen geopolitischen Weltlage nicht gerecht.“

Katheiser stören insbesondere die seiner Meinung nach einseitig positive Darstellung der Migration, die unklare Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Migranten, sowie die Forderung, Migration als allgemeines Menschenrecht zu festigen. Außerdem ist laut dem ADR-Abgeordneten die Frage noch nicht geklärt, ob der Pakt völkerrechtlich verbindlich ist oder nicht: „Wenn der UN-Migrationspakt völkerrechtlich verbindlich ist, dann muss er laut luxemburgischer Verfassung von der Chamber verabschiedet werden. Bislang hat die Regierung, auch wenn es ihr gutes Recht ist, das Parlament noch gar nicht zu diesem Thema befragt.“


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