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ADR fordert mehr Kompetenzen für das Verfassungsgericht
Politik 3 Min. 24.04.2020 Aus unserem online-Archiv

ADR fordert mehr Kompetenzen für das Verfassungsgericht

Die ADR schaltet sich in die Diskussion um die Verfassungsreform und die Justiz ein.

ADR fordert mehr Kompetenzen für das Verfassungsgericht

Die ADR schaltet sich in die Diskussion um die Verfassungsreform und die Justiz ein.
Foto: Steve Remesch
Politik 3 Min. 24.04.2020 Aus unserem online-Archiv

ADR fordert mehr Kompetenzen für das Verfassungsgericht

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Roy Reding (ADR) sagt zur Unabhängigkeit der Justiz, dass Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung komplett getrennt voneinander funktionieren müssen.

Gehört der Staatsanwaltschaft die Unabhängigkeit garantiert, die der Rechtsprechung zusteht? Das wird seit einiger Zeit im Rahmen der Verfassungsreform und der Einführung eines Nationalen Justizrats (Conseil National de la Justice) diskutiert. Die ADR meldete sich am Freitag zu Wort und stellte sich hinter den Vorschlag, den Léon Gloden (CSV) im Januar einbrachte, möchte aber den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen.


Pol, Chambre des Députés , Lamberty Asselborn-Bintz,Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Im Moment untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium und damit der Exekutive, in der neuen Verfassung sollte ihr die Unabhängigkeit garantiert werden, so wie es bei der Rechtsprechung der Fall ist. Die CSV - unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen - plädiert nun dafür, die alte Regelung beizubehalten. Der Staatsanwalt sei kein Richter, der in aller Freiheit zwischen zwei Parteien urteilen muss, sondern vertrete die Interessen der gesamten Gesellschaft, so das Argument. Er müsse dem Justizminister unterstellt bleiben. 

Eine unabhängige Justiz gibt es nur, wenn es auch eine formelle Trennung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Richtern gibt.

"Eine unabhängige Justiz gibt es nur, wenn es auch eine formelle Trennung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Richtern gibt", betonte Reding. Die Staatsanwaltschaft müsse eine eigene Verwaltung bleiben. 

Akzeptanz von Gerichtsurteilen gewährleisten

Das habe die ADR bereits in ihren letzten zwei Wahlprogrammen vorgeschlagen und auch am Freitag in der Chamberkommission so eingereicht. Es vermittele den Bürgern, dass sie vor dem Gericht gleichgestellt sind und erhöhe die Akzeptanz der Urteile, so Reding.    

Er machte es anschaulich, indem er das Bild vor Augen führte, das die deutschen Gerichtssäle prägt: Der Staatsanwalt thront nicht neben dem Richter über dem Angeklagten, sondern Verteidigung und Anklage sitzen nebeneinander im Saal und werden vom Richterpodium aus dirigiert

Disziplinierung durch Staatsanwaltschaft aufheben

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding weiss als Rechtsanwalt, wovon er redet.
Der ADR-Abgeordnete Roy Reding weiss als Rechtsanwalt, wovon er redet.
Foto: Lex Kleren

 Die ADR hätte nun aber auch gerne, dass man konsequent bleibt und unter anderem den Gedanken auch beim Nationalen Justizrat weiterspinnt. Demnach sollen Richter ausdrücklich nicht mehr gegen ihren Willen versetzt werden können und es müsse auch geändert werden, dass die Staatsanwaltschaft die disziplinarische Hoheit über die Richter hat. 

Der Nationale Justizrat soll konsequenterweise nur mit Richtern besetzt sein - nicht auch mit Staatsanwälten und der Vertretern der Zivilgesellschaft - und in Selbstregulierung auch für die eigene Disziplinierung zuständig sein. "Die Richter sollen das unter sich machen - wir brauchen zwei komplett getrennte Institutionen", meinte Reding. 

In den Justizrat gehören nur Richter

Man sei nicht überzeugt davon, dass dessen von der Politik bestimmte Mitglieder dem Justizrat Unparteilichkeit garantierten. Schließlich soll der Justizrat nicht nur über das gute Funktionieren des Justizapparats, sondern auch seine Unabhängigkeit wachen. 

Die ADR wünscht sich zudem erweiterte Kompetenzen für das Verfassungsgericht. Es kann derzeit nur a posteriori angerufen werden, um sich zu verfassungsrechtlichen Fragen, die während eines Prozesses auftauchen zu äussern. "Wir wollen das öffnen", sagte Reding und zählt vier Fälle auf.

Mehr Kompetenzen für das Verfassungsgericht 

Abgeordnete sollen das Verfassungsgericht vor oder nach Inkrafttreten eines Gesetzes anrufen können, wenn sie meinen, dass dessen Regelung gegen die Verfassung verstößt. Dasselbe gilt für die Regierung, wenn sie Zweifel an einem Gesetz hat, das sie ausführen soll. 

Hat das Parlament entgegen formeller Einsprüche des Staatsrats ein Gesetz dennoch in zweiter Lesung verabschiedet, so soll auf Antrag von einem Drittel der Staatsräte das Verfassungsgericht damit befasst werden. Und schließlich soll auch jeder direkt betroffene Bürger sich an die Verfassungsrichter wenden können, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und wenn er meint, seine Grundrechte wären verletzt. 

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