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ADR: "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu"
Politik 3 Min. 29.09.2020

ADR: "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu"

"Die Regierung war nicht auf die Covid-Krise vorbereitet und hat die Krise nicht gut gemeistert", sagt die ADR.

ADR: "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu"

"Die Regierung war nicht auf die Covid-Krise vorbereitet und hat die Krise nicht gut gemeistert", sagt die ADR.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 29.09.2020

ADR: "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In Kürze nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf. Die ADR wartet gespannt auf die Erklärung zur Lage der Nation und wie sich die Regierung zu möglichen Steuererhöhungen positioniert.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur parlamentarischen Rentrée. An brisanten und spannenden politischen Themen wird es nicht mangeln. Die ADR teilte der Öffentlichkeit am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz mit, welche Themen ihr unter den Nägeln brennen und wie sie sich zu diesen Themen positioniert. Im Zentrum stand die Covid-Krise und die politischen Konsequenzen, die die Bewältigung der Krise mit sich bringen wird. Aber nicht nur.    


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Die Covid-Krise hat ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen und muss wieder gestopft werden. Fernand Kartheiser erinnerte an die Worte von Staatsminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna (beide DP) zu Beginn der Krise, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommen werde. „Wir sind in diesem Punkt mit der Regierung einer Meinung“, sagte Kartheiser. Angesichts einer ganzen Reihe von geplanten Steuererhöhungen (Akzisen, CO2-Steuer, Grundsteuer) zuzüglich europäische Abgaben wie die Plastiksteuer warnte Fernand Kartheiser vor einer Lawine von Steuererhöhungen.

Man sei aber „für die Abschaffung von Vorteilen, die im Widerspruch zum Prinzip der Steuergerechtigkeit stehen“. So verschließe man sich nicht einer Reform der Fonds d'investissement spécialisés (FIS) oder der Stock options.

Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer, wie sie CSV-Präsident Frank Engel ins Gespräch gebracht hatte, lehnt die ADR kategorisch ab. 

Debatte über Industriepolitik

Infolge des Rückzugs des griechischen Joghurtherstellers Fage ist eine Debatte über die Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft und die Luxemburger Industriepolitik entbrannt. „Wir brauchen die Industrie, um die hiesige Wirtschaft resistenzfähiger zu machen“, sagte Kartheiser, „aber wir haben ein Konkurrenzproblem.“ Das habe mit dem europäischen Emissionshandelssystem zu tun und mit der CO2-Besteuerung. „Wir müssen das im Auge behalten.“

Die ADR gibt den Grünen die Schuld oder zumindest eine Mitschuld am Rückzug des Joghurtherstellers und stellt insgesamt das Vorgehen von Déi Gréng infrage. „Wir befinden uns in einer Situation, in der die Grünen riskieren durch ihre Vorgehensweise, den Standort Luxemburg als Industriestandort infrage zu stellen und sie sind dabei, der LSAP die Industriepolitik aus der Hand zu nehmen“, so der ADR-Abgeordnete. 

Schlecht auf Krise vorbereitet

Die Regierung sei schlecht auf die Covid-Krise vorbereitet gewesen, stellte Kartheiser rückblickend fest. „Wir hatten keine Reserven und eine schlechte Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Gesundheitswesen.“ Zudem sei unter der vorigen LSAP-Gesundheitsministerin Lydia Mutsch die Zahl der Krankenhausbetten gemessen an der Bevölkerungszahl zurückgegangen. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen.“ 


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Luxemburg wurde vom deutschen Robert-Koch-Institut erneut zum Risikogebiet erklärt. Diesbezüglich warf Kartheiser der jetzigen Regierung vor, sich nicht mit dem RKI in Verbindung gesetzt zu haben, um die hohen Infektionszahlen und die Teststrategie Luxemburgs zu erklären. Der Kontakt zu Deutschland habe sich auf diplomatische Beziehungen zur deutschen Regierung beschränkt.

Am 13. Oktober gibt Premierminister Xavier Bettel (DP) seine Erklärung zur Lage der Nation ab. Die ADR erwartet sich einen Premier, „der versuchen wird, den Eindruck zu vermitteln, dass die Regierung die Krise gut gemeistert hat und der es gelingt, für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen“. Das sei aber in der Substanz nicht glaubwürdig. „Wir werden Diskussionen über Steuererhöhungen, über Wettbewerbsfähigkeit, über Migration haben. Es werden schwierige Zeiten auf uns zukommen.“

Schwache Regierung, schwache CSV

Die ADR sieht ihre Zeit gekommen, als Oppositionspartei stärkere politische Akzente zu setzen. Die Regierung sei intern inkohärent und unsolidarisch und deswegen schwach. Doch auch die größte Oppositionspartei (CSV) sei schwach und unfähig, ihre Rolle effizient auszufüllen. „Wir befinden uns in einer Situation politischer Fragmentierung“, sagte Kartheiser. In diesem Umfeld wolle man als ADR Stabilität in die politische Diskussion bringen „und die Regierung an ihre Verantwortung erinnern, das zu tun, was das Land jetzt braucht, und zwar in erster Linie den Weg aus dieser Krise finden“.   

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