ADR auf Konfrontationskurs

Maxime LEMMER

Die ADR hat ihre Marschroute für die kommenden Monate festgelegt. Die Reformpartei kündigt Widerstand bei der Steuerreform, der Schaffung des Kirchenfonds und dem TTIP-Abkommen an.

(ml) - Die "Journée parlementaire" der ADR am vergangenen Wochenende habe sich durch eine Rekordbeteiligung ausgezeichnet, stellte Gast Gibéryen am Montag bei einer Pressekonferenz mit Zufriedenheit fest. 47 Parteimitglieder nahmen daran teil - so viel wie noch nie zuvor.

Erstaunt über Claude Meisch

Die Partei freut sich über den Erfolg der Petition 698 zur luxemburgischen Sprache. Erstaunt zeigt man sich, dass Bildungsminister Claude Meisch erst jetzt festgestellt habe, dass das Luxemburgische keine offizielle EU-Sprache ist. Nach Meischs Äußerungen müsse die Regierung nun Taten folgen lassen und den Antrag stellen, damit das Luxemburgische als offizielle EU-Sprache anerkannt wird.

Unverständlich ist für die ADR, dass bei der Reform des Nationalitätsgesetzes das Sprachniveau künftig gesenkt werde. Eine Person, die seit 20 Jahren hierzulande lebe und der Landessprache noch immer nicht mächtig sei, bekomme künftig die luxemburgische Staatsbürgerschaft geschenkt.

"Altersdiskriminierend und asozial"

Einstimmig sprach sich die ADR auf ihrer "Journée parlementaire" gegen die geplante Steuerreform aus. "Es ist eine Frechheit für die Intelligenz der Wähler, dass die drei führenden Parteien jetzt so tun, als ob die Kaufkraft der Menschen gesteigert werde", sagte Roy Reding. Die Leute bekämen lediglich das zurück, was man ihnen vorher weggenommen habe. Die Abflachung des Mittelstandsbuckels und die Abschaffung der 0,5 Prozent Sondersteuer seien zwar begrüßenswert.

Dennoch hätte man sich u. a. noch mehr Unterstützung für die Alleinerziehenden gewünscht. Laut den Plänen der Regierung, sollen Menschen, die jünger als 40 Jahre sind, bei Bausparverträgen doppelt so viel steuerlich absetzen können als bisher. Diese Maßnahme bezeichnete Reding als "altersdiskriminierend und asozial."

Kritisiert wurde zudem, dass Unternehmensführer für TVA-Schulden persönlich haftbar gemacht werden sollen. Trotz eines jährlichen Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent, verzeichne der Staatshaushalt ein Defizit. "Da stimmt etwas nicht", so Gibéryen. Die Politik müsse Menschen klar machen, dass man nicht mit der Gießkanne übers Land fahren könne.

Bedenken über kommunale Autonomie

Der Gesetzentwurf zur Schaffung des Kirchenfonds trifft bei der ADR auf keine Zustimmung. Die kommunale Autonomie sei gefährdet, da die Gemeinden künftig Kirchengebäude, die in den neuen Fonds eingegliedert werden, nicht mehr finanzieren dürfen, "Es ist unvorstellbar, dass ein Teil des größten Kulturerbes nicht mehr von den Kommunen bezuschusst werden soll", betont Gibéryen.

Des Weiteren würden die Regierung und das Erzbistum über ein Vermögen entscheiden, dass ihnen nicht gehöre. Statt den Dialog mit dem Syndikat der Kirchenfabriken zu suchen, werde nun versucht, das ganze Vorhaben gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Die Partei hofft, dass der Staatsrat in seinem Gutachten klar dazu Stellung bezieht.

Nein zu TTIP

Auf ihrer "Journée parlementaire" hat die ADR sich gegen das TTIP Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die transatlantischen Handelsbeziehungen mit den USA seien zwar wichtig, so Fernand Kartheiser. Doch sollte man dazu übergehen, mehr sektorielle Abkommen mit den Amerikanern auszuhandeln.

In Sachen CETA begrüßt die ADR die inhaltliche Klarstellung. Vom prozeduralen Standpunkt ausgesehen, müsse jede Erklärung rechtsbindend sein. Falls ein Mitgliedsstaat Nein zu CETA sage, sei der Vertrag mit Kanada hinfällig. "Wir lassen uns nicht legal mit falschen Argumenten hinters Licht führen", so Kartheiser.

Am vergangenen Samstag sprach sich CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler dafür aus,  das Referendum über die Verfassungsreform erst nach den Parlamentswahlen im Oktober 2018 ins Auge zu fassen. Gast Gibéryen hält diese Herangehensweise für richtig. Bereits vor den Wahlen sollte man jedoch die Verfassung in zwei Fällen (Tierschutz und Sprache) punktuell abändern.

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