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Administrative Vereinfachung: Kampfansage an die Bürokratie
Politik 2 Min. 18.08.2014

Administrative Vereinfachung: Kampfansage an die Bürokratie

Das Omnibus-Gesetz soll die Prozeduren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Administrative Vereinfachung: Kampfansage an die Bürokratie

Das Omnibus-Gesetz soll die Prozeduren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 18.08.2014

Administrative Vereinfachung: Kampfansage an die Bürokratie

Die Regierung hat der ausufernden Bürokratie den Kampf angesagt. Seit Mitte Juli liegt das sogenannte Omnibus-Gesetz vor, das den Verwaltungsaufwand reduzieren soll.

(DS) - Die administrative Vereinfachung gehört zu den Prioritäten der Regierung. Im Januar war deshalb eine „interministerielle Taskforce“ einberufen worden, mit dem Auftrag, die vielen administrativen Prozeduren auf ihre Alltagstauglichkeit hin zu durchleuchten.

Der Omnibus ist da

Nun liegt das Ergebnis vor. Kurz vor den Sommerferien hatte der Minister für die Verwaltungsreform, Dan Kersch, das sogenannte Omnibus-Gesetz im Parlament hinterlegt. Insgesamt sollen 13 bestehende Gesetze so umgeschrieben werden, dass die Prozeduren einfacher und weniger zeitaufwendig werden. Änderungen sind u. a. am Commodo-Gesetz, am Naturschutz- und am Denkmalschutzgesetz, am Gesetz zur kommunalen Flächennutzung, am Landesplanungsgesetz und am Pacte Logement geplant.

Die Unternehmen, allen voran die Baufirmen, hatten immer wieder auf die „simplification administrative“ gedrängt, weil sie sich durch einfachere Prozeduren u. a. eine Kostenersparnis und  somit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit versprechen.

Insgesamt zufrieden

Insgesamt zeigen sich die Unternehmer zufrieden mit dem Gesetz. Tom Wirion, Generaldirektor der Handwerkskammer, ist froh, dass endlich ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierung willens ist, die administrative Vereinfachung endlich konsequent anzugehen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein TGV, wie zunächst angekündigt, ist das Gesetz aber nicht, es bleibt ein Omnibus.“

Ähnlich sieht es auch Romain Schmit von der Fédération des artisans. Das Omnibus-Gesetz sei im Prinzip der richtige Ansatz, so sein Kommentar. Seiner Meinung nach greift der Text aber zu kurz. Schmit befürchtet außerdem, dass die Regierung trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht nachlegen wird. Jean-Jacques Rommes von der UEL kann dem Gesetz ebenfalls zahlreiche positive Punkte abgewinnen, sieht aber wie seine Kollegen von den Handwerksverbänden noch Handlungsbedarf.

Handlungsbedarf im Umweltbereich

In einem Punkt sind sich die Unternehmerverbände allerdings einig. Im Bereich Umwelt muss die Regierung noch einmal nachlegen. „Im Umweltbereich muss unbedingt nachgebessert werden. Es ist gerade dieser Bereich, der uns die meisten Schwierigkeiten bereitet“, so der Generalsekretär der Handwerkerföderation, Romain Schmit

Das Kabinett Bettel-Schneider ist nicht die erste Regierung, die sich an einer bürokratischen Entschlackungskur versucht. Schon die Vorgängerregierung wollte dem Verwaltungsaufwand den Garaus machen. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der frühere Premier Jean-Claude Juncker die „simplification administrative“ im Jahr 2009 zur Chefsache erklärt hatte.

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