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Adapto-Petition: Bausch gibt Erklärungen
Politik 3 Min. 07.11.2019

Adapto-Petition: Bausch gibt Erklärungen

Der gesamte öffentliche Transport soll barrierefrei gestaltet werden, damit am Ende nur noch die Menschen den Adapto-Dienst nutzen, die ihn wirklich brauchen, erklärte Mobilitätsminister François Bausch am Donnerstag im Parlament.

Adapto-Petition: Bausch gibt Erklärungen

Der gesamte öffentliche Transport soll barrierefrei gestaltet werden, damit am Ende nur noch die Menschen den Adapto-Dienst nutzen, die ihn wirklich brauchen, erklärte Mobilitätsminister François Bausch am Donnerstag im Parlament.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 07.11.2019

Adapto-Petition: Bausch gibt Erklärungen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Adapto-Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen wird kostenlos sein wie der reguläre öffentliche Transport auch. Am Donnerstag erklärte Minister François Bausch, welche weiteren Änderungen geplant sind.

Als die Regierung Ende vergangenen Jahres ankündigte, ab März 2020 den kostenlosen öffentlichen Transport einzuführen, beinhaltete das nicht den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen (Adapto). Erst nachdem Ana Pinto mit der Petition 1329 innerhalb von drei Tagen über 4.500 Unterschriften gesammelt hatte und klar war, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommen würde, lenkte die Regierung ein. 


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Damit hatte die Petition ihren Zweck bereits vor der eigentlichen Debatte erfüllt. Doch es geht der Initiatorin und den Betroffenen nicht allein um die Unentgeltlichkeit, sondern auch darum, dass Dinge verbessert werden. Dass es Verbesserungsbedarf gibt, machten die Petitionäre mit vielen konkreten Fällen deutlich. 

Die Beschwerdenliste war lang. So wurde beispielsweise beanstandet, dass nur 15 Fahrten pro Monat erlaubt sind, dass die Menschen ihren Führerschein abgeben müssen, um ein Recht auf den Beförderungsdienst zu haben. Oder noch, dass es manchmal Monate dauert, bis der Ausweis verlängert wird.

Die Petitionäre forderten, im Rahmen einer ministeriellen Arbeitsgruppe in die Arbeiten zur Adapto-Reform eingebunden zu werden. 

Position der Regierung

Die Reform des Beförderungsdienstes Adapto ist ein Teil einer viel umfassenderen Reform, erklärte Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) im Anschluss an die Debatte. Sein Ziel: den gesamten öffentlichen Transport barrierefrei gestalten, damit möglichst viele Menschen mit Behinderungen die regulären öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können "und damit nur noch diejenigen den spezialisierten Transport nutzen, die ihn wirklich brauchen", so Bausch. Diese Menschen sollen den Fahrdienst dann auch unbegrenzt nutzen können. "Aber nur die Menschen, die ihn wirklich brauchen", insistierte Bausch. Schlupflöcher, die in der Vergangenheit zu Missbrauch geführt haben, will er stopfen.

Um das Ziel zu erreichen, wird der Zugang zum Adapto reformiert. Künftig wird ein nationaler Ausschuss bestehend aus Vertretern von Behindertenvereinigungen und medizinischen Fachkräften über die Anträge entscheiden. Diese Kommission soll jeden Fall individuell prüfen, flexibel auf die einzelnen Bedürfnisse eingehen und fachgerechte Entscheidungen treffen. Auch in Sachen Führerschein versprach der Minister eine flexiblere Handhabung durch die nationale Kommission.

Der Fahrdienst bietet gegenüber dem herkömmlichen öffentlichen Transport zwei entscheidende Vorteile: Der Nutzer wird am gewünschten Ort abgeholt und abgesetzt und er kann den Zeitpunkt frei bestimmen. Angesichts dieser Vorteile und aus rein organisatorischen Gründen sollen die Fahrten künftig regional und sinnvoll regruppiert werden. Ein Callcenter wird die Anrufe sammeln und an die Stelle, die für die Organisation der Fahrten zuständig ist, weiterleiten.  

"Es bleibt noch viel zu tun"

Die Petitionäre bestätigten, dass bereits viel unternommen worden sei, um den öffentlichen Transport barrierefrei zu gestalten. Dennoch bleibe noch viel zu tun. Das sah auch François Bausch so. So würden beispielsweise die Bahnsteige in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenvereinigungen behindertengerecht gebaut beziehungsweise nach und nach umgebaut. 

In den vergangenen Jahren seien ausschließlich behindertengerechte RGTR-Busse gekauft worden. Ein Problem aber seien manche Busunternehmen, die sich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten und Reisebusse einsetzen. "Wir haben in der Vergangenheit bereits Sanktionen verhängt und wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", so Bausch.

Stichdatum 1. März 2020

Am 1. März 2020 wird der öffentliche Transport kostenlos sein, "aber wir werden bis dahin nicht alle Maßnahmen umsetzen können", meinte Bausch. Er erinnerte auch an die Verantwortung der Gemeinden, die ihrerseits dafür sorgen müssten, dass ihre Einwohner zu den Haltestellen kommen. "Die Bushaltestellen sind in kommunaler Kompetenz", erklärte Bausch. Die Motivation der Gemeinden, ihre Verantwortung in dieser Sache zu übernehmen, aber sei unterschiedlich stark ausgeprägt, meinte der Minister. Eine Möglichkeit wäre, aus Effizienzgründen alles staatlich zu organisieren.


 


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