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Acht neue Petitionen und eine Frage an die Regierung
Politik 25.11.2020

Acht neue Petitionen und eine Frage an die Regierung

Erwachsenen mit speziellen Bedürfnissen können in den öffentlichen Toiletten nicht die Windeln gewechselt werden.

Acht neue Petitionen und eine Frage an die Regierung

Erwachsenen mit speziellen Bedürfnissen können in den öffentlichen Toiletten nicht die Windeln gewechselt werden.
Foto: Shutterstock
Politik 25.11.2020

Acht neue Petitionen und eine Frage an die Regierung

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Petitionskommission hat unter anderem Bittschriften zur sexuellen Belästigung in der Öffentlichkeit angenommen. Eine knapp gescheiterte Petition findet sich in einer parlamentarischen Frage wieder.

Am Mittwoch hat die parlamentarische Petitionskommission acht eingereichte Bittschriften angenommen. Passend zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Petition 1721 die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für die strafrechtliche Verfolgung von verbaler sexueller Belästigung im öffentlichen Raum, das sogenannte cat calling. Die Anerkennung einer solchen Tat gibt es bereits in Belgien, Frankreich und Portugal.


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"Catcalling" betrifft viele Frauen: Männer pfeifen ihnen hinterher, belästigen sie durch Rufe, Gesten oder sogar Handlungen. Eine Studentin aus Amsterdam wehrt sich: Sie macht Selfies mit den Männern, die sie bedrängen.

Die Ablehnung gegen den umstrittenen Gesetzentwurf 7662 zur Öffnung der Schulleitungen für Vertreter aus der Privatwirtschaft findet sich auch in der Bittschrift 1717 wieder. Diese fordert, das der bisher nur auf Eis gelegte Gesetzesentwurf vom Bildungsminister vollständig zurückgezogen wird. Die Bittschrift 1699 wünscht, dass der Sportunterricht in den Schulen wegen der Infektionsgefahr mit Covid angepasst oder pausiert wird.

Auch bei der Bittschrift 1709 spielt das Covid-Virus eine Rolle. Die Petentin reklamiert, dass bei Echographien von Schwangeren und Geburten die Väter wieder anwesend sein dürfen. Ein Antragsteller fordert hingegen, dass neue Strafen für Personen eingeführt werden, die wiederholt gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen.


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Die Petition 1712 fordert, dass eine Expressbuslinie zwischen dem Bahnhof und Flughafen geschaffen wird. Beide aktuellen Buslinien und die zukünftige Tram benötigen für die Strecke mindestens eine halbe Stunde. Ein Antragsteller fordert, dass der höchste Punkt Luxemburgs, der Hügel Kneiff (560,08 M) in der Gemeinde Ulfingen, mithilfe eines Hinweisschilds besser ausgezeichnet werde.  

Die Bittschrift 1710 fordert, dass Luxemburg eine weitere Kinderklinik in Ettelbrück erhalte, da die Anfahrt für Bewohner im Norden des Landes zu lang sei. 

Trotz Mangel an Unterschriften ins Parlament

In der Vergangenheit gab es bereits zwei Petitionen, dass öffentliche Toiletten so ausgestattet werden, dass Erwachsenen mit speziellen Bedürfnissen die Windeln gewechselt werden können. Die zweite Petition hatte mit 4.308 Unterschriften die Grenze von 4.500 nur knapp verpasst. Hier hatte die Familienministerin in der Vergangenheit geantwortet, dass eine solche Umrüstung zu kostspielig sei, was der Petitionär jedoch bestreitet. 

Am Mittwoch hat die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt eine parlamentarische Frage an die Familienministerin gestellt. „Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit, inkontinente Personen mit einer Behinderung in öffentlichen Toiletten frisch zu machen, ohne dass dies auf dem Boden und vor den Augen der Öffentlichkeit gemacht werden muss. Es fehlt an einem Tisch oder Bank, wo dies vonstattengehen könne.“

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