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Absurdes aus dem Sommerloch: Die Petition zur Erhaltung des status quo
Politik 2 Min. 06.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Absurdes aus dem Sommerloch: Die Petition zur Erhaltung des status quo

Hier unterschreiben, wenn Sie wollen, dass alles so bleibt wie es ist - Eine neue Petition fordert mehr Unterstützung für die Regierung.

Absurdes aus dem Sommerloch: Die Petition zur Erhaltung des status quo

Hier unterschreiben, wenn Sie wollen, dass alles so bleibt wie es ist - Eine neue Petition fordert mehr Unterstützung für die Regierung.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 06.08.2015 Aus unserem online-Archiv

Absurdes aus dem Sommerloch: Die Petition zur Erhaltung des status quo

Kurz vor der Sommerpause hat das Parlament eine Petition gutgeheißen, die zur Unterstützung der Regierung aufruft. Eigentlich als Antwort auf vorherige Petitionen zur Forderung von Neuwahlen gedacht, führt dieser Aufruf das ganze Prinzip dieses partizipativen Instruments ad absurdum. Denn gefordert wird im Grunde, dass alles so bleibt wie es ist.

Ein Kommentar von Christoph Bumb

"Conserver et soutenir le gouvernement actuel" - So lautet das Ziel der Petition 522, die am 30.07.2015 von der Conférence des Présidents der Chamber gutgeheißen wurde. Der Name der Petition lautet entsprechend: "Pour le Gouvernement existant", mit dem Zusatz: "Bleu, Rouge, Vert".

Das Ganze ist kein Witz. Das Parlament hat tatsächlich eine Petition angenommen, die zur Erhaltung und Unterstützung der Regierung, also letztlich zur Beibehaltung des Ist-Zustandes aufruft. Es geht um nicht mehr als die Bitte, die aktuelle Koalition - "Bleu, Rouge, Vert" - doch weiter im Amt zu lassen. So weit ist es also schon um die aktuelle, durch die Wahlen vom Oktober 2013 demokratisch legitimierte Regierung gekommen: Sie erweckt Mitleid bei einigen ihrer Wähler.

Unterstützung für eine angeschlagene Regierung

In der Begründung des Bittstellers, eines gewissen Jean-Pierre Kirtz-Cettiga, heißt es: Gegenüber Regierungen vergangener Jahrzehnte sei die aktuelle Regierung erst "seit einigen Monaten" im Amt. Ihre Vorhaben seien von einer "derartigen Neuheit" für viele Luxemburger, dass man die Koalition darin unbedingt unterstützen müsse. Dies wird nicht zuletzt durch die "sehr sensible" soziale und wirtschaftliche Situation in Europa begründet.

Die Petition ist offensichtlich als Antwort auf vorherige Petitionen zu verstehen, die im Zuge des Referendums den Rücktritt der Regierung bzw. Neuwahlen fordern. In diesem Sinn ist es durchaus legitim, die Gegenposition zu vertreten. Der Bittsteller hatte gewissermaßen Mitleid mit seiner in der Öffentlichkeit immer angeschlagener wirkenden Regierungskoalition. Er wollte sie quasi vor jenen in Schutz nehmen, die ihren Rücktritt fordern.

Andererseits wird es egal wie, also egal wie viele Unterzeichner den Rücktritt dieser Koalition fordern, nicht dazu kommen. Neuwahlen sind laut Verfassung nur durch ein Misstrauensvotum im Parlament möglich. Das heißt, die Regierung stürzt nur, wenn sie keine Mehrheit der Abgeordneten mehr hinter sich hat, was aktuell - Referendumsdebakel und schlechte Umfragewerte hin oder her - höchst unwahrscheinlich ist.

Ganze 18 Unterschriften innerhalb einer Woche

Man stellt sich aber die grundsätzliche Frage: Wie kann es sein, dass die Pro-Regierungspetition überhaupt von der Chamber als zulässig erklärt wurde? Das Parlament selbst definiert eine Petition generell als eine Anfrage eines Einzelnen oder einer Gruppe, mit der die Politik zur Herbeiführung einer bestimmten Entscheidung aufgerufen werden soll. Das Hauptkriterium soll dabei das allgemeine Interesse des Inhalts der Petition sein.

Letzteres erfüllt die Petition 522 wohl. Aber, welche Entscheidung will sie eigentlich herbeiführen? Sie fordert keine Reform, keine Gesetzesänderung, keine Umsetzung einer innovativen politischen Idee. Und wie sollte eine Debatte in der Chamber aussehen, die sich mit der Forderung der Bittsteller auseinandersetzt? Zudem könnte man meinen, dass eine Regierung, die es nötig hat bzw. im Volk ein Bild abgibt, durch Petitionen in ihrer Arbeit unterstützt werden zu müssen, vielleicht doch irgendein Problem hat. Bettel, Schneider und Co. tun einem jetzt ja fast schon Leid.

Die Petition "Pour le Gouvernement" hat übrigens innerhalb einer Woche ganze 18 Unterschriften gesammelt. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass die Unterstützung der Regierung noch leicht ausbaufähig ist ...


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