Abschaffung der Kirchenfabriken

Votum schon Mitte Januar

Wenn alles läuft wie geplant, kommt im April das endgültige Aus für die Kirchenfabriken.
Wenn alles läuft wie geplant, kommt im April das endgültige Aus für die Kirchenfabriken.
Foto: Guy Jallay

(DS) - Am Donnerstag hat sich der parlamentarische Innenausschuss mit dem zweiten Gutachten des Staatsrats zum Gesetzentwurf zu den Kirchenfabriken befasst. Nachdem Innenminister Dan Kersch noch einmal nachgebessert hatte, hatte die Hohe Körperschaft am Dienstag alle formellen Einwände aus ihrem ersten Gutachten aufgehoben. Wie Berichterstatter Claude Haagen (LSAP) betont, wird der Entwurf wahrscheinlich Mitte Januar im Plenum zur Abstimmung kommen.

Zuvor muss allerdings noch einmal an den so genannten „Annexes“ nachgebessert werden, um den drei anstehenden Gemeindefusionen Rechnung zu tragen.  Zum 1. Januar treten nämlich drei Fusionen in Kraft: Rosport/Mompach, Tüntingen/Boewingen (Helperknapp) und Simmern/Hobscheid (Habscht). In den "Annexes" werden sämtliche Kirchen samt den Eigentümern aufgelistet.

Innenminister Dan Kersch wird dem Kabinett die entsprechenden Änderungsanträge in den nächsten Tagen vorlegen. Da es sich nur um geringfügige technische Details handelt, rechnet Haagen noch in diesem Monat mit dem Gutachten des Staatsrats. Seinen Bericht will er in der zweiten Januar-Woche vorlegen, sodass das Parlament in seiner ersten Sitzungswoche im kommenden Jahr über den Gesetzentwurf 7037 abstimmen kann.

Das Ende kommt im April

Das Gesetz tritt drei Monate nach der Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt in Kraft. Dies bedeutet, dass die 285 Kirchenfabriken wahrscheinlich im April abgeschafft werden. Ihre Aufgaben übernimmt dann der Kirchenfonds, der vom Erzbistum dezentral verwaltet wird.

Innenminister Dan Kersch hatte den Entwurf zu den Kirchenfabriken Ende August 2016 eingereicht.