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Abschaffung der Kirchenfabriken: Terminschwierigkeiten
Wie es aussieht, haben die Gemeinden und die Kirchenfabriken  nun doch etwas mehr Zeit, um die Besitzverhältnisse zu klären.

Abschaffung der Kirchenfabriken: Terminschwierigkeiten

Gerry Huberty
Wie es aussieht, haben die Gemeinden und die Kirchenfabriken nun doch etwas mehr Zeit, um die Besitzverhältnisse zu klären.
Politik 3 Min. 12.09.2016

Abschaffung der Kirchenfabriken: Terminschwierigkeiten

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Beim Stichdatum für die Klärung der Besitzverhältnisse bei den Kirchen rudert Innenminister Dan Kersch zurück. Der 1. Oktober soll nun doch nicht verbindlich sein. Kersch hatte am Montag den Innenausschuss über das Fonds-Gesetz informiert.

(DS) - Nachdem er den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kirchenfabriken und zur Schaffung des Kirchenfonds bereits Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, präsentierte Innenminister Dan Kersch am Montag den Text vor dem Innenausschuss.

Dabei ging es auch um das Stichdatum, bis wann die Besitzverhältnisse geklärt werden müssen. In der Konvention, auf die sich das Erzbistum und die Regierung im Januar 2015 verständigt hatten, war ursprünglich der 1. Januar 2017 festgehalten worden. Auch im Gesetzentwurf selbst steht der 1. Januar 2017 als Datum.

In seinem Rundschreiben vom 9. August, hatte der Innenminister dann aber den 1. Oktober als Stichdatum angegeben: "Je vous invite, conformément à ma circulaire n°3255 précitée, à présenter dans les meilleurs délais et au plus tard pour le 1er octobre 2016 les titres en question au ministère de l’Intérieur, à moins que votre commune ne soit d’accord avec la fabrique d’église pour attribuer autrement la propriété de l’édifice en question", heißt es in dem Schreiben.

Kurz nachdem das Rundschreiben bei den Kommunen eingegangen war, setzte es daher Kritik. Sowohl eine ganze Reihe von Gemeinden als auch der Dachverband der Kirchenfabriken und das Bistum reagierten verschnupft auf die Terminänderung. 

Kersch rudert zurück

Vor dem Innenausschuss ruderte Minister Kersch am Montag denn auch zurück. Verbindlich sei das Datum des 1. Oktober nicht, ein Rundschreiben sei kein Gesetz. Wie Kersch weiter betonte, sei der 1. Oktober lediglich zurückbehalten worden, weil das Innenministerium die Listen mit den Besitzverhältnissen der Güter vorbereiten  wolle, die als Anhang im Gesetz veröffentlicht werden sollen. Diese Listen sollen auch dem Parlament vorgelegt werden.

Das Datum ist deshalb so wichtig, weil sämtliche Kirchen und Kapellen, bei denen nicht geklärt werden kann, wer der Eigentümer ist, in den neuen Kirchenfonds übergehen werden. In seinem Rundschreiben an die Gemeinden hatte Innenminister Kersch im August deshalb betont: "Si dans le délai précité, la commune a omis de faire parvenir au ministère de l’Intérieur ni titre de propriété, ni accord avec la fabrique d’église sur l’attribution de propriété d’un édifice religieux, celui-ci appartiendra de plein droit au Fonds appelé à succéder aux fabriques d’église, lorsque cet édifice continue à servir à l’exercice du culte."

Die zeitliche Vorverlegung hatte auch deshalb für Verwirrung gesorgt, weil laut "Circulaire" etwas umgesetzt werden soll, das noch überhaupt keine gesetzliche Basis hat.

Kritik der Opposition

Während die Parlamentarier der Regierungsparteien den Gesetzentwurf von Innenminister Dan Kersch begrüßten, gab es von Seiten der Opposition Kritik. "Für die CSV ist es nach wie vor rechtlich fragwürdig, ob das Erzbistum überhaupt befugt war,  mit der Regierung über die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Schaffung eines Kirchenfonds zu verhandeln", so die Abgeordnete Diane Adehm nach der Sitzung.  Auch Gast Gibéryen von der ADR steht dem Gesetzentwurf von Innenminister Kersch kritisch gegenüber.

Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Geht es nach dem Innenminister, dann wird die Hohe Körperschaft den Entwurf vorrangig behandeln. Dan Kersch hofft, dass sein Entwurf noch vor Jahresende vom Parlament verabschiedet werden wird, damit das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung des Dekrets aus dem Jahr 1809 vor, das als gesetzliche Basis für die Kirchenfabriken dient. Das napoleonische Dekret war bereits im Frühjahr dahingehend umgeändert worden, dass die Gemeinden jetzt nicht mehr verpflichtet sind, die Defizite der Kirchenfabriken zu decken. Allerdings dürfen sie sich noch an der Finanzierung der Kirchen beteiligen. Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, wird dies gesetzlich verboten sein.


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