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Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat kippt Kofinanzierungsverbot
Politik 5 Min. 14.07.2017

Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat kippt Kofinanzierungsverbot

Der Staatsrat legt sein Veton ein beim Kofinanzierungsverbot.

Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat kippt Kofinanzierungsverbot

Der Staatsrat legt sein Veton ein beim Kofinanzierungsverbot.
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 14.07.2017

Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat kippt Kofinanzierungsverbot

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In seinem Gutachten zum Gesetzentwurf zu den Kirchenfabriken legt der Staatsrat gleich mehrfach Einspruch ein. Die Hohe Körperschaft zückt u.a. die rote Karte beim Verbot der Kofinanzierung des Fonds durch die Gemeinden. Der Fonds an sich beanstandet sie nicht, verlangt aber Klarheit beim Statut.

(DS) - Mit Spannung war auf das Gutachten des Staatsrats zum Gesetzentwurf gewartet worden, der die Kirchenfabriken abschaffen und deren Vermögen in einen neuen Kirchenfonds überführen soll. Nun liegt das Dokument vor und die Hohe Körperschaft ist in mehreren Punkten nicht mit dem Entwurf von Innenminister Dan Kersch einverstanden.

Erhalt und Verschönerung möglich

Der wohl wichtigste Kritikpunkt betrifft das im Gesetzentwurf verankerte Verbot der Kofianzierung des Fonds durch die Gemeinden. Der Staatsrat legt sein Veto gegen ein generelles Verbot ein. Unter bestimmten Bedingungen sollen die Gemeinden auch in Zukunft in die Kirchen auf ihrem Territorium investieren dürfen. Anstatt jegliche finanzielle Unterstützung zu verbieten, soll es den Kommunen möglich sein, Beihilfen zum Zweck der "préservation ou de l'embellisement des édifices érigés sur le territoire communal" zu gewähren.

Das Erzbistum, aber auch das  Gemeindesyndikat Syvicol und der Dachverband der Kirchenfabriken, Syfel, hatten das Kofinanzierungsverbot von Anfang an heftig kritisiert.

Beim Bistum zeigt man sich nach einer ersten Lektüre des 50 Seiten starken Dokuments zufrieden mit dem Gutachten.
Beim Bistum zeigt man sich nach einer ersten Lektüre des 50 Seiten starken Dokuments zufrieden mit dem Gutachten.
Foto: Jim Wanderscheid

Anhänge sind inkohärent

Der Staatsrat äußert aber auch Kritik an den "annexes" zum Gesetzestext.  Die Anhänge seien einerseits "inkohärent".  Die Unterteilung in verschiedene Listen gebe Anlass zur Konfusion.

Deshalb schlägt die Hohe Körperschaft vor, ausschließlich die Kirchen mit den Katasternummern und den Angaben zu den Eigentümern zurückzubehalten. Ob die Besitzverhältnisse nun per notarieller Urkunde oder über eine Konvention zwischen den Kirchenfabriken und den Kommunen geregelt wurden, gehöre nicht in den Gesetzestext. 

Keine Enteignung

Beim Fonds, in dessen Besitz ein Teil der Kirchen übergehen soll, sieht der Staatsrat hingegen keine Probleme. Für die Hohe Körperschaft führt der Kirchenfonds, der vom Erzbistum verwaltet werden wird,  zu mehr Transparenz. Allerdings muss Innenminister Dan Kersch beim juristischen Statut für mehr Klarheit sorgen. In der aktuellen Form kassiert der Text in dem Punkt eine "opposition formelle". 

Der Staatsrat hält aber auch ausdrücklich fest, dass es durch die Überführung des Vermögens der Kirchenfabriken in den Fonds nicht zu einer Enteignung kommt.

Bistum zeigt sich zufrieden

In einer ersten Reaktion auf das Gutachten, zeigt sich Generalvikar Leo Wagener   zufrieden: "Wir haben in drei für uns wesentlichen Punkten Genugtuung erfahren", so der Generalvikar nach einer "ersten oberflächlichen Lektüre" des 50 Seiten starken Dokuments. Wagener ist vor allem erfreut, dass der Staatsrat dem strikten Kofinanzierungsverbot eine Absage erteilt hat, da der Text in seiner aktuellen Form gegen die Verfassung und gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoße. 

Besonders wichtig ist ihm auch, dass die Hohe Körperschaft explizit zurückbehält, dass es durch den Transfer des Vermögens der Kirchenfabriken in den neuen  Kirchenfonds nicht zu einer Enteignung kommt, weil der Fonds den gleichen Zweck erfüllt wie zuvor die Kirchenfabriken. 

Bei der katholischen Kirche ist man zudem erfreut, dass die Hohe Körperschaft die Ansicht vertritt, dass das Dekret von 1809, auf dem Kirchenfabriken basieren, per Gesetz abgeschafft werden kann. Dadurch sieht Wagener auch die Konvention, auf die sich die Vertreter des Erzbistums und der Regierung am 26. Januar 2015 verständigt hatten und die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, im Einklang mit Artikel 22 der Verfassung.

Innenminister Kersch ist dialogbereit

Obwohl der Staatsrat seinen Text mit vier "oppositions formelles" belegt hat, sieht sich auch Innenminister Dan Kersch bestätigt: "Der Staatsrat unterstützt die allgemeine Ausrichtung des Entwurfs", so der Minister am Freitag in einer ersten Stellungnahme. Auch er ist zufrieden, dass die Hohe Körperschaft die Vorgehensweise gutheißt und ausdrücklich betont, dass die Regierung und das Erzbistum befugt waren, über das weitere Schicksal der Kirchenfabriken zu verhandeln und die Einigung auch in einer Konvention festzuhalten.

Auch in der Diskussion um das Kofinanzierungsverbot  sieht sich der Innenminister bestätigt. Kersch verweist in dem Punkt  auf seine Antwort auf eine parlamentarische  Frage des LSAP-Abgeordnete Georges Engel vom vergangenen Herbst. Damals hatte der Minister das Verbot bereits relativiert, in dem er klarstellte, dass Kommunen, die über  spezifische Gemeindereglements verfügen, die eine kommunale Bezuschussung von Renovierungsarbeiten an Häusern usw. vorsehen, sich  in Zukunft auch an den Unterhaltsarbeiten der Kirchen, die dem Fonds gehören, beteiligen können. Dass der Staatsrat die kommunale Autonomie nicht berührt sieht,  wertet er ebenfalls positiv.

Der Innenminister will nun wieder Gespräche mit den Vertretern des Bistums aufnehmen. Am kommenden Mittwoch wird sich der Innenausschuss mit dem Gutachten beschäftigen. Minister Kersch hofft, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende des Jahres im Parlament zur Abstimmung kommt. Die Einwände der Hohen Körperschaft stellen seiner Meinung nach keine unüberwindbaren Hindernisse dar, zumal das Gutachten bereits mehrere  Änderungsvorschläge enthält.

Gemischte Gefühle beim Syfel

Beim Syfel, dem Dachverband der Kirchenfabriken, fällt die erste Reaktion auf das Gutachten gemischt aus. Vizepräsident Marc Linden begrüßt, dass der Staatsrat die Konventionen, auf die sich zahlreiche Gemeinden und Kirchenfabriken in der Eigentumsfrage verständigt hatten, nicht  als Besitzurkunden im eigentlichen Sinn gelten lässt. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass sich die Hohe Körperschaft ausführlicher mit der Konvention vom Januar 2015 befasst hätte. Dass in dem Gutachten hingegen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Überführung des Vermögens der Kirchenfabriken in den Fonds keine Enteignung darstellt, kann Linden nur schwer nachvollziehen.

Es gibt übrigen noch ein zweites Gutachten des Staatsrats mit dem Titel "Opinion dissidente", das von lediglich zwei Mitgliedern der Hohen Körperschaft getragen wird.  Ihrer Meinung nach wird bei der Überführung des Vermögens der Kirchenfabriken in den neuen Fonds Artikel 16 der Verfassung nicht gewahrt. In dem Artikel heißt es: "Nul ne peut être privé de la propriété que pour cause d’utilité publique et moyennant juste indemnité dans les cas et de la manière prévue par la loi." Es reiche nicht aus, wenn der Fonds als solcher als "personnalité juridique de droit public" gelte. Auch der Transfer müsse im Allgemeinen Interesse sein.

Es ist übrigens das erste Mal, dass der Staatsrat die Zahl der Mitglieder angibt, die das zweite Gutachten mittragen. Neu ist auch der Titel. Bislang ging die Rede von einem "avis minoritaire".


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