Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat hat keine Einwände mehr
Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit dem Zusatzgutachten des Staatsrats zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kirchenfabriken beschäftigen.

Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat hat keine Einwände mehr

Foto: Gerry Huberty
Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit dem Zusatzgutachten des Staatsrats zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kirchenfabriken beschäftigen.
Politik 2 Min.05.12.2017

Abschaffung der Kirchenfabriken: Staatsrat hat keine Einwände mehr

Danielle Schumacher
Danielle Schumacher

In seinem Zusatzgutachten hebt der Staatsrat sämtliche formelle Einwände am Gesetzentwurf von Innenminister Kersch zur Abschaffung der Kirchenfabriken auf. Das Votum des Parlaments ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

(DS) - Der Abschaffung der Kirchenfabriken steht nichts mehr im Wege: „Toutes les oppositions formelles peuvent dès lors être levées“, heißt es im Zusatzgutachten, das der Staatsrat am Dienstag zum Gesetzentwurf von Innenminister Dan Kersch zum geplanten Kirchenfonds veröffentlicht hat.

In ihrem ersten Gutachten vom Juli hatte die Hohe Körperschaft den Text mit mehreren „oppositions formelles“ belegt, gleichzeitig aber konkrete Änderungsvorschläge mitgeliefert, die der Innenminister fast wortgetreu übernommen hatte. Nur in einigen wenigen Punkten würden sich die Räte noch kleinere Änderungen am aktuellen Text wünschen, einen formellen Einwand erheben sie aber nicht mehr.

Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss mit dem zweiten Gutachten beschäftigen. Sollte Kersch es bei der aktuellen Version des Textes belassen, könnte das Parlament demnächst über den Gesetzentwurf abstimmen.

Damit würde ein Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzung um die Abschaffung der Kirchenfabriken bzw. um die Schaffung des Kirchenfonds gezogen. Vor allem der Dachverband der Kirchenfabriken, Syfel, hatte sich gegen das Vorhaben gewehrt und sogar Klage gegen die involvierten Minister wie auch gegen Erzbischof Hollerich eingereicht.

Der Hauptkritik des Erzbistums hatte Kersch letztendlich Rechnung tragen müssen, weil auch der Staatsrat sich formell gegen ein striktes Kofinanzierungsverbot ausgesprochen hatte. Man könne den Gemeinden nicht generell verbieten, sich am Unterhalt der Kirchen, die dem Fonds gehören werden, zu beteiligen, so die Begründung. Innenminister Kersch hatte den Entwurf 7037 am 29. August 2016 auf den Instanzenweg geschickt. Es war der letzte Schritt zu der  von der Regierung anvisierten Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirchen.

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