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Abhängigkeit
Leitartikel Politik 2 Min. 08.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Abhängigkeit

Leitartikel Politik 2 Min. 08.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Abhängigkeit

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Die perfekt orchestrierten "Luxemburg Leaks" haben das Land aufgeschreckt. Auf der einen Seite gibt es die Wut, dass wieder einmal Luxemburg, und nur Luxemburg, an den Pranger gestellt wird. Auf der anderen Seite steht die Angst, dass bislang üppig sprudelnde Geldquellen versiegen können. Die Einnahmen sind nämlich schon verplant. Luxemburg hat sich von ihnen abhängig gemacht.

Selbstgeißlung auf der einen Seite, strammer Patriotismus auf der anderen: Wird Luxemburg von außen angegriffen, finden sich in den inländischen Reaktionen vor allem diese beiden Extreme. Doch bei aller Lautstärke der Einen und der Anderen: Dazwischen steht vor allem eine schweigende Mehrheit. Diese findet die Attacken auf Luxemburg zwar unverschämt. Doch sie kann nicht ganz ausschließen, dass sie nicht zumindest teilweise berechtigt sind. Vor allem fürchtet sie die Konsequenzen. Sicher gibt es vereinzelt Kommentare, dass ohne die „Tax Rulings“ Amazon und Ikea mehr, Otto Normalverbraucher hingegen weniger Steuern zahlen müssten. Den meisten sagt ihr Bauchgefühl aber genau das Gegenteil. Womit sie Recht haben.

„Ein großer Teil der Steuereinnahmen stammt aus dem Ausland.“

Bei allem Wehklagen über soziale Einschnitte und Steuererhöhungen, die seit 2006 über die Luxemburger niedergehen, bleibt das Land weiter ein eher angenehmes Pflaster. Die Mehrwertsteuer ist vergleichbar niedrig, die Lohnsteuer ebenfalls. Die Renten sind rekordverdächtig, die Pensionsbeiträge dennoch äußerst tief. Und als wäre dem Großherzogtum die Quadratur des Kreises geglückt, sind die Familienbeilagen und das Sozialsystem eher generös berechnet. Da kann einem schon dämmern, dass es da doch jemanden geben muss, der die Zeche zahlt.

Diesen jemand kann man vielleicht nicht mit dem Namen nennen, aber man weiß, wo er lebt: außerhalb Luxemburgs. Über den Kunden des elektronischen Handels wurde zuletzt am meisten gesprochen. Bis zu einer Milliarde Euro wird er wohl dieses Jahr in die Mehrwertsteuerkasse einzahlen. Der Diesel, Tabak und Alkohol kaufende Lastwagenfahrer wird den Akzisentopf mit einem ähnlichen Betrag füllen. Die lieben Investoren und Sparer, die, über die ganze Welt verstreut, ihr Geld in Investmentfonds Luxemburger Rechts anlegen, sind etwas knausriger. Es werden wohl so um die 700 Millionen Euro „Taxe d'abonnement“ sein. Rechnet man alles zusammen, so kommen schnell über 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens des Landes, das rund 12 Milliarden Euro beträgt, beieinander. Und es ist erst der Anfang.

Die jährlich rund 1,5 Milliarden Euro Unternehmenssteuer stammen zu über 80 Prozent direkt aus dem nicht unbedingt beliebten Finanzsektor. Die Einkommen aus den berüchtigten „Tax Rulings“ sind da noch nicht einmal berücksichtigt. Denn auch wenn von einer Milliarde, die über Luxemburg läuft, nur 10 oder 20 Millionen Euro als besteuerbarer Gewinn angesehen werden: Bei einem Steuersatz von 29 Prozent bleibt doch etwas hängen. Die Arbeitsplätze und die Einkommenssteuer, die mit diesen Geschäften einhergehen, braucht man dafür gar nicht einmal einzurechnen.

Eine jede dieser Einnahmequellen hat ihre historische Erklärung und auch ihre Berechtigung – zumindest bis zu einem gewissen Grad. Vor allem sollte man vermeiden, sie alle über einen Kamm zu scheren. Gleichzeitig sollte jeder sich bewusst sein, dass das viel gepriesene „Luxemburger Modell“ in großen Teilen nur durch diese Gelder möglich wird. Mit diesen Einkommen geht demnach eine 
Abhängigkeit einher. Déi Gréng haben dies letzte Woche, in der Diskussion über den Tabakpreis, schmerzlich erfahren. Am Mittwochabend, als die „Luxembourg Leaks“ in einer perfekten Inszenierung verbreitet wurden, machte gleich das ganze Land dieselbe Erfahrung.


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