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Ab Montag drohen verschärfte Corona-Maßnahmen
Politik 1 6 Min. 17.11.2020

Ab Montag drohen verschärfte Corona-Maßnahmen

Diesmal kein Zeitdruck für das Parlament und den Staatsrat: Das Gesetz ist fertig und kann begutachtet werden, um eventuell am Montag verabschiedet zu werden.

Ab Montag drohen verschärfte Corona-Maßnahmen

Diesmal kein Zeitdruck für das Parlament und den Staatsrat: Das Gesetz ist fertig und kann begutachtet werden, um eventuell am Montag verabschiedet zu werden.
Foto: Anouk Antony
Politik 1 6 Min. 17.11.2020

Ab Montag drohen verschärfte Corona-Maßnahmen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Infektionszahlen stagnieren auf hohem Niveau: Xavier Bettel und Paulette Lenert kündigen weitere Verschärfungen an, wenn die Situation bis Ende der Woche so bleibt.

Vorerst werden keine Maßnahmen ergriffen, das entsprechende Gesetz mit unter anderem einer Reduzierung auf zwei Personen, die noch nach Hause eingeladen werden können und dem Schließen von Cafés und Restaurants wird aber bereits auf den Instanzenweg geschickt. So kann es, wenn nötig am Montag, dem 23. November verabschiedet werden. 

Wenn nötig heißt: Die Neuinfektionen können bis Ende der Woche  nicht auf unter 500 am Tag gedrückt werden. Das verkündeten am Dienstagmittag Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), als sie nach einer außerordentlichen Sitzung des Regierungsrats vor die Presse traten. 

Eine Woche, um die Situation zu beobachten

„Wir machen uns die Entscheidungen nicht einfach, aber es gilt das Prinzip der Vorsorge, um eine rasante, exponentielle Virusverbreitung zu vermeiden“, sagte Bettel. „Wir müssen neue Maßnahmen vorbereiten, geben uns aber noch diese Woche, um die Tendenz zu beobachten und lassen das Parlament und den Staatsrat in aller Ruhe schon ihre Arbeit machen."

Um die Zahl der Neuinfektionen zu senken und sich mehr Luft und Manöverfreiheit zu verschaffen, wird gegebenenfalls in den Bereichen der sozialen Kontakte, wo das Maskentragen nicht möglich ist also strikter eingegriffen: Beim Essen und Trinken im Horesca-Sektor und zu Hause, beim Sport und in der Kultur. Ausnahmen gelten für Schul-, Elite- und Berufssport und für kulturelle Aktivitäten, wo man zirkulieren kann - in Museen und Ausstellungen. 

Zu weiteren Maßnahmen würde es dann am Montag auch in den Schulen kommen. Bettel erwähnte hier einen abwechselnden Unterricht in den obersten Klassen der Lyzeen sowie Fernunterricht und die Reduzierung der Personen an den  Tischen in den Schulkantinen. Dafür brauche es aber keine Abstimmung im Parlament - das könne der Bildungsminister selber festlegen.  

Ausgangssperre und 4er-Regel bis 15. Dezember verlängert

Diese Maßnahmen wären dann bis zum 15. Dezember gültig, dem Datum, bis zu dem die derzeitigen Maßnahmen wie die Ausgangssperre auch ohnehin noch verlängert werden. „Dann analysieren wir die Situation neu“, sagte Bettel, der mehrmals darauf hinwies, dass derzeit nicht notfallmäßig gehandelt werden müsse, aber wenn das Infektionsniveau so hoch bleibe, weitere Eingriffe nötig sind. „Die kommenden Tage sind wichtig.“ 

Die kommenden Tage sind wichtig.

Xavier Bettel

Bettel betonte aber auch, dass die Situation komplizierter sei als nur die Infektionszahlen im Griff zu behalten: „Es geht auch um die Zukunft der Kinder und jungen Leute, um Perspektiven, um soziale Absicherung, um Arbeitsplätze, um die mentale Gesundheit von ganz vielen Menschen. Es geht ums Überleben im wahrsten Sinne des Wortes“, beschrieb er die Herausforderung. Neben der Bedrohung durch das Virus gehe es auch darum, die ganz ernsthaften Auswirkungen, die jede Maßnahme hat einzubeziehen. 


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Seit dem 21. Oktober zeigen die Neuinfektionen eine gewisse Stabilität allerdings auf einem hohen Niveau. Die Positivitätsrate - die positiven Tests im Verhältnis zu allen Tests - liegt beständig zwischen fünf und sieben Prozent mit einer leichten Tendenz nach unten. „Die exponentielle Entwicklung nach oben wurde dank der Maßnahmen, die vor drei Wochen angekündigt wurden gebrochen. Ein Großteil der Bevölkerung ist sich bewusst, einen großen Teil der Verantwortung zu tragen“, betonte der Premier. 

Ein Großteil der Bevölkerung ist sich bewusst, einen großen Teil der Verantwortung zu tragen.

Xavier Bettel

Im europäischen Vergleich liege Luxemburg hoch bei den absoluten Zahlen, aber deutlich niedriger als die Nachbarländer bei der Positivitätsrate. "Was uns aber auch im Hinblick auf die Spitäler beschäftigt, ist die Altersstruktur der Infizierten: 16 Prozent sind über 65 Jahre alt - zehn Prozent 65 bis 79 Jahre und rund sechs Prozent 80 bis 94 Jahre. Sie riskieren einen Krankheitsverlauf mit Komplikationen." 

Gesundheitsversorgung der Bevölkerung noch gewährleistet

Von der Situation der Spitäler zeichnete Bettel ein beruhigendes Bild. Am Montagabend waren 236 Covid-Patienten stationär im Krankenhaus, davon 48 auf einer Intensivstation. Gut die Hälfte der Intensivplätze in Luxemburg sind derzeit belegt und bei den normalen Betten sind es zwei Drittel der Liegekapazitäten in den Krankenhäusern. „Bislang gibt es keine größeren Auswirkungen auf die normale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.“

Bei den Hospitalisierungen gab es in den vergangenen drei Wochen eine leichte Erhöhung von 141 Covid-Patienten am 31. Oktober auf 188 am 16. November und von 27 auf 48 Intensivpatienten. Gestiegen sind auch die Sterbefälle, wo die Situation im Vergleich zur ersten Welle dramatischer ist. 

Keine Statistiken zu Mehrfacherkrankungen

„Hier spielen das hohe Alter und Mehrfacherkrankungen eine große Rolle“, sagte Bettel. 75 Prozent der Verstorbenen sei über 80 Jahre alt, nur zwei Prozent unter 60. Lenert bedauerte hier, dass keine Statistiken geführt würden, wie es mit der Co-Morbidität aussieht. Es würden zudem alle Personen als Covid-Verstorbene gezählt, die mit Covid gestorben sind, aber nicht unbedingt daran. 

"Wir haben verhältnismäßig mehr Sterbefälle als Deutschland, aber weniger als Belgien. Die Zahl der Hospitalisierungen liegt unterhalb der Zahlen in den Nachbarländern. Unsere Infektionszahlen sind stabil, wir haben die langen Wartezeiten  beim Testen wieder im Griff und beim Tracing auf über 200 Personen aufgestockt. Wir sind nicht am Limit, aber es bleibt nicht viel Sputt nach oben, wenn wir die normale Versorgung gewährleisten wollen", so Bettels Fazit. 

Lenert mahnt, bei der Stange zu bleiben

Ohne Eindämmung und Maßnahmen würde sich das Virus extrem schnell seinen Weg durch die Bevölkerung bahnen, warnte auch Gesundheitsministerin Lenert. „Das Virus ist präsent. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht vergessen, dass wir bei der Stange bleiben müssen.“ Nach den letzten Statistiken riskieren 15 Prozent der infizierten Personen über 65 Jahren mit Komplikationen im Krankenhaus zu landen. 


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Leitartikel: Corona ist keine Bagatelle
Wenn wir alle Teil der Lösung sind, sind die Corona-Verächter das Problem. Je länger die Pandemie, desto fruchtbarer der Boden für Verschwörungstheorien.

Das Ziel müsse es sein, dass jeder Bürger die Behandlung und Prävention bekommt, die er braucht. „Die normale Versorgung darf nicht infrage gestellt werden, um Kollateralschäden zu vermeiden, die in keinem Verhältnis mehr zu dem Übel stehen, das wir hier bekämpfen.“  Wichtig sei, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden, damit das Virus so wenig Raum wie möglich bekommt, um sich zu verbreiten.  

„Ich bin froh, dass die Maßnahmen vom 30. Oktober ihre Früchte getragen haben. In anderen Ländern ist die Situation aus dem Ruder gelaufen. Wir haben in Luxemburg wieder bewiesen, dass wir ganz schnell reagieren können und ganz schnell Gewohnheiten ändern können.“ Dafür dankte sie.  

Die normale Versorgung darf nicht in Frage gestellt werden, um Kollateralschäden zu vermeiden, die in keinem Verhältnis mehr zu dem Übel stehen, das wir hier bekämpfen.

Paulette Lenert

Dennoch bestehe nicht mehr viel Luft nach oben, das Risiko, dass sich das Virus rasant verbreitet, sei extrem hoch. „Es gibt kein Null-Risiko, wir haben immer mehr Leute, die sich trotz Schutzmaßnahmen angesteckt haben und nicht wissen wo.“ Sie gab auch zu bedenken, dass man überall - in Spitälern und Wirtschaft - auf Personal angewiesen sei, dass sich möglichst nicht wegen hoher Infektionszahlen in Quarantäne begeben muss. 

Lenert erinnerte an die hohe Testkapazität, die auf 70.000 Tests pro Woche angestiegen sei. Die Altersheime werden flächendeckend durchgetestet, die Haushalte nun auch nochmals alle, weil das Virus innerhalb der Familien noch stark verbreitet sei

Es gibt kein Null-Risiko, wir haben immer mehr Leute, die sich trotz Schutzmaßnahmen angesteckt haben und nicht wissen wo.

Paulette Lenert

Zur Entlastung der Spitäler, der Hausärzte und Kinderärzte wird in Esch/Alzette die jetzige Teststation in ein  neues Covid-Zentrum umgewandelt. Dort können sich Personen und Kinder ab sechs Jahren mit Covid-Symptomen untersuchen und testen lassen. Und Ende der Woche sollen die neuen Schnelltests in den Umlauf kommen.

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