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Ab Mitternacht keine Selbsttests mehr
Politik 1 4 Min. 08.07.2021
Neues Covid-Gesetz

Ab Mitternacht keine Selbsttests mehr

Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Vizepremier Dan Kersch informierten über die Änderungen bei den Covid-Regeln.
Neues Covid-Gesetz

Ab Mitternacht keine Selbsttests mehr

Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Vizepremier Dan Kersch informierten über die Änderungen bei den Covid-Regeln.
Foto: Guy Jallay
Politik 1 4 Min. 08.07.2021
Neues Covid-Gesetz

Ab Mitternacht keine Selbsttests mehr

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Beim neuen Covid-Gesetz gibt es nur punktuelle Änderungen. Selbsttests sind nur noch bis Mitternacht gültig. Kreuzimpfungen werden nun doch möglich.

„Es kommen keine weiteren Lockerungen, aber auch keine Verschärfungen. Es gibt nur punktuelle Anpassungen.“ Mit diesen Worten resümierte Vizepremier Dan Kersch (LSAP) am Donnerstag die Entscheidungen des Kabinetts. Kersch trat in Vertretung des erkrankten Xavier Bettel (DP) vor die Presse und zeigte sich erleichtert, dass der Premier das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen konnte.

Die Änderungen betreffen zunächst den Privatbereich, wo ab dem 16. Juli wie im Gastronomiebereich Treffen von mehr als zehn Personen möglich sein werden, vorausgesetzt die Zusammenkunft wurde vorab bei der Santé als Covid-Check-Veranstaltung gemeldet. 

Neu ist auch, dass bei sämtlichen Covid-Check-Veranstaltungen Selbsttests nur noch bis Mitternacht gelten. Wer dann noch nicht nach Hause gehen will, muss entweder einen negativen PCR-Test oder einen zertifizierten Schnelltest vorweisen können, oder er muss eine der beiden anderen Covid-Check-Kriterien erfüllen, das heißt, er muss entweder vollständig geimpft oder geheilt sein.

Auf die Frage, wieso man nicht generell auf die Selbsttests verzichte, meinte Kersch, dass sie in vielen Bereichen, etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen, sehr gute Dienste leisten würden. Es sei daher falsch, wenn diese Veranstalter bestraft würden, nur weil es beim Nachtleben zuletzt Probleme gab. 


Das Nachtleben als Virenschleuder
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Und weil es beim Nachtleben Probleme gab, die zumindest zum Teil für den rasanten Anstieg bei den Neuinfektionen verantwortlich gemacht werden, sollen demnächst verstärkt Kontrollen durchgeführt werden. Auch die Strafen werden angehoben. Veranstalter, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 6.000 Euro rechnen, bislang waren es 4.000 Euro. Im Wiederholungsfall sind Strafen bis zu 12.000 Euro vorgesehen. Weitere Details gibt Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) am Freitag bekannt. 

Die Regierung richtet darüber hinaus einen Appell an die Gemeindeverantwortlichen, damit sie ein Auge auf die Veranstaltungen auf ihrem Gebiet halten und dafür zu sorgen, dass die Covid-Maßnahmen eingehalten werden. Als Beispiel nannte der Vizepremier die „nuits blanches“.

Kreuzimpfungen möglich

Nachdem sich die Regierung zunächst dagegen ausgesprochen hatte, sollen nun doch Kreuzimpfungen zugelassen werden. Das heißt, Personen unter 50 Jahren, die ein erstes Mal mit dem AstraZeneca-Vakzin geimpft wurden, können sich ab dem 16. Juli bei der zweiten Impfung für einen mRNA-Impfstoff von Moderna oder Biontech entscheiden.


(FILES) In this file photo taken on April 26, 2021 a healthcare worker administers a dose of Russia's Sputnik V Covid-19 vaccine to a patient, at a vaccination centre in Moscow. - Watching as Russia's drive to vaccinate its citizens against coronavirus stumbled earlier this year, Sergei had a hunch authorities would eventually make inoculations mandatory. (Photo by Natalia KOLESNIKOVA / AFP)
Regierung wartet auf EMA-Gutachten zu Kreuzimpfungen
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Während die europäische Medikamentenagentur EMA sich weiter bedeckt hält, hatte der luxemburgische Conseil supérieur des maladies infectieuses bereits vor einigen Tagen grünes Licht gegeben. Auch eine Drittimpfung ist für vulnerable Personen unter bestimmten Voraussetzungen neuerdings möglich. Eine allgemeine Drittimpfung ist im Augenblick aber nicht vorgesehen.

Allerdings können ab der ersten August-Hälfte auch Ärzte in ihren Praxen impfen. Die Regierung hofft, über diesen Weg auch Menschen zu erreichen, die bislang von einer Impfung abgesehen haben. Zurzeit sind 70 Prozent der Über-18-Jährigen zumindest einmal geimpft, wobei die Jüngeren etwas verhaltener auf das Angebot reagieren.

Genug Impfstoff für alle 

Nachschubprobleme gebe es nicht mehr, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zufrieden. Bis Ende dieses Monats gibt es genügend Impfdosen, um die gesamte Bevölkerung ab zwölf Jahren zu immunisieren.

Wir waren uns des Risikos bewusst.  

Lenert richtete erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und die Hygieneregeln weiterhin genau zu befolgen. Das System des Covid-Checks habe sich bewährt, auch wenn es einige Ausrutscher gegeben habe, Stichwort Nationalfeiertag: „Wir waren uns des Risikos bewusst.“ Allein 300 Neuinfektionen seien direkt auf die Feiern und die Partys zurückzuführen.

Dan Kersch trat in Vertretung des erkrankten Premierministers zusammen mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert vor die Presse.
Dan Kersch trat in Vertretung des erkrankten Premierministers zusammen mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert vor die Presse.
Foto: Guy Jallay

Es gebe keine 100-prozentige Sicherheit, die biete auch die Impfung nicht, erklärte die Gesundheitsministerin weiter. Bislang haben sich 1.915 Personen nach der ersten Dosis infiziert und 433 nach der zweiten. 238 Personen haben sich angesteckt, nachdem sie bereits mehr als 14 Tage vollständig geimpft waren. Zum Vergleich: Bis Donnerstag haben 362.367 Personen eine erste Dosis erhalten, 236.897 sind vollständig geimpft.

Das neue Covid-Gesetz kommt wahrscheinlich am Mittwoch, spätestens aber am Donnerstag kommender Woche im Parlament zur Abstimmung. Es tritt am 16. Juli in Kraft und läuft am 14. September aus. 

Bis zu dem Datum wird auch der „Congé pour raisons familiales“ verlängert. Zudem sind bis dahin sämtliche Sommeraktivitäten für Kinder und Jugendliche sowie Schulangebote wie beispielsweise Nachhilfeunterricht ohne Maske und ohne Distanzregel möglich. Im Sportbereich gelten übrigens ab dem Inkrafttreten für alle lizenzierten Sportarten die gleichen Regeln. 

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IPO,Pressebriefing Ministerrat Paulette Lenert & Xavier Bettel.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort