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90 Millionen Euro für die Gemeinden: Gambia in Geberlaune
Politik 01.03.2016 Aus unserem online-Archiv

90 Millionen Euro für die Gemeinden: Gambia in Geberlaune

Die Gemeinden sollen eine zusätzliche Finanzspritze über 90 Millionen Euro erhalten.

90 Millionen Euro für die Gemeinden: Gambia in Geberlaune

Die Gemeinden sollen eine zusätzliche Finanzspritze über 90 Millionen Euro erhalten.
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Politik 01.03.2016 Aus unserem online-Archiv

90 Millionen Euro für die Gemeinden: Gambia in Geberlaune

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Die Regierung ist in Geberlaune: Nachdem die Bürger und Betriebe in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, sollen nun auch die Gemeinden eine finanzielle Unterstützung erhalten.

(mas) - 90 Millionen Euro will die Regierung an die Gemeinden ausschütten. Diese formelle Zusage machte Premierminister Xavier Bettel bei einer Unterredung mit dem  Syvicol. Schon vor Wochenfrist hatte Innenminister Dan Kersch zusätzliche Finanzmittel für die Gemeinden in Aussicht gestellt.

Wie Syvicol-Präsident Emile Eicher im Anschluss an die Unterredung meinte, könnten mit diesem Betrag die von kommunaler Seite befürchteten Einbußen infolge der Steuerreform aufgefangen werden. Beim Syvicol rechnet man mit Mindereinnahmen über 36 Millionen Euro.

Mehr noch als auf die Steuerreform wartet man beim Dachverband der Gemeinden auf die Reform der kommunalen Finanzlandschaft. Die unausgewogene Umverteilung aus der Gewerbesteuer führt zu einer Schieflage zwischen den Gemeinden, die am Ende zu Lasten der Bürger geht, weil je nach Finanzlage eine unterschiedliche Qualität an Dienstleistungen zur Verfügung steht.

Polizeireform: Unterredung am 21. März

Ein weiteres Dossier mit weit reichenden finanziellen Folgen für die Kommunen bleibt die Reform der Rettungsdienste. Im Gegensatz zur Reform der Polizeikommissariate war dieses Dossier kein Thema bei der heutigen Unterredung mit den Regierungsvertretern. Derweil wird es am 21. März in Junglinster zu einem Austausch zwischen allen Gemeinden und den Ministern Dan Kersch, Etienne Schneider und Felix Braz kommen, um zu erörtern, wie die Reorganisation der Polizeidienststellen erfolgen soll.



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