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74 Gesetze in 110 Stunden
Politik 30.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Bilanz der Parlamentssession

74 Gesetze in 110 Stunden

33 Mal vermerkte das Parlament in den vergangenen Monaten volles Haus.
Bilanz der Parlamentssession

74 Gesetze in 110 Stunden

33 Mal vermerkte das Parlament in den vergangenen Monaten volles Haus.
Gerry Huberty
Politik 30.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Bilanz der Parlamentssession

74 Gesetze in 110 Stunden

Die Abgeordnetenkammer kam in der vergangenen Parlamentssession zu 33 öffentlichen Sitzungen zusammen, während derer insgesamt 74 Gesetzentwürfe verabschiedet wurden. Davon stammen 47 noch aus der Feder der Vorgängerregierung.

(jm) - Wegen der vorgezogenen Wahlen fiel die vergangene Parlamentssession relativ kurz aus; statt am zweiten Dienstag im Oktober traf die Abgeordnetenkammer erst Anfang Dezember zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, die gerade einmal eine Stunde und 20 Minuten dauerte. Insgesamt kam die Abgeordnetenkammer zwischen Dezember und Juli zu 33 öffentlichen Sitzungen zusammen, die ganz genau 110 Stunden und 45 Minuten dauerten. Dies geht aus der Bilanz des Kammerplenums hervor, die die Parlamentsverwaltung vor einigen Tagen veröffentlichte.

Von den 74 Gesetzentwürfen, die zwischen Dezember und Juli gebilligt wurden, stammen 47 aus der vergangenen Legislaturperiode, darunter die Vorlagen zur Reform des Eherechts, zum Bau der Tram, zu den Patientenrechten oder zur Ecole de la 2e chance. Als nennenswerte Entwürfe aus blau-rot-grüner Feder werden wohl die Reform der Studienbeihilfen, der Bau der Untersuchungshaftanstalt Uerschterhaff sowie der Bau des letzten Verbindungsstücks der Saarautobahn mitsamt Rückbau des Bypass' Hellingen in Erinnerung bleiben.

In eigener Sache

Darüber hinaus billigten die Abgeordneten einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Zusammensetzung der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission (die Mitgliedschaft ist nicht länger den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten) sowie zwei Änderungen an der parlamentarischen Geschäftsordnung; zum einen erhalten politische Gruppen ohne Fraktionsrang mehr Rechte, zum anderen haben sich die Abgeordneten Verhaltensregeln gegeben, mit denen Interessenkonflikte künftig aus der Welt geschafft werden sollen.

Neben der legislativen Arbeit beschäftigte sich das Kammerplenum mit einer aktuellen Stunde zum transatlantischen Handelsabkommen (auf Antrag von Déi Lénk), mit einer Konsultierungsdebatte zur Reform der Pflegeversicherung (auf Anfrage von Ressortminister Romain Schneider), mit drei Orientierungsdebatten (zu zwei Tätigkeitsberichten der Ombudsfrau und zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben), mit drei Regierungserklärungen (zwei Mal Xavier Bettel, einmal Jean Asselborn) sowie mit sechs Fragestunden an die Regierungsmitglieder, in denen insgesamt 55 Fragen gestellt wurden. Am neugierigsten zeigte sich dabei Fernand Kartheiser (ADR), der die Minister in den vergangenen acht Monaten mit insgesamt sieben (mündlichen) Fragen löcherte.