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600 Gesetze in fünf Jahren
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zieht eine positive Bilanz in Bezug auf die Arbeit seiner Partei und übt Kritik an der CSV.

600 Gesetze in fünf Jahren

Foto: Pierre Matgé
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zieht eine positive Bilanz in Bezug auf die Arbeit seiner Partei und übt Kritik an der CSV.
Politik 2 Min. 16.07.2018

600 Gesetze in fünf Jahren

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die LSAP-Fraktion zieht Bilanz und stellt sich eine gute Zensur aus. Nahezu 600 Gesetzentwürfe wurden in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Fraktionschef Alex Bodry sparte zudem nicht mit Kritik an der CSV.

Die Bilanz der LSAP-Fraktion fällt gut aus. In dieser Legislaturperiode seien etwa 600 Gesetzentwürfe vom Parlament angenommen worden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Alex Bodry am Montag gegenüber Journalisten. Üblicherwiese bewege sich die Zahl der Entwürfe, die das Parlament passieren,  zwischen 450 und 500. Als besonders wichtig erachtet Bodry die Verfassungsreform. Die Fraktionen konnten sich vor Wochen auf einen Text einigen, allerdings wird erst das neue Parlament, das aus den Wahlen vom 14. Oktober hervorgeht, über den Text befinden.

Alex Bodry hält sich in Bezug auf die nächste  Koalition alle Möglichkeiten offen.
Alex Bodry hält sich in Bezug auf die nächste Koalition alle Möglichkeiten offen.
Foto: Pierre Matgé

Auf der Habenseite verbuchte der LSAP-Fraktionschef aber auch die Abschaffung der Kirchenfabriken und die Schaffung eines Kirchenfonds. Alex Bodry strich zudem die Reform der Rettungsdienste, die Polizei-Reform, das Omnibus-Gesetz und die Umsetzung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst hervor. Bodry beschränkte sein Lob aber nicht nur auf Gesetzestexte aus der Feder der LSAP-Minister. Auf der Positivliste dieser Legislaturperiode  vermerkte er auch das neue Tierschutzgesetz, die Reform des Naturschutzgesetzes und das Einkommen zur sozialen Inklusion (Revis). 

Eine Frage der Arithmetik

Bordy wollte die Bilanz denn auch als Regierungsbilanz verstanden wissen. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition nach den Wahlen vom 14. Oktober, blieb Alex Bodry eher vage. Wenn es arithmetisch reicht, würde er am liebsten das aktuelle Dreierbündnis weiterführen, "weil es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten gibt".


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Der LSAP-Abgeordnete verheimlichte aber auch nicht, dass sich LSAP, DP und Grüne in einigen Punkten voneinander unterscheiden. Sollten die aktuellen Regierungsparteien bei den Parlamentswahlen zusammen eine Mehrheit zustande bringen, werde seine Partei natürlich zuerst mit den Liberalen und den Grünen Gespräche führen. "Wir sind aber auch offen für andere Parteien", so der sozialistische Fraktionsvorsitzende am Montag. Bodry will aber erst einmal abwarten, bis alle Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht haben. Erst dann könne man über inhaltliche Gemeinsamkeiten oder Differenzen befinden.

Für Parteipräsident Claude Haagen ist eins klar: "Wir wollen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen." In der Politik sei es ähnlich wie im Sport. "Im Sport betrittst du das Spielfeld nicht, um zu verlieren. Wenn du nicht gewinnen willst, kannst du genau so gut, sofort in die Umkleide gehen."

Kritik an der CSV

Während die Koalitionspartner von der Kritik verschont blieben, zeigte sich LSAP-Fraktionschef Alex Bodry in Bezug auf die CSV eher skeptisch. Vor allem monierte er, dass die Christsozialen ihr Wahlprogramm nur "scheibchenweise" veröffentlichen. Die LSAP habe ihr Programm hingegen schon am vergangenen Donnerstag verabschiedet und dies, nach zum Teil kontroversen Debatten, in Abstimmung mit der Basis.


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