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48 Flüchtlinge aus dem Niger: Asselborn klärt auf
Politik 3 Min. 09.12.2019

48 Flüchtlinge aus dem Niger: Asselborn klärt auf

48 Flüchtlinge aus dem Niger: Asselborn klärt auf

Foto: Anouk Antony/LuxemburgerWo
Politik 3 Min. 09.12.2019

48 Flüchtlinge aus dem Niger: Asselborn klärt auf

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Ein Post auf Facebook und seine Kommentare - das möchte der Außenminister nicht einfach so stehen lassen.

Am vergangenen Donnerstag besuchte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) in "Millebaach" Flüchtlinge, die tags zuvor aus dem Niger kommend in Luxemburg aufgenommen wurden. Bei der Gelegenheit wurde ein Foto gemacht, das Asselborn mit einem erklärenden Text auf seiner Facebook-Seite postete. Man sieht ihn darauf mit zwei Dutzend Flüchtlingen in einem Saal sitzend - vorwiegend junge Männer. Das blieb nicht ohne Reaktionen. 

Über 100 Kommentare erhielt der Post, die überwiegende Mehrheit ist positiv, aber auch Luxemburg zeigt sich eben nicht immer nur von seiner freundlichen Seite: Es wird bemängelt, dass nicht genug Frauen und Kinder aufgenommen werden, es wird Angst ausgedrückt, aber auch die Kommentare, dass man auch an die Armut und den Wohnungsmangel hier im Land denken muss, fehlen nicht. 

Lieber um die Armut im Land kümmern

"Sie sollen ob der Platz hëllefen. Wou gin all déi Spendegelder hin. Sie hätte besser se géifen sech em den Armut vun de Leit äus eisem Land këmmern", heißt es da vereinzelt. Und auch: "Eist Land geht am Knascht ener wann et esou virun geet. Dann diefs de nach näischt soen. Et as fir ze katzen. Leit sollen wéi a Frankreich ob Strooss goen a sech endlech wieren." Ein Mann schreibt: " Jeje an graad vun deenen Flüchtlingen kreien Jugendlecher Fraen an Kanner der decker op d‘Schness an ginn beklaut oder Messerstech."


12.07.2018, Österreich, Innsbruck: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, und Jean Asselborn, Innenminister von Luxemburg, nehmen an einer Pressekonferenz beim Treffen der Justiz- und Innenminister der EU teil. Der deutsche Innenminister Seehofer diskutiert erstmals im Kreise seiner EU-Kollegen über die europäische Asylpolitik. Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck wird der CSU-Chef mit Ländern wie Griechenland außerdem die Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen ausloten. Foto: Barbara Gindl/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Merde alors – schon wieder Asselborn!
Jean Asselborns Ausbruch in Wien ist berechtigt. Denn die Grenzen des in der Politik Sagbaren haben sich bereits längst verschoben.

Und so entspinnt sich ein intensives Hin und Her: "Fir wat fäert Dier? Well se eng aner Hautfaarw hun? Wow. Un all dei dei schreiwen: “a ween denkt dann un eis?“ Et kann een och hinnen hëllefen an eise Leit. Wann een deene 40 Leit net géing hëllefen, hätten „eis“ Leit genee 0 € mei", antwortet beispielsweise ein Mann, der solche Argumente nicht gelten lässt.   

Luxemburg hat eine Obligation der EU gegenüber

Asselborn lassen solche Kommentare nicht kalt. "Wir haben eine Obligation", erklärt er. Die EU habe sich der Weltgemeinschaft gegenüber verpflichtet, insgesamt 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die von der UNO aus libyschen Flüchtlingslagern in den Niger gebracht wurden. Es handelt sich um Eritreer, Somalier oder auch Sudanesen, die unter menschenunwürdigen Zuständen, teils gefoltert und versklavt, in Libyen ausharrten. 

Luxemburg übernehme insgesamt 48 - darunter 30 junge Männer, 13 Frauen und fünf Kinder. Die ersten 40 sind angekommen, sodass noch nicht alle Frauen und Kinder mit auf dem Foto sind.

Wenn wir Luxemburger nicht mit anpacken, wer soll es dann machen?

Die 48 Personen, die bereits den Flüchtlingsstatut haben, wurden zwischen dem 7. und 20. Oktober im Niger ausgewählt. "Es gab Interviews, die von luxemburgischen Sicherheitskräften, Sozialarbeitern, Immigrationsbeamten geführt wurden, um herauszusuchen, wer nach Luxemburg kommen kann", erklärt Asselborn. Luxemburg bekomme zudem von der europäischen Flüchtlingsbehörde AMIF pro Flüchtling 10.000 Euro. Aber grundsätzlich heißt es für Asselborn: "Wenn wir Luxemburger nicht mit anpacken, wer soll es dann machen?"

Polemischer Post von ADR-Politikerin Mischel

Für besondere Polemik sorgte ein Facebook-Post der ADR-Politikerin und Vizepräsidentin der Partei Sylvie Mischel. Darin beschuldigt sie die Regierung, sich nicht genügend für die einheimische Bevölkerung einzusetzen. So schreibt sie beispielsweise „Bei eis gëtt et och vill Misär, mee sech do drëm ze këmmere schéngt Gambia net ze interesséieren“. Zudem fügte sie dem Foto den Spruch „Der LSAP hiert éischt Walplakat fir 2023“ hinzu. 

Gegenüber dem Radiosender „RTL“ distanzierte sich ADR-Präsident Jean Schoos von dem Post, ohne diesen zu verurteilen.

ADR-Generalsekretär Alex Penning droht mit Parteiaustritt

ADR-Generalsekretär Alex Penning ging einen Schritt weiter und kündigte seinerseits an, dass sich das Exekutivkomitee der Partei am Montag treffe, um über eventuelle Konsequenzen zu beraten.

Falls der Post keine disziplinarischen Konsequenzen nach sich zieht oder die Partei beschließen würde, die Position Mischels zu unterstützten, werde er aus der Partei austreten, so Penning.

LSAP-Präsident Franz Fayot sagte dem Sender, das Foto zeige Empathie und Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen. Der ADR attestierte er Ausländerfeindlichkeit; die Partei werde immer mehr zu einer luxemburgischen Version der deutschen AfD.


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Asselborn wegen Asylentscheidungen in der Kritik
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In fünf Fällen hat Immigrationsminister Jean Asselborn eigenen Aussagen zufolge entschieden, Flüchtlinge entgegen des Gerichtsurteils in Luxemburg zu behalten.
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