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442 Anträge in drei Jahren
Politik 3 Min. 15.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Petitionen

442 Anträge in drei Jahren

Die Petition für den Erhalt der Kirchenfabriken sorgte im Januar für Aufsehen.
Petitionen

442 Anträge in drei Jahren

Die Petition für den Erhalt der Kirchenfabriken sorgte im Januar für Aufsehen.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 15.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Petitionen

442 Anträge in drei Jahren

Seit Beginn der öffentlichen Petitionen im März 2014 wurden mehr als 400 Anträge eingereicht. 23 davon schafften es, mehr als die nötigen 4.500 Unterschriften zu sammeln.

(ham) - Die öffentlichen Petitionen sind eine Erfolgsgeschichte. Davon sind die beiden zuständigen Politiker im Parlament, Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo und Marco Schank, seines Zeichens Vorsitzender der Petitionskommission, überzeugt. Allein die nackten Zahlen dürften den beiden erfahrenen Volksvertretern Recht geben: Wurden zwischen Ende des Zweiten Weltkriegs und März 2014 328 Volksbegehren eingereicht, waren es allein in den letzten drei Jahren mehr als 440.

442 um genau zu sein. Was ungefähr 11 öffentlichen Petitionen im Monat entspricht. "Dieses Haus der Demokratie will die Bürger so weit es geht im demokratischen Entscheidungsprozess mit einbinden", erklärt Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo. Die öffentliche Petition sei denn auch ein wichtiges Element geworden, den Bürger am öffentlichen Meinungsbildungsprozess teilhaben zu lassen.

Mehr Basisdemokratie

Das Zauberwort heißt „öffentliche Petition“. Eingeführt im März 2014, erlaubt es jedem Bürger im Netz ein Volksbegehren einzureichen. Der Unterzeichner muss eigentlich nur 15 Jahre alt sein und eine Sozialversicherungsnummer haben. Die Anträge selbst werden von der zuständigen parlamentarischen Kommission geprüft, die eine Vorentscheidung trifft. Über die endgültige Annahme entscheidet letztendlich die Präsidentenkonferenz.

Wird die Petition angenommen, werden während sechs Wochen elektronische Unterschriften gesammelt. Bei 4 500 Unterschriften bahnt sich das Thema seinen Weg ins Plenum, wo eine öffentliche Debatte stattfindet, zu der die involvierten Ausschüsse und die zuständigen Minister eingeladen werden. Wird das Quorum nicht erreicht, wird die Petition auf herkömmlichem Weg, wie alle anderen Petitionen bisher auch, bearbeitet.

23 Volksbegehren haben in den letzten drei Jahren das Quorum von 4 500 Unterschriften überschritten. 21 davon wurden in einer öffentlichen Anhörung abgehandelt. Die erste war das Begehren 333 „Géint den Tram a fir d'Ofhale vun engem Referendum“ mit 7 105 Unterschriften. Die öffentliche Anhörung fand am 27. Mai 2014 statt, nur wenige Tage bevor der zuständige Gesetzestext im Parlament angenommen wurde.

Die meisten Unterschriften aber konnte Lucien Welter mit seiner Petition für das Luxemburgische als erste Amts- und Nationalsprache sammeln: 14 500 Bürger hatten sich seinem Begehren angeschlossen. Ein Begehren, das nicht zuletzt dazu führte, dass die Regierung einen Aktionsplan für die luxemburgische Sprache auf die Beine stellen sollte.

Cattenom, Sprachen und Tierschutz

Neben Cattenom, einer zusätzlichen Steuerklasse für Witwen und Witwer, einer besseren Versorgung bei Borreliose oder einem ordentlichen Schwimmunterricht in der Grundschule, konnten sich vor allem noch vier Petitionen im Bereich des Tierschutzes hervor tun. „Wir haben festgestellt, dass die Berichterstattung in den Medien den verschiedenen Petitionen noch mehr Beachtung einbringt“, so der CSV-Abgeordnete Marco Schank.

Skurrile Volksbegehren, wie das jüngst geforderte Interview-Verbot für Außenminister Jean Asselborn, halten sich in Grenzen, so Marco Schank. „Wir wollen den Bürgern so weit es geht auch entgegenkommen mit ihren Begehren“, so der frühere Minister und heutige Vorsitzende der Petitionskommission. Schließlich seien die Petitionen auch ein guter Weg, der Öffentlichkeit den Puls zu fühlen und herauszufinden, was die Menschen bewegt. „Wenn aber das Petitionsrecht gefährdet ist und andere Rechte eingeschränkt werden, wie z.B. die Meinungsfreiheit im Fall der Petition gegen den Herrn Asselborn, dann müssen wir eine Grenze ziehen“, so Schank.

Petitionen seien denn auch kein Allheilmittel. Und das wüssten die meisten Antragsteller auch, meint Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo. „Es ist kein Zauberstab, den man nur zu schwingen braucht, um etwas zu erreichen. Es ist vielmehr ein Mittel, Debatten zu erzeugen und die Menschen am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen.“ Die Bürger würden auch keine Wunder erwarten, pflichtet Marco Schank bei. Vielen ginge es nur darum, ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen.


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