40 Prozent Kandidatinnen auf den Wählerlisten: Ist die Quote verfassungskonform?
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Die Parteien werden künftig per Gesetz zu einer Geschlechterquote von 40 Prozent auf den nationalen Wahllisten verpflichtet.
Die Parteien werden angehalten, mindestens 24 Kandidatinnen für die Landeswahlen aufzustellen. So sieht es die neue Geschlechterquote der Regierung vor. Zunächst wird aber der Staatsrat untersuchen, ob die Quote verfassungskonform ist.
40 Prozent Kandidatinnen auf den Wählerlisten: Ist die Quote verfassungskonform?
Die Parteien werden angehalten, mindestens 24 Kandidatinnen für die Landeswahlen aufzustellen. So sieht es die neue Geschlechterquote der Regierung vor. Zunächst wird aber der Staatsrat untersuchen, ob die Quote verfassungskonform ist.
(BB) - In vielen Parteizentralen war es bislang keine Selbstverständlichkeit, dass ebenso viele Frauen wie Männer politisch mitwirken. Auf den Wählerlisten blieb die Anzahl an Kandidatinnen zumeist sehr überschaubar. So auch bei den vorgezogenen Landeswahlen im Jahr 2013: Bei der DP, der LSAP und der CSV waren 25 bis 30 Prozent der Kandidaten weiblich. Um paritätische Listen hatten sich die Grünen und Déi Lénk bemüht.
Nun soll es keine Ausreden und Ausnahmen mehr geben ...
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Damit die alte Forderung der sozialistischen Frauen nach einer Geschlechterquote Wirklichkeit wird, brauchte es die DP und Déi Gréng. Doch so lobenswert die Zielsetzung der Quote ist: Die vorgesehenen Strafen sind grundsätzlich bedenklich.
Die Chamber hat am Donnerstag die sogenannte politische Geschlechterquote verabschiedet. Damit werden Parteien künftig per Gesetz dazu gedrängt, mindestens 40 Prozent Frauen als Kandidaten für die Nationalwahlen aufzustellen.
Mit einer breit angelegten Informationskampagne will die Regierung gemeinsam mit den Gemeinden für mehr Chancengleichheit in der Kommunalpolitik sorgen. Im Gegensatz zur geplanten nationalen Quotenregelung setzt man hier zunächst aber auf Freiwilligkeit.
"Wir sind noch weit vom Ziel", sagt Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch. Politische Ämter und Mandate in Verwaltungsräten werden noch mehrheitlich von Männern besetzt. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft wirbt Luxemburg für ein Umdenken.
Parteien werden künftig per Gesetz zu einer Geschlechterquote auf nationalen und Europa-Wahllisten verpflichtet. Parteien, die sich nicht daran halten, drohen finanzielle Sanktionen.
Vor 100 Jahren hatten Frauen kaum Zugang zu höherer Bildung. Inzwischen haben die Frauen, was die hohen Bildungsabschlüsse angeht, die Männer längst überholt. Dennoch sucht man sie in Führungsgremien oft vergeblich. Warum ist das so? „Das liegt an der Zeitkultur“, sagt der deutsche Zukunftsforscher Matthias Horx.
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