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35 Jahre lang ein politisch unmündiger Bürger

Leserbriefe Politik 03.06.2015

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Am 7. Juni 2015 sind die luxemburgischen Staatsbürger mit einer großen Verantwortung ausgestattet. Sie entscheiden darüber, ob Luxemburg die erste minoritäre Demokratie der Welt sein wird oder nicht.
Dritter Teil des Politmonitors
Im Politmonitor spricht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Wahlpflicht aus. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beeinflussen die Wähler bei ihrer Entscheidung zu den Referendumsfragen nur bedingt.
Referendum Demokratie
Politische Teilhabe von Ausländern
Die Politik möchte die politische Teilhabe der Ausländer stärken, um dem Demokratiedefizit entgegenzuwirken. Doch weder das Ausländerwahlrecht nach Vorstellung der Regierung, noch die Lockerung des Nationalitätengesetzes nach Vorstellung der CSV werden das Problem lösen.
Die Politik möchte die politische Teilhabe der Ausländer stärken, doch keiner der vorgeschlagenen Wege kann das Demokratiedefizit nachhaltig beheben.
Luxemburg, mit seinem fast 50-prozentigen Ausländeranteil nimmt zweifelsohne eine Sonderstellung in der Europäischen Gemeinschaft ein. In manchen Kreisen wird deshalb im Namen des Mitbestimmungsrechtes und der Gleichheit der Bürger eifrig über eine Wahlbeteiligung der Ausländer diskutiert.
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