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30 Tage Urlaub für alle
Politik 03.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Neue Petitionen

30 Tage Urlaub für alle

Petition 761 fordert zusätzlichen Urlaub für die Angestellten im Privatsektor.
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30 Tage Urlaub für alle

Petition 761 fordert zusätzlichen Urlaub für die Angestellten im Privatsektor.
Foto: Shutterstock
Politik 03.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Neue Petitionen

30 Tage Urlaub für alle

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Diese Woche wurden zwei neue Petitionen eingereicht. Eine davon schlägt vor, dass alle Beschäftigte im Privatsektor Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub haben sollten.

(ml) - Die bunte Auswahl der Petitionen ist um zwei Vorschläge bereichert worden. Vermutlich am 10. Januar wird der zuständige parlamentarische Ausschuss darüber entscheiden, ob die eingereichten Texte zur Abstimmung freigegeben werden. Petition Nummer 762 fordert, dass ein bezahlter Mindestjahresurlaub von 30 Tagen im gesamten Privatsektor gesetzlich festgelegt wird. Derzeit hat jeder Arbeitnehmer in Luxemburg Recht auf mindestens 25 Tage bezahlten Urlaub im Jahr.

Abzuwarten bleibt auch, ob die Eingabe Nummer 761 für zulässig erklärt wird. Sie tritt dafür ein, dass Fahrer, die für private Busunternehmen tätig sind, nicht erst zwei Tage im Voraus erfahren, wann sie im Dienst sind. Die Schichtpläne sollten wenigstens eine Woche zuvor erstellt werden, so der Bittsteller.

Abschaffung der Kampfhundelisten

Von den Petitionen, die derzeit im Umlauf sind, scheinen nur sehr wenige in der Lage zu sein, die Hürde der 4.500 Unterschriften zu knacken, die für eine öffentliche Anhörung im Parlament erforderlich sind. Die Eingabe 747, die eine Abschaffung der Kampfhundelisten befürwortet, wurde inzwischen von 473 Menschen unterzeichnet.

Auf einen ähnlichen Zuspruch stößt die Petition 739, die den Ausbau der Nordzugstrecke auf zwei Gleise fordert. Bislang wurden auf der Internetseite des Parlaments 455 Unterschriften registriert. In beiden Fällen bleibt abzuwarten, wie viele schriftliche Unterschriften gesammelt werden können.

Einschränkungen bei Online-Petitionen unerwünscht

Wenig Anklang findet unterdessen die Eingabe 744, die sich dafür ausspricht, dass künftig nur noch in Luxemburg wohnhafte Personen an Online-Petitionen teilnehmen dürfen. Sie wurde bislang von lediglich 70 Menschen unterstützt. Laut der aktuellen Regelung dürfen sich alle Personen, die im "Registre national des personnes physiques" (RNPP) eingetragen sind, an Petitionen im Netz beteiligen. Demnach können auch Personen, die im Ausland wohnen, aber hierzulande arbeiten, Steuern bezahlen und Sozialabgaben leisten, online abstimmen.

Auch die Eingabe zur Ausdehnung der Sommerzeit über das ganze Jahr legte keinen Schnellstart hin. Lediglich 216 Personen fanden bislang Gefallen an dieser Idee. Die Frist läuft am 16. Januar ab.


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