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30 Jahre Treppenbesetzung
Politik 2 Min. 10.10.2019

30 Jahre Treppenbesetzung

Die neun Abgeordneten weigerten sich, den Zugang zum Plenarsaal wieder freizugeben. Im Zentrum des Geschehens: Der heutige Vize-Premier François Bausch.

30 Jahre Treppenbesetzung

Die neun Abgeordneten weigerten sich, den Zugang zum Plenarsaal wieder freizugeben. Im Zentrum des Geschehens: Der heutige Vize-Premier François Bausch.
Foto: LW Archiv / Jean Weyrich
Politik 2 Min. 10.10.2019

30 Jahre Treppenbesetzung

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER
Am 10. Oktober 1989 sorgten neun fraktionslose Abgeordnete für einen denkwürdigen Start in das neue Chamberjahr.

Viele Menschen empfinden das politische Alltagsgeschäft eher als langweilige und unspektakuläre Angelegenheit. Der Chamberauftakt am 10. Oktober 1989 lieferte jedoch einen kuriosen und denkwürdigen Zwischenfall, der bis heute vielen in Erinnerung bleibt. Insgesamt neun fraktionslose Abgeordnete besetzten an diesem Tag die Treppe, die zum Plenarsaal der Chamber hinaufführt und bezweckten somit einen verspäteten Beginn der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause. Ihr Ziel: Unter dem Motto „Gläich Rechter fir all Deputéiert“ versuchten sie, ihren Unmut über ihre Benachteiligung kundzutun. 

Die Aufständischen setzten sich dabei aus vier Abgeordneten des damaligen Aktionskomitees 5/6, welches später zu heutigen ADR wurde, sowie aus jeweils zwei Abgeordneten der beiden grünen Kleinparteien GAP und GLEI und einem kommunistischen Vertreter zusammen. Unter ihnen waren auch der heutige Verteidigungsminister François Bausch sowie die beiden ADR-Politiker Gast Gibérien und Robert Mehlen. 

Gefühl der Benachteiligung 

Auch wenn die ideologischen Gräben zwischen den neun Protestlern mitunter groß waren, verband alle ein gemeinsames Anliegen; sie fühlten sich aufgrund ihres fraktionslosen Status gegenüber den Kollegen der drei großen Parteien CSV, DP und LSAP benachteiligt. So beklagten sie unter anderem, bei der Besetzung des Kammerbüros, der Arbeitskommission sowie in den internationalen Vertretungen des Parlaments zu kurz zu kommen. Auch forderten sie bei den finanziellen Unterstützungen eine Gleichbehandlung mit den drei großen Parteien. 


Débat Etat de la nation 2019 - Martine Hansen - CSV - - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Ticker-Nachlese: Schlagabtausch in der Chamber
Wort.lu berichtete live von der Parlamentssitzung am Mittwoch. Thema war die Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel.

Da sich CSV, LSAP und DP bis zu diesem Zeitpunkt jedoch wenig entgegenkommend zeigten, schlug die Gruppe der Benachteiligten einen anderen Weg ein. Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, blockierten sie die Treppe zum ersten Stock und somit den Zugang zum Plenarsaal des Parlaments und forderten eine Unterredung mit dem Kammerbüro. 

Gendarmerie musste eingreifen

Die rebellenhafte Aktion nahm jedoch ein jähes Ende, nachdem sich die Demonstranten der Aufforderung der später zur Parlamentspräsidentin gewählten CSV-Abgeordneten Erna Hennicot-Schoepges widersetzten, die Treppe wieder zu räumen. Auf ihre Anordnung hin löste die Gendarmerie, die zunächst nur mit zwei Mann vor Ort vertreten war, und weitere personelle Verstärkung anfordern musste, die Blockade anschließend mittels Gewaltanwendung auf. Auf Kritik stieß dabei nicht nur das teils rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte, sondern auch die Tatsache, dass neben den neun Abgeordneten auch Medien-und Pressevertreter von der Gendarmen abgeführt wurden. 

Die anschließende Parlamentssitzung konnte somit erst mit 20-minütiger Verspätung vom damaligen Premierminister Jacques Santer (CSV) eröffnet werden. Die verbliebenen Volksvertreter der drei großen Fraktionen verurteilten die Aktion und sprachen sich nach kurzer Beratungszeit einstimmig für den Ausschluss der neun Abtrünnigen aus insgesamt zehn öffentlichen Sitzungen der Abgeordnetenkammer aus. 

Geteiltes Echo 

Das anschließende Echo in der Öffentlichkeit ging dabei weit auseinander. Während einige die Protestaktion für legitim hielten, empfanden andere sie als unwürdigen und verwerflichen Krawall. Die CSV-Abgeordnete Viviane Reding sprach gar von einem Bärendienst, den die Abgeordneten dem nationalen Parlament mit ihrer Aktion erwiesen. 


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