25 Jahre Schengen-Abkommen: Gefeiert wird im eigenen Land
25 Jahre Schengen-Abkommen: Gefeiert wird im eigenen Land
Am 14. Juni 1985 wurde im Rahmen des Schengener Übereinkommens der Abbau der Grenzen beschlossen. Die Beneluxländer, in denen es bereits Personenfreizügigkeit gab, schlugen Frankreich und Deutschland vor sich gemeinsam für die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen einzusetzen. Das Abkommen trat am 26. März 1995 in Kraft. Nun gehen ausgerechnet in diesen Ländern die Schlagbäume wieder runter. Dabei ist für Jean-Asselborn klar: die Grenzkontrollen tragen nicht dazu bei, den Corona-Virus einzudämmen.
Am Montag sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz, dass mit Grenzschließungen innerhalb Europas die Krankheit nicht bekämpft wird. Dazu fügte er an, „dass in 15 der 26 Mitgliedsländer des Abkommens wieder kontrolliert wird.“ Bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass das Problem nicht die Einführung der Kontrollen selbst ist, sondern wie diese eingeführt worden sind; ohne Absprachen und Koordination.
Symbolpolitik
Gegen Kontrollen zwischen Regionen mit unterschiedlichen Fallzahlen während einer medizinischen Notlage spricht an und für sich nichts. In dem oft zitierten Beispiel China wurde auch die Provinz Wuhan, die Region in der der Corona-Virus ausgebrochen ist, abgeriegelt. Dementsprechend kann man auch die Reaktion Deutschlands verstehen, die Grenzen nach Frankreich zu schließen. Dies geschah nachdem das Robert Koch Institut die Region Grand Est zum Risikogebiet deklariert hatte und es vermehrt zu Panikkäufen von Franzosen im deutschen Grenzgebiet kam.
Problematisch wird es erst, wenn diese Grenzschließungen chaotisch ablaufen, sich dadurch Staus bilden und die für die Bekämpfung des Virus wichtige Versorgung mit medizinischen Materialien unterbrochen wird. Der Verkehrsminister François Bausch sagte dazu im Gespräch mit dem Luxemburger Wort: „Es ist sehr mühsam, über neue Maßnahmen an den eigenen Grenzen in den Medien informiert zu werden“. Für Bausch gehe es bei den Grenzschließungen hauptsächlich um „psychologische“ Aktionen, da die Grenzschließungen keinen Virus aufhalten, sie können ihn höchstens verlangsamen.
Der langsame Tod von Schengen
Die Schnelligkeit mit der die Binnengrenzen der EU in den letzten Wochen wiederaufgerichtet wurden, kam für manche überraschend. Dabei darf man nicht vergessen, dass bereits 2015, am 20. Jahrestag des Schengener Abkommens, die Nationalstaaten Grenzkontrollen eingeführt hatten und seitdem nicht mehr aufgehoben haben. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der Flüchtlingskrise und Terrorgefahr.
Schließlich behauptete noch vor zwei Wochen ein Pressesprecher der Bundespolizei, dem Luxemburger Wort gegenüber, dass das Hauptaugenmerk der eingeführten Kontrollen auf der unerlaubten Migration liege.
Der noch in der Juncker Kommission dienende Dimitris Avramopoulos hatte sich bereits im April letzten Jahres im Tagesspiegel kritisch gegen die damals praktizierten Grenzkontrollen geäußert und diese als eine dramatische Fehlentwicklung beschrieben. Der zu dem Zeitpunkt für Migration zuständige EU-Kommissar wurde folgendermaßen zitiert: „Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben“. Er kritisierte damals, dass die im Falle „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ nur als Ausnahme und nur für sechs Monate zulässigen Grenzkontrollen, seit 2015 immer wieder verlängert und somit zum Dauerzustand wurde. Im Oktober letzten Jahres hatte sich die EU-Kommission daran gestört, dass sechs Mitglieder des Schengenraums, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden nach wie vor Personenkontrollen an den Grenzen durchführten. Wie auch bei der rezenten Wiedereinführung der Schlagbäume, wegen der Pandemie, führten die Länder während der Flüchtlingskrise Alleingänge. Die EU-Kommission wurde vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Zurück zum Grundgedanken
Am 18. März gab es bereits einen ersten Versuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rückkehr zur kompletten Personen- und Warenfreizügigkeit. Der Vorschlag war folgender: die innereuropäischen Grenzen wieder zu öffnen, indem man die EU-Außengrenzen schließt. Zwar verständigten sich daraufhin die Regierungen auf ein Einreiseverbot für Bürger aus Drittländern in die EU, die Binnenkontrollen lockerten die Staaten jedoch nicht. Dieser Versuch der EU-Kommission entsprach der Grundidee des Schengener Abkommens: den schrittweisen Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, der durch eine wirksamere Überwachung ihrer Außengrenzen kompensiert wird. Nun stellt sich die Frage, ob der Abbau der für die Eindämmung des Corona-Virus angedachten Kontrollen so schnell vonstattengehen wird, wie deren Aufbau.
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