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100,7: Debatte zur Senderführung
Politik 07.12.2018 Aus unserem online-Archiv

100,7: Debatte zur Senderführung

100,7: Debatte zur Senderführung

Foto: Guy Wolff
Politik 07.12.2018 Aus unserem online-Archiv

100,7: Debatte zur Senderführung

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Medienminister Xavier Bettel (DP) kündigte in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von David Wagner (Déi Lénk) an, dass eine Debatte über die Verwaltung des einzigen öffentlich-rechtlichen Radiosenders geführt werden soll. Der Politiker von Déi Lénk warf Fragen über die Unabhängigkeit der Senderführung auf.

David Wagner gibt sich mit den Antworten Xavier Bettels auf eine parlamentarische Anfrage von Sam Tanson (Déi Gréng) und Franz Fayot (LSAP) nicht zufrieden. In einer "question parlementaire" konfrontierte Premierminister Xavier Bettel (DP), der auch das Medienministerium führt, mit einem Fragenkatalog, in welchem er hinterfragt, inwiefern der Radiosender unabhängig von politischen Einmischungen sei.

Foto: Pierre Matgé



Wagner weist unter anderem darauf hin, dass das Budget des Senders ausschließlich von der Regierung beschlossen wird, die neun Mitglieder des Verwaltungsrats von der Regierung ernannt werden, dass alleine die Regierung über die Bezahlungsmodalitäten der Mitarbeiter des Radiosenders befindet.

Verklausuliert dialogbereit

In seiner Antwort unterstrich Medienminister Bettel, dass die Unabhängigkeit des Senders nicht zur Disposition steht und, dass die Journalisten in "totaler Unabhängigkeit" arbeiten können. Dennoch zeigt er sich für Verbesserungen verklausuliert handlungsbereit. Er schlägt eine breite Debatte vor, gemeinsam mit den Abgeordneten und den Senderverantwortlichen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie die Verwaltung des öffentlich rechtlichen Senders verbessert werden könne. So heißt es in der Antwort, die er am Freitag an den Abgeordneten Wagner übermitteln ließ, auf Französisch: "J'ai proposé de mener un large débat, ensemble avec la Chambre des Députés et les représentants de la radio, afin d'examiner les pistes éventuelles d'amélioration de la gouvernance de cet établissement public."

Kritik der EBU

Nach Ansicht der Europäischen Rundfunkunion (European Broadcasting Union, EBU) ergibt sich daraus das Risiko einer politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Medienschaffenden. Daraufhin erkundigten sich schon Anfang Oktober – gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode - die Abgeordneten Sam Tanson und Franz Fayot bei Xavier Bettel, inwiefern die Regierung den Empfehlungen der Europäischen Rundfunkunion in Sachen Unabhängigkeit des Verwaltungsrats nachkommen will und inwiefern sie die Nachfolge des bisherigen Direktors Jean-Paul Hofmann regeln wolle.

Einen Deontologiekodex gebe es de facto schon

Um die Unabhängigkeit des Senders zu garantieren, drängt die Chefredaktion des Senders 100,7 auf einen Deontologiekodex für den Verwaltungsrat und einen unabhängigen Vorsitzenden, „noch bevor ein neuer Direktor ernannt wird“, so die Chefredaktion in ihrer Medienchronik. In seiner Antwort auf die Nachfragen David Wagners erklärte Bettel, dass der Verwaltungsrat schon einen internen Regelungskatalog besitze, der einem Deontologiekodex entspreche. 



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