Im Gesetz zur Ausführung der Maßnahmen aus dem Tripartite-Abkommen soll präzisiert werden, dass alle zusätzlichen Index-Tranchen am 1. April 2024 ausbezahlt werden.
Bis 2026 sollen die öffentlichen Bauträger 4.420 erschwingliche Wohnungen fertigstellen. Das geht aus dem Bericht 2021 des Wohnungsbauspezialfonds hervor.
Die Liste an Herausforderungen, die die öffentlichen Finanzen belasten, ist lang. Finanzministerin Yuriko Backes (DP) richtet ihr Vorgehen an ein paar Prinzipien aus.
Eine gefühlte Ewigkeit wurde auf diesen Wegweiser gewartet, nun liegt er vor: Der Nationale Aktionsplan nimmt uns in Sachen Kinderrechte alle in die Pflicht.
Die öffentliche Anhörung einer Petition zur Änderung des Sexualstrafrechts spricht sich auch für eine Weiterfassung des Begriffs der Vergewaltigung aus.
Der Klimabonus im Wohnungsbau will die soziale und ökologische Wende gleichzeitig anstreben. Das Prinzip der Vorfinanzierung steht diesem Prozess im Weg.
