Die blau-rot-grüne Regierung hatte sich 2013 im Regierungsabkommen viel vorgenommen. Die Redaktion hat das Papier unter die Lupe genommen, über 90 Vorhaben kommentiert und benotet.
Die Reform der Pflegeversicherung bleibt als Fazit der Politik von Sozialminister Romain Schneider (LSAP). Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Sparmaßnahmen blieben aus – dank des Wirtschaftswachstums.
2017 mussten die Alupse und die vier großen Krankenhäuser in 313 Fällen eingreifen, um zu verhindern, dass Neugeborene misshandelt und vernachlässigt wurden.
Die Plattform "smartwielen.lu" soll dem Wähler helfen, sich einen besseren Überblick über die Wahlprogramme zu verschaffen und die Parteien und Kandidaten zu finden, die seinem politischen Profil am ehesten entsprechen.
2013 sprachen sich die Regierungsparteien in ihren Wahlprogrammen vehement für mehr politische Partizipation der Ausländer aus. Die Ausländerorganisation Asti wundert sich, dass das Thema jetzt komplett unter den Tisch fällt.
Justizminister Félix Braz lässt die vergangenen fünf Jahre Revue passieren und kommt zum Schluss, dass das Justizministerium gute Arbeit geleistet hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Ereignisse von Chemnitz und die Spannungen in der großen Koalition in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht das Vertrauen der ganzen Regierung, so die CDU-Generalsekretärin.
Auf der Beliebtheitsskala liegt Claude Meisch ganz unten. Das hat viel mit dem Ressort zu tun. Bildungsminister sind selten beliebt. Meisch gehört aber zweifelsohne zu den umtriebigsten Ministern dieser Regierung.
Beim Nationalkongress am Samstag stellte die CSV ihren Mitgliedern und Anhängern ihren Plan für Luxemburg vor. Für die Parteispitze steht fest, dass das Land die CSV braucht.
Jean Asselborn hat international für Aufsehen gesorgt, weil er in einer Diskussion mit Italiens Innenminister Salvini verbal scharf ausgeteilt und sogar heftig geflucht hat. Was halten Sie davon?
Dan Kersch hat den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung unter sich. Einem guten Ansatz bei letzterer stehen als Bilanz Wohltaten für den öffentlichen Dienst gegenüber, die im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sind.
So deutlich wird selbst Jean Asselborn selten: Bei einem EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik griff der Luxemburger Außenminister seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini an. Der hatte zuvor allerdings unter die Gürtellinie gezielt.
Tilly Metz, die neue Abgeordnete von Déi Gréng im EU-Parlament fordert eine stärkere Kohärenz in der europäischen Umweltpolitik. Sie hat nur wenige Monate, um ihre Vision umzusetzen. Im Mai schon wird ein neues Parlament gewählt.
Bildungsminister Claude Meisch lud am Donnerstag zur letzten Rentrée-Pressekonferenz dieser Legislaturperiode ein. Er sprach von Kontinuität und zählte auf, welche Neuerungen in diesem Jahr in Kraft treten werden.
Déi Lénk stellten am Donnerstag ihr Wahlprogramm vor. Dabei fordert die Partei eine Kehrtwende in der Politik, auch um das Image des Landes zu verbessern.
Beamte fragen regelmäßig persönliche Daten ab, um ihre Neugierde zu befriedigen. Das hat die nationale Datenschutzkommission festgestellt. Eine Strafe haben die wenigsten zu befürchten: Der CNPD sind in manchen Fällen die Hände gebunden .
Das EU-Parlament stellt sich gegen die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán. 448 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn.
Déi Gréng beziehen 2013 ein maßgeschneidertes Ministerium: Auf der Place de l'Europe sind Landesplanung, Mobilität, Infrastrukturen, Umwelt-, Natur und Klimaschutz unter einem Dach beheimatet. Regie bei der Umsetzung des 27-seitigen Regierungsprogramms führt ein Grünen-Trio.
Da Viviane Reding den Schritt in den Nationalpolitik wagt, wird in Brüssel nun ein Platz für Christophe Hansen frei. Ein Mann, der die Europäische Union schon sehr gut kennt.
