Der Text der neuen Verfassung steht. Allerdings wird das Parlament erst in der nächsten Legislaturperiode über den Entwurf abstimmen. Das Verfassungsreferendum soll frühestens 2020 stattfinden.
Der Streit um Anpassungen beim Pflegeversicherungsgesetz ist definitiv beendet. Am Mittwoch stellte Sozialversicherungsminister Romain Schneider im Beisein der Verhandlungspartner die Änderungen vor.
Vertrauen, Sonndesfro, Sympathie und Kompetenz: An Umfrage- und Erfahrungswerten mangelt es den Parteien vier Monate vor den Wahlen nicht. Eine Analyse.
Claude Turmes ist nun offiziell neuer Staatssekretär in der blau-rot-grünen Regierung. Damit ist die Regierung drei Tage vor Nationalfeiertag wieder komplett.
Nachdem die Fusion zwischen dem Centre hospitalier du Nord und dem Centre hospitalier neuro-psychiatrique wieder an Aktualität gewonnen hat, stand Gesundheitsministerin Mutsch dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort.
J. Randolph Evans wurde am Dienstag offiziell als Botschafter der Vereinigten Staaten in Luxemburg bestätigt. Der gelernte Jurist hat Großherzog Henri sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
Demnächst soll Luxemburg das Arbeitslosengeld für alle Grenzgänger übernehmen, die ihren Job verlieren. „Das geht nicht“, sagt Beschäftigungsminister Nicolas Schmit und schreibt einen geharnischten Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Das Prinzip des Prosumenten wird in der Energiepolitik zunehmend gefördert: Konsumenten sollen zugleich Produzenten sein mit dem Ziel der Eigenversorgung. Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und des sogenannten Energie-Internets ist dafür unabdingbar.
"Zukunft. Zesummenhalt. Gutt Liewen." Mit diesem Slogan bestreiten Déi Gréng die Parlamentswahlen im Oktober. Das passende Programm zum Motto wollen die Grünen am 30. Juni verabschieden.
Am Sonntag wurde am Boulevard Roosevelt das Denkmal für die Opfer der Schoah eingeweiht. Das Mahnmal soll die Erinnerung an die Gräuel der Nazis gegenüber der jüdischen Gemeinde in Luxemburg wach halten. "Nie wieder", so der Tenor der Redner.
Laut der Sonntagsfrage haben die Wähler eine Vorliebe für eine Koalition zwischen CSV und den Grünen. Rein rechnerisch würde es hinkommen. Doch bis zu den Wahlen im Oktober ist es noch weit.
Wie versprochen hat Sozialversicherungsminister Romain Schneider am Freitag dem Ministerrat Änderungsvorschläge beim Pflegeversicherungsgesetz vorgelegt. Ob die Sozialpartner damit einverstanden sind, bleibt abzuwarten.
Laut Sonndesfro hätte Blau-Rot-Grün keine Mehrheit mehr. Es darf also gerätselt werden, wie sich die nächste Regierung zusammensetzen wird. Der Wähler scheint seine Wahl schon getroffen zu haben: Schwarz-Grün ist auf dem Vormarsch.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die öffentlichen Finanzen sind auf Dauer nicht nachhaltig und die Staatsverschuldung wird ab 2048 massiv steigen. Zu diesem Schluss kommt der Conseil national des finances publiques.
Das Pressebriefing am Freitag war kurz: Details zum Vorschlag und zum Gehälterabkommen, das auch abgesegnet wurde, gab es nicht. Claude Turmes wird am 20. Juni vereidigt.
Der nächste Karriereschritt steht vor der Tür: Kommende Woche wird Claude Turmes als Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium vereidigt. Ein Gespräch über 19 Jahre grüne Politik auf der europäischen Bühne.
Im Regierungsprogramm vom Dezember 2013 waren sie angekündigt worden. Nun sollen die Zeitsparkonten auch für die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Wirklichkeit werden. Im Gespräch erklärt Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP), worum es genau geht.
Zweieinhalb Jahre dauerten die Arbeiten am Anti-Terror-Gesetz. Es ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Regierung kurz nach dem Bataclan-Anschlag geschnürt hatte. Am Donnerstag wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet.
Im Süden kommt Bewegung ins Spiel: Laut der Sonndesfro würden die Grünen einen Sitz dazu gewinnen, dies auf Kosten der CSV. Seit den Wahlen vom Oktober 2013 muss die LSAP die höchsten Verluste hinnehmen.
Für die Experten besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel in Luxemburg bereits seine Spuren hinterlässt. Das Umweltministerium will gegensteuern.
La grève inédite dans le secteur des soins qui a touché jusqu'ici Sodexo à Bettembourg et la fondation des «Parcs du 3e Age» à Bertrange, se propage au groupe Zitha Senior. A 11h30 ce jeudi une grève illimitée a été déclenchée par l'OGBL rue Sainte-Zithe à Luxembourg! Le site de Pétange suivra irrémédiablement.
In kürzester Zeit hat die Petition 1031, die sich für einen legalen Verkauf von Cannabis in Coffeeshops in Luxemburg einsetzt, das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht. Damit kann sie im Parlament debattiert werden.
Am Mittwoch verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit ein neues Uni-Gesetz, das die Autonomie der Hochschule stärkt und sie organisatorisch fit macht für die Herausforderungen der Zukunft.
Seit 15 Jahren wird um eine Scheidungsreform gestritten, am Donnerstag wird sie verabschiedet: Familienrichter, Zerrüttungsprinzip und gemeinsames Sorgerecht sind die Hauptpunkte.
