Die Regierung stuft die Gefahr, dass das Coronavirus auf Luxemburg übergreift, als "sehr gering" ein. Einzelne Infektionen seien jedoch nicht ausgeschlossen.
Im November hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das Finanzsystem vor privater Überschuldung schützen soll. Das Gesetz könnte bald greifen.
Politikvon Michèle GANTENBEIN
5 Min.Heute um 18:00
Die NGO Plattform Votum Klima hat bei ihrem Neujahrsempfang die Ziele der Regierung zum Klimaschutz gelobt, zweifelt dennoch an deren baldigen Umsetzung.
Simone Asselborn-Bintz (LSAP) und Claude Lamberty (DP) sind die neuesten Mitglieder der Abgeordnetenkammer. Für beide ist es jedoch bereits die zweite Vereidigung in der Chamber.
Traversini-Affäre, Europawahlen, Regierungsumbildungen: Es gibt viele Gründe, warum die Zusammensetzung des Parlaments sich seit den Wahlen ständig ändert.
Die LSAP sieht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Aus komfortabler Regierungsposition haben die Sozialisten dennoch tatenlos zugesehen, wie die Armut unverschämte Ausmaße angenommen hat.
Zu schwammig, keine klaren Zuständigkeiten und keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Klimaziele: "Votum Klima" hat den Klimaplan der Regierung am Freitag in mehreren Punkten kritisiert.
Im März 2009 trat das Euthanasiegesetz in Kraft. Eine Umfrage von TNS-Ilres ergab, dass viele Bürger keine Kenntnis der Gesetzgebung haben. Die Umfrageergebnisse wurden am Montag vorgestellt.
Die Arbeitslosenzahlen im Großherzogtum sind im Dezember 2019 stark nach oben geschnellt. Doch noch läutet die Agentur für Arbeit nicht die Alarmglocken.
Bei seiner Abschiedspressekonferenz ließ Alex Bodry seine Politkarriere noch einmal Revue passieren. Sein Bericht gleicht einem ganzen Kapitel im Buch der Luxemburger Geschichte.
Am Donnerstag hatten Déi Lénk zum Neujahrsumtrunk ins Bonneweger Kulturzentrum geladen. In seiner Rede ging Gary Diderich ganz besonders auf die Wohnproblematik und die Herausforderung Klimawandel ein.
In Luxemburg sind die Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um über elf Prozent gestiegen. In zwei anderen Ländern Europas ist die Preissteigerung sogar noch krasser.
Es ist ruhig geworden um die Landesplanung. Sehr ruhig. Am Nachmittag sendet Claude Turmes ein Lebenszeichen in seiner Eigenschaft als Minister für Landesplanung.
Beim Neujahrsempfang der Chambre des salariés beklagt deren Präsidentin das steigende Armutsrisiko. Die Steuerreform müsse genutzt werden, um Ungleichheiten abzubauen.
Außenminister Asselborn setzt sich vorbildlich für Flüchtlinge ein. Doch die Gesetzestexte bleiben hinter seinen Vorgaben zurück, kritisiert die Menschenrechtskommission.
Der LCGB fordert Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, insbesondere im Bereich der Industrie. Klimaschutz dürfe nicht zulasten der kleinen Einkommen gehen.
Die Akzisenerhöhung kommt: Wann und wie hoch diese ausfallen wird, wird die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.
