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Pandora Papers, Covid-Check und Copy-Paste
Panorama 6 Min. 01.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Der Oktober 2021 im Rückblick

Pandora Papers, Covid-Check und Copy-Paste

Der Oktober 2021 im Rückblick

Pandora Papers, Covid-Check und Copy-Paste

Panorama 6 Min. 01.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Der Oktober 2021 im Rückblick

Pandora Papers, Covid-Check und Copy-Paste

Yves BODRY
Yves BODRY
Während die Pandora Paper mit einem Schulterzucken hingenommen werden, erhitzen sich die Gemüter wegen ders Covid-Checks - und der Uni-Arbeit von Premier Bettel. Der Oktober im Rückblick.

Die Topthemen des Monats

Plagiatsvorwürfe gegen Bettel  

 27.10. | Gegen Premierminister Xavier Bettel werden Plagiatsvorwürfe laut. Die Abschlussarbeit des Politikers an der Universität in Nancy soll einem Bericht von reporter.lu schwere wissenschaftliche Mängel aufweisen. 

Xavier Bettel
Xavier Bettel
Foto: Guy Jallay

Bettel soll auf mehr als 96 Prozent der Seiten der Arbeit fremde Texte ohne Quellenangabe übernommen haben. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich Bettel reumütig. „Aus heutiger Sicht erkenne ich, dass man es hätte anders machen sollen, ja vielleicht anders machen müssen.“  Die Reaktion der Parteien fallen dagegen unterschiedlich aus. Rücktritts-Forderungen gibt es zunächst nicht.  

Pandora Papers stellen Politiker und Amtsträger bloß

Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck mit dem Namen „Pandora Papers“ hervor, das und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Der Datensatz umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente.

Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern gehören. Ausgewertet wurden nach Angaben des „International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)“ die aktuellen Daten von 14 Offshore-Providern aus aller Welt. Anders als in vielen der vorhergehenden Datenleaks steht Luxemburg diesmal nicht im Zentrum der Enthüllungen. So taucht das Land laut „Reporter.lu“ „nur“ in etwa 100.000 der 11,9 Millionen Dokumente auf. Allerdings haben zahlreiche der genannten Offshore Firmen Filialen im Großherzogtum. 

Regierung verschärft das Covid-Gesetz – Der Unmut in der Bevölkerung wächst

Impfen ist weiterhin das Gebot der Stunde. So werden im Oktober auch Schüler des Secondaire mit einer Kampagne zum Impfen eingeladen. Das Erziehungsministerium hat diese Initiative zusammen mit dem Haut-Commissariat à la protection nationale ins Leben gerufen. Auch das überarbeitete Covid-Gesetz soll den Druck auf Nicht-Geimpfte erhöhen.

Nach der Vorstellung des neuen Gesetzestextes bekommt Premier Xavier Bettel am 14. Oktober Morddrohungen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund Bettel werden erhöht. Auch in Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut über die strengeren Maßnahmen. Am 15. Oktober versammeln sich zwischen 3000 und 4000 Menschen in Luxemburg-Stadt, um im Rahmen einer „Marche blanche“ gegen die Corona-Politik der Regierung zu demonstrieren. Selbst die Gewerkschaften drohen mit juristischen und gewerkschaftlichen Schritten, sollte das von der Regierung vorgestellte Gesetz ohne Überarbeitung angenommen werden.

Nichtsdestotrotz wird das Gesetz am 18. Oktober mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Das Covid-Check-Regime wird ausgeweitet, auch Betriebe und Verwaltungen können ihn einführen. Schnelltests gelten nur noch in Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeheimen. 

Am 19. Oktober kommt es im Altenheim „Résidence op der Waassertrap zu einem Corona-Cluster. 18 Personen werden positiv getestet, darunter 14 Bewohner, von denen 13 vollständig geimpft sind. Von den vier positiv getesteten Angestellten sind drei nicht geimpft.


Der Rückblick
Lassen Sie das Jahr 2021 Revue passieren. Monat für Monat.

Insgesamt schießt die Zahl der Covid-Infektionen wieder in die Höhe. „Wir sind in einer vierten Welle“, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert 27. Oktober, als sie über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert. Seit dem Sommer seien die Neuinfektionen um 60 Prozent gestiegen. Zwar sei der Impakt dank der Impfung nicht so heftig wie 2020, man beobachte aber eine parallele Entwicklung, so Lenert.

Was sonst noch so geschah

09.10. | Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Kanzler Sebastian Kurz tritt von seinem Amt zurück. Kurz und seine Mitstreiter sollen mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung erkauf haben. Kurz weist die Vorwürfe als „falsch“ zurück. Der amtierende Außenminister Alexander Schallenberg wird Nachfolger.


Luxemburg erstmals Mitglied im UN-Menschenrechtsrat
Entscheidung in New York: Erstmals ist Luxemburg Mitglied im UN-Menschenrechtsrat geworden. Was sind die Ziele des Großherzogtums?

 13.10. | Ein 37-Jähriger schießt im schwedischen Kongsberg mit Pfeil und Bogen auf Menschen. Fünf Personen kommen dabei ums Leben. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen.

14.10. | Luxemburg wird zum ersten Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Mandat beginnt im Januar 2022 und dauert drei Jahre. Sowohl Luxemburg als auch Finnland erhalten bei der Wahl hohe Zustimmungsraten.

14.10. | Josiane Pauly wird als neues Mitglied für den Staatsrat nominiert. Sie übernimmt die frei gewordene Stelle nach dem Ausscheiden von Georges Wiwenes.

Foto: Alain Piron

15.10. | Ein Schulprojekt zweier Klassen des Lënster Lycée über den zweiten Weltkrieg führt zu einer hitzigen Debatte über die Ehrung von NS-Opfern. Zur Diskussion über die Stolpersteine von Künstler Gunter Demnig kommt es, da auch Zwangsrekrutierten gedacht wird. Der Streit dreht darum, ob Zwangsrekrutierte als NS-Opfer bezeichnet werden können, oder ob es sich dabei um Opfer eines Kriegsverbrechens handelt.

15.10. | Der britische Tory-Abgeordnete David Amess wird bei einem Messerangriff im Küstenort Leigh-on-Sea getötet. Die Attacke wird als Terrorakt gewertet. Ein 25-jähriger Tatverdächtiger wird festgenommen.

18.10. | Weil Diplomaten aus zehn Ländern in der Türkei an das Schicksal des Philanthropen Osman Kavala erinnern, erklärt Präsident Erdogan die Botschafter zu „unerwünschten Personen“ und riskiert den Bruch mit dem Westen. Die Lage entspannt sich erst nach einigen Tagen.

Frank Engel steht vor Gericht
Frank Engel steht vor Gericht
Foto: Guy Jallay

19.10. | Mit der Forderung der Staatsanwaltschaft einer neunmonatigen Gefängnisstrafe mit integraler Bewährung gegen den ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel, endet der letzte Tag des sogenannten CSV-Freundeskreisprozesses. Dem früheren Generalsekretär Félix Eischen und dem früheren Schatzmeister André Martins drohen jeweils sechs Monate Haft. Gegenstand des Prozesses war die Rechtmäßigkeit eines Arbeitsvertrags zwischen Engel und dem CSV-Freundeskreises.

19.10. | Julian Reichelt wird in Folge eines Skandals um Sex, Lügen und Diktatur als Chefredakteur der Bild-Zeitung abgesetzt.

20.10. | Die CSV spricht bei der Verabschiedung des ersten Teils der Verfassungsreform überraschend doch für ein Referendum aus. Dies allerdings nur, wenn die Petition 2007, die sich für eine Volksbefragung einsetzt, mehr als 25.000 Unterschriften bekomme. In diesem Fall sei dies als „Wunsch des Wählers für ein Referendum“ anzusehen, so die Argumentation der CSV.

20.10. | Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Die Bergarbeiter waren aus Polen angereist, um gegen ein Urteil des europäischen Gerichtshofes zu protestieren.
Die Bergarbeiter waren aus Polen angereist, um gegen ein Urteil des europäischen Gerichtshofes zu protestieren.
Foto: Guy Jallay

22.10. | Über 1.000 polnische Bergarbeiter protestieren in Kirchberg gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demnach er Braunkohle-Abbau in Turow zu beenden sei.

26.10. | Ein Sieg für die Geschichtsbücher feiert die Luxemburger Fußballnationalelf in Nordmazedonien. Die FLF-Frauen gewinnen erstmals eine Partie in der WM-Qualifikation, dies mit 3:2 gegen den Gastgeber.

Diese Persönlichkeiten haben uns im Oktober 2021 verlassen

Willy Kemp gewinnt eine Tour-Etappe in Metz.
Willy Kemp gewinnt eine Tour-Etappe in Metz.
Foto. Archiv Henri Bressler

03.10. | Der französische Geschäftsmann und Politiker Bernard Tapie stirbt im Alter von 78 Jahren.

10.10. | Der erste schwarze US-Außenminister, Colin Powell, stirbt im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion. Die Amtszeit von Powell war geprägt von den Ereignissen rund um den 11. September 2001.

18.10. | Die Luxemburger Radsportgröße Willy Kemp stirbt im Alter von 95 Jahren. Der Teamkollege von Charly Gaul war bis dahin der älteste noch lebende Radprofi des Landes. 

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