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Niederlande: Freie Fahrt
Panorama 06.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Niederlande: Freie Fahrt

Niederlande: Freie Fahrt

Foto: Marc Wilwert
Panorama 06.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Niederlande: Freie Fahrt

Alkoholsünder, die mit zu viel Promille hinter dem Steuer erwischt worden sind, dürfen in den Niederlanden nicht mehr mit der Verhängung eines Alkoholschlosses für ihr Auto bestraft werden.

von Helmut Hetzel

Alkoholsünder, die mit zu viel Promille hinter dem Steuer erwischt worden sind, dürfen in den Niederlanden nicht mehr mit der Verhängung eines Alkoholschlosses für ihr Auto bestraft werden. Das entschied diese Woche das höchste niederländische Gericht, der Raad van State.

Das Alkoholschloss konnte seit 2011 gegen alle Autofahrer, die mit 1,3 bis 1,8 Promille am Steuer erwischt wurden, verhängt werden. Nur wer in das Schloss blies und nüchtern war, durfte das Auto starten. Seit Einführung wurde die Alkoholschloss-Strafe gegen rund 12 000 Autofahrer verhängt.

Hohe Kosten

Sie war nicht nur hinderlich, sondern auch sündhaft teuer für die Betroffenen: Der Alkoholsünder musste für den Einbau 4.500 Euro an den Staat zahlen, hinzu kam eine monatliche Miete von 400 Euro sowie Verwaltungskosten.

Bemerkenswert ist die Urteilsbegründung: Die Richter befanden, dass die Verhängung des Alkoholschlosses gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Die Strafe Alkoholschloss sei ,,ungleich und willkürlich. Sie hat für die Betroffenen ganz unterschiedliche individuelle Folgen“, argumentierten die Richter. ,,Für den einen sind sie ernsthafter und schlimmer als für den anderen.‘‘

Damit gaben die Richter den Klägern gegen das Alkoholschloss – darunter Kraftfahrer und Automechaniker, die in der Ausübung ihres Berufes gehindert wurden – auf ganzer Linie recht. Auch ein Polizeipräsident, den man mit zu viel Promille hinter dem Steuer erwischt hatte, war unter den Klägern.

Mehrere Gründe

Das Gericht ging sogar noch weiter. Es urteilte auch, dass man die Alkoholsünder nicht auch noch mit einem Bußgeld strafen dürfe. Denn damit bestrafe man sie für ein Delikt gleich zweimal – und das verstoße gegen die bestehenden Gesetze.

Nun steht die Frage im Raum, was mit den 5.260 Personen passiert, die derzeit noch mit einem Alkoholschloss im Auto herumfahren müssen. Das Gericht dazu: ,,Wir sagen nicht, dass man das Alkoholschloss aus deren Autos ausbauen soll, aber möglich und wünschenswert wäre das schon.‘‘

Verkehrsministerin Melanie Schultz hatte den Richterspruch in dieser Form wohl schon kommen sehen. Schon Ende vergangenen Jahres verfügte sie, dass die Strafe Alkoholschloss gegen betrunkene Autofahrer nicht mehr verhängt werden dürfe.


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