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Neue Einreiseregelung: USA überprüfen Facebook-Profile
Panorama 30.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Einreiseregelung: USA überprüfen Facebook-Profile

Freude bei den "Profiling"-Dienstleistern: Die US-Behörden interessieren sich jetzt auch offiziell für die Social-Media-Aktivitäten von Einreisenden.

Neue Einreiseregelung: USA überprüfen Facebook-Profile

Freude bei den "Profiling"-Dienstleistern: Die US-Behörden interessieren sich jetzt auch offiziell für die Social-Media-Aktivitäten von Einreisenden.
Foto: Luc Marteling/LW-Archiv
Panorama 30.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Einreiseregelung: USA überprüfen Facebook-Profile

Wer sich über das "Elektronische System zur Einreisegenehmigung" anmeldet, stößt seit dem 20. Dezember auf ein neues Feld. Die US-Behörden erheben Angaben zu den Social-Media-Accounts der Einreisenden.

(km) - Wer zukünftig eine Reise in die Vereinigten Staaten plant, sollte lieber nicht amerikakritisch in den sozialen Medien unterwegs sein. Seit dem 20. Dezember erheben die US-Behörden nämlich auch Angaben über die Social-Media-Aktivitäten der Einreisenden. Dies berichtet die US-amerikanische Tageszeitung "Politico".

Wer sich jemals online über das "Elektronische System zur Einreisegenehmigung" (ESTA) angemeldet hat, weiß, dass es dort mehr als die üblichen Standardfragen zu beantworten gibt. Einiges mag sonderlich erscheinen. Wie die Frage: "Haben Sie geplant, sich an terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Völkermord zu beteiligen bzw. haben Sie sich jemals daran beteiligt?" Schwer vorstellbar, dass jemand, der tatsächlich auch einreisen möchte, diese Frage mit "ja" beantwortet.

Angaben sollen freiwillig bleiben

Man mag über den Sinn derartiger Erhebungen streiten. Doch sie liefern den US-Behörden zusätzlich Material für ihre "Profiling"-Dienste. Im offiziellen Statement heißt es daher, dass "das Sammeln der Social-Media-Daten die bestehenden Analyse und Ermittlungsverfahren verbessern wird". Die Heimatschutzbehörde (DHS) hätte so ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zur Verfügung.   

Der Antrag wurde bereits im Juni 2016 gestellt. Damals kritisierten Datenschützer den Vorschlag heftig. Deswegen kam es jetzt auch ein wenig überraschend, dass die Behörden leise und ohne großes öffentliche Aufsehen die Änderung seit dem 20. Dezember tatsächlich eingeführt haben.

Die Angaben sollen dabei freiwillig bleiben. Wer möchte, kann in einem zusätzlichen Feld alle Plattformen im Internet angeben, in denen er sozial aktiv ist. Ob die Verweigerung einer Angabe verdächtig macht, wird die Zeit noch klären. Kritiker dieser Neuerung gehen aber jetzt schon davon aus. 

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