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Stadt Luxemburg führt „budget participatif“ ein

Nachdem sich der Schöffenrat Inspiration beim Modell der baden-württembergischen Stadt Freiburg geholt hat, wird beim Haushaltsplan der Stadt Luxemburg künftig auf das Prinzip des „budget participatif“ gesetzt.

So sollen sich die Bürger ab diesem Jahr aktiv und intensiv in die Haushaltsverhandlungen der Gemeinde einbringen können, erklärte der Erste Schöffe François Bausch gestern im Rahmen des „City Breakfast“. Geplant ist, dies in Form eines Internetforums zu ermöglichen. Sämtliche Bürger der Stadt Luxemburg – auch Jugendliche unter 18 Jahren – können sich auf der entsprechenden Internetseite registrieren, dies indem sie ein dort auffindbares Formular ausfüllen, ausdrucken und an das „Biergercenter“ senden.

Im besagten Internetforum können sie anschließend ihre Anregungen, Ideen und Bedenken posten, dies zu den elf Themenbereichen Bildung, Kinder und Jugend, Kultur, Ordnung, Sicherheit und Hygiene, Soziales, Sport und Freizeitaktivitäten, Umwelt, Mobilität, Wohnen, Personal und Verwaltung sowie „anderes“.

Das Anmeldeformular wird ab dem 23. September im Internet zu finden sein. Ab dem 7. November 2013 – dem Tag, an dem der Haushaltsplan der Stadt Luxemburg veröffentlicht wird – können die Bürger ihre Kommentare veröffentlichen. Auch eine vereinfachte Version des Budgets wird publiziert. Das Forum wird bis zum 6. Dezember 2013 aktiviert. Am 16. Dezember wird der Haushalt im Gemeinderat gestimmt. Das Forum wird von Moderatoren verwaltet. Kommentiert werden kann auf Luxemburgisch, Deutsch, Französisch und Englisch. (DL)