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Gemeinde Monnerich zieht vor Gericht

Nicht genehmigte Subsidien in Sachen „Park Molter“ und die geplante Asphaltfabrik „Um Monkeler“ veranlassten den Schöffenrat dazu, um Erlaubnis zu bitten, vor Gericht zu ziehen. Diese Aussicht gefiel allerdings nicht allen Ratsmitgliedern. Auch sonst bot die Sitzung reichlich Diskussionsstoff.

Ehe die Gemeinderatssitzung beginnen konnte, berieten die Ratsmitglieder zunächst über den Vorschlag der CSV, die beiden Punkte von der Tagesordnung zu streichen, in denen der Schöffenrat vorschlug, gerichtliche Schritte in die Wege zu leiten. Nach längeren Diskussionen wurden beide Anträge verworfen.

Im ersten Fall ging es um das Projekt „Wunnen am Park“. Wegen angeblicher Formfehler weigert sich das Innenministerium, Zuschüsse in Höhe von 285 000 Euro zu gewähren, die laut Bürgermeister Dan Kersch (LSAP) jedoch bereits im Vorfeld zugesagt waren. Konkret geht es um Arbeiten im „Park Molter“, in dem Regenrückhaltebecken angelegt, Kanalrohre instand gesetzt und die „Kazebaach“ freigelegt werden.

Für reichlich Gesprächsstoff sorgte ein weiteres Gesuch des Schöffenrates, um vor Gericht ziehen zu dürfen. Hierbei geht es um die geplante Asphalt-Fabrik in der Industriezone „Um Monkeler“.

Asphaltfabrik um Monkeler:
Zwei schweigen, einer streitet

Der Bürgermeister ließ den Gemeinderäten Fotos zeigen, die eine Planierraupe und einen Bagger zeigen. Laut Aussagen des Bürgermeisters belegen diese Bilder, dass bereits Erdaufschüttungsarbeiten auf dem Gebiet der künftigen Asphaltfabrik begonnen haben. Zulässig seien bisweil aber lediglich Abholzungsarbeiten, sprich das Beseitigen von Gebüsch, da das Resultat des Commodo-Incommodo-Verfahrens noch nicht vorliegt.

Aus Sicht der DP-Fraktion besteht dennoch kein Handlungsbedarf für die Gemeinde Monnerich. Jean Kihn sieht hier eher den zuständigen Minister in der Verantwortung. Serge Gaspar (DP) fügte hinzu, dass die Gemeinde Monnerich durch ihren negativen Bescheid bereits alles Nötige getan habe, um die Interessen der Monnericher Bürger zu vertreten. Ähnliche Ansichten vertrat ebenfalls Nobert Haupert (CSV). Es sei unverständlich, dass die Gemeinde Monnerich hier aktiv werde, wenn die beiden hauptsächlich betroffenen Gemeinden Schifflingen und Esch keinen Handlungsbedarf sähen. Norbert Haupert sprach von der „Rache des kleinen Moritz“ wegen einer anderen Angelegenheit, die nichts mit dieser Sache zu tun habe.

Dabei geht es um Vorwürfe von Seiten eines Familienangehörigen des Bauherrn der Asphaltfabrik, der in einer Boulevardzeitung dem Bürgermeister unterstellt haben soll, Gemeindepersonal für persönliche Belange verpflichtet zu haben. Ein Vorwurf, der vom Gemeinderat einstimmig als ungerechtfertigt ad acta gelegt wurde und sowohl von Opposition als auch von der Mehrheit als „Duerfbeschass“ bewertet wurde. Der Bürgermeister sprach von einer Verleumdungskampagne und sah den Sachverhalt, was die „Rache“ betrifft, anders als Norbert Haupert. Er zeigte sich dennoch dankbar für die Unterstützung aller Räte in dieser Sache. Der Antrag, dem Schöffenrat die Erlaubnis zu erteilen, vor Gericht zu ziehen, wurde mit den Stimmen von LSAP und „Déi Gréng“ genehmigt. CSV und DP stimmten dagegen.

Den ungekürzten Bericht zur Gemeinderatssitzung mit weiteren Details zur Sache "Park Molter" und Problemen mit weggeworfenen Fast-Food-Packungen finden Sie im Luxemburger Wort vom 25. September.

Text: Luc Ewen
Archivbild: Guy Jallay