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Déi Lénk Hesper: Der Wasserpreis


Das Wasser aus dem Hahn soll integral und kostendeckend von den Haushalten bezahltwerden,damit sie verantwortungsbewusst damit umgehen! Das behaupten im Gemeinderat am heftigsten die Grünen (aber auch die LSAP). Diese Politik wird vom CSV Innenministermit Nachdruck vertreten. Was ist von diesem „Kostendeckungsprinzip“ zu halten?Der Wasserpreis in der Gemeinde Hesperingen ist substantiell gestiegen. Sogar ohne den Hahn aufzudrehen kostet der Wasser- und Kanalanschluss jetzt 27 Euro/Monat. Da der durchschnittliche Wasserverbauchnicht wesentlich herabgesetzt werden kann, werden gerade die Normalverbraucher am stärksten taxiert.Spürbare Belastung der Haushalte Für eine vierköpfige Familie (bei einem Durchschnittsverbrauchvon 150 Litern am Tag) ist die Durchschnittsrechnung von 95 Euros heute bereits eine spürbare Belastung. Siekommt zu den anderen Taxenerhöhungen (Müll, usw..) und zuden gestiegenen Energiepreisen (Benzin, Gas, Elektrizität)hinzu, die zudem Herr Juncker, mit dem Einverständnis der Grünen, sogar ganz aus dem Lohnindex herausnehmen will.Stichwort Subventionen Ein Argument der Grünen (siehe Kammersitzung vom 11.12.2008) lautet: Wenn wirdas Wasser weiterhin über den Gemeindehaushalt subventionieren, indem wir den Wasserpreis niedrig halten, bezuschussen wir damit den „Swimmingpoolbesitzer“ mehr als die „arme Witwe“. Die Grünen geben vor, lieber mit demGeld durch die Taxenerhöhungen soziale Gemeindeeinrichtungen finanzieren zu wollen. Ein perverses Argument. Dennauch andere Gemeindeeinrichtungen fallen dem sakrosankten Kostendeckungsprinzip zum Opfer . Und vor allem werden die Taxenerhöhungen ja gerade erst nötig weil die Reichen und die Betriebe weniger Steuern abgeben müssen.Das was das Wasser jetzt auch „Swimmingpoolbesitzer“ mehr kostet ist ein Klacks gegenüber den Steuern die sie sparen. Das Gros der Taxenerhöhungen wird von den Durchschnittsverbrauchern bezahlt. Die Grünen behaupten, ein Liter Leitungswassersei unendlich billiger als ein Liter Mineralwasser und trotzdem würden die Leute Mineralwasserkaufen. Also falle die Taxenerhöhung beim Wasser nicht ins Gewicht. Ein unsinniges Argument. Trinken tutder Mensch anderthalb bis zwei Liter pro Tag. Wasser verbrauchen tut er aber 150 Liter im Durchschnitt.Manchmal wird eingewendet,dass wenn das Wasser subventioniert würde, man dann ja auch andere lebensnotwendigeGüter wie Milch oder Brot öffentlich finanzieren müsste! Dabei wird vergessen, dass Landwirtschaftsprodukte inEuropa seit langem stark subventioniert sind (gemeinsame Agrarpolitik). Auch wird vergessen, dass Zugtickets, Theaterbesuche, Eintritte zu Sportveranstaltungen, nicht von der öffentlichen Schule zu reden, stark „quersubventioniert“ werden. Zurück ins 19. Jahrhundert Seit hundert Jahren heisst es: Reiche tragen über Steuernmehr zur Allgemeinheit bei als weniger Reiche! Damit Grundbedürfnisse wie Wasser, Energie, Transport, Schulen, Theater,Badeanstalten befriedigt werden können, gratis oder zu vergünstigten Tarifen. Dasnennt sich: Gleicher Zugang zu wichtigen Gemeindediensten! Und das gehört zu den Kernaufgaben einer Gemeindeführung.Dass das Gemeindebudget im Ausgleich sein muss stellt niemand in Frage. Wenn aber auf der einen Seite Gewinne erzielende Betriebe entlastet und Haushalte belastet werden, so ist doch die Frage berechtigt, wessen Interessen eine solche Gemeindeführung vertritt. Eine soziale und bürgernahe Gemeindepolitik sieht für uns anders aus. Die Kostendeckungndegradiert den kostbaren und lebensnotwendigen RohstoffWasser zu einer „Handelsware“, trifft vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen und ermöglicht jegliche Privatisierung. Die öffentliche Hand schafft sich somit selber ab. Zu diesem Rückschritt ins neoliberale 19. Jahrhundert gehört auch die Armenbüropolitik. Zusammen mit den Taxenerhöhungen wurde eine Teurungszulage eingeführt – die man gegen Offenlegung seiner Finanzlage imGemeindesekretariat beantragen kann. Bürger werden so zu Bittstellern! So sieht die LSAP/Grüne- Politik leider in der Praxis aus. Es geht auch anders Die Vorschläge von déi Lénk (50 Liter Wasser gratis; gestaffelter Wasserpreis), die sowohl sozial sind als auch den übermässigen Wasserverbrauch doppelt taxieren, können Sie in unserem Faltblatt „Fair fir d’Emwelt. Fair fir de Mënsch“ nachlesen.