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Vorschläge der CSV-Räte in der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2011

Am vergangenen Freitag, dem 15. Juli 2011, fand die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien statt. Einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung war das Ausschreiben eines Postens für einen Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde.

Rat Léon Gloden hob hervor, dass die Gemeinde eigentlich bereits seit 2001/2002 einen Sicherheitsbeauftragten beschäftigen müsse. Er wies darauf hin, dass der Bürgermeister immer wieder beteuert habe, dass „die Sicherheit Chefsache sei“ und betonte, auch für die CSV stehe die Sicherheit an oberster Stelle.

In der Haushaltsvorlage für 2011 sei allerdings kein Posten für einen Sicherheitsbeauftragten vorgesehen. Auch solle man überprüfen, ob es nicht durch eine interne Reorganisation möglich sei, den Posten des Sicherheitsbeauftragten an einen Gemeindebeamten zu vergeben. Des Weiteren sei es nicht angebracht, den neuen Schöffenrat diesbezüglich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb beantrage die CSV-Fraktion, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Die DP-LSAP-Majorität wies diesen Antrag zurück und bestand darauf, den Posten des Sicherheitsbeauftragten zu votieren.

Da die CSV-Fraktion bei der Vereidigung von Rat Rudi Steffen als Gemeinderatsmitglied versichert hatte, dass Letzterer sich bei Abstimmungen gegen einen Vorschlag der Mehrheit enthalte, hielt Rat Rudi Steffen sich bei besagtem Punkt an diese Abmachung und enthielt sich der Stimme.

Rätin Liane Felten wies darauf hin, dass es von Nutzen sei, die Skatingpiste während der Sommerferien provisorisch wieder aufzustellen, um so zu vermeiden, dass die Kinder auf den Straßen und Bürgersteigen mit ihren Rollerblades oder Skateboards fahren, was nicht nur eine Gefahr für die Fußgänger sondern ebenfalls für die Kinder selbst darstelle.

Rat Guy Cognioul befasste sich mit dem schlechten Zustand verschiedener Ruhebänke an der Moselpromenade zwischen der Grenzbrücke und der Staustufe. Diese Bänke müssten unbedingt instand gesetzt werden, unterstrich das CSV-Ratsmitglied.

Außerdem wies Rat Guy Cognioul ebenfalls darauf hin, dass verschiedene Linienbusse in Zukunft nicht mehr auf den Parkplätzen entlang der Moselstraße, parken sollten, da diese Parkplätze unter anderem für Touristen frei bleiben müssen.