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Vorwurf der fahrlässigen Tötung

Berufungsrichter haben über Tod eines ungeborenen Kindes bei Verkehrsunfall zu entscheiden


Am Appellationshof Luxemburg wurde das Berufungsverfahren gegen zwei Männer verhandelt, die am 26. Mai 2007 in einen Verkehrsunfall am „Donkelser Poteau“ verwickelt waren, bei dem eine schwangere Frau schwere Verletzungen erlitten und ihr ungeborenes Kind verloren hatte. Beide Männer waren im Oktober vergangenen Jahres am Bezirksgericht Diekirch wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Den Anklagepunkt der fahrlässigen Tötung in Bezug auf das ungeborene Kind hatte die Staatsanwaltschaft damals im Laufe des Verfahrens fallen gelassen. Im gestrigen Berufungsverfahren wurde der Vorwurf jedoch wieder aufgenommen.

Sowohl die Beschuldigten als auch die Generalstaatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil der Diekircher Richter vom 22. Oktober 2009 Berufung eingelegt, in dem die beiden Männer jeweils zu einem Fahrverbot von drei Jahren mit zweijährigem Strafaufschub verurteilt worden waren.

Die beiden Angeklagten fühlten sich jeder für sich zu Unrecht bestraft und erklärten auch gestern vor den Richtern des Appellationshofs, dass ihrer Ansicht nach der jeweils andere Schuld an dem tragischen Unfall gewesen sei.

Misslungenes Überholmanöver

Am Vormittag des 27. Mai 2007 soll der heute 20-jährige Angeklagte auf der dreispurigen N15 zwischen Pommerloch und der belgischen Grenze eine Reihe von Fahrzeugen überholt haben, als der andere heute 38-jährige Beschuldigte seinen Wagen ebenfalls auf die Überholspur steuerte. Beide Fahrzeuge stießen gegeneinander, woraufhin das von hinten heranfahrende Auto auf die andere Straßenseite geschleudert wurde und dort gegen den entgegen kommenden Wagen der Frau stieß, die infolge der schweren Verletzungen ihr sieben Monate altes Kind im Mutterleib verlor.

Während die Anwälte der Beschuldigten einen Freispruch für ihren jeweiligen Mandanten forderten und den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Hinblick auf die Luxemburger Jurisprudenz als nicht gerechtfertigt ansahen, nahm Generalanwältin Jeanne Guillaume gestern zum Großteil Bezug auf die französische Jurisprudenz und forderte infolgedessen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung für beide Angeklagten mit entsprechenden Gefängnisstrafen. Als Alternative stellte sie aber auch die Bestätigung des Urteils aus erster Instanz in Aussicht. Me Gaston Vogel forderte in Vertretung der Mutter zuerst die Annullierung dieses Urteils, forderte aber, nachdem das Gericht diesem Antrag nicht stattgegeben hatte, ebenfalls eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und verwies dabei u. a. auf die Lebensfähigkeit eines Fötus in der 28. Schwangerschaftswoche.

War Unparteilichkeit gegeben?
Me Vogels Antrag auf Annullierung des Urteils hatte nur am Rande mit dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung zu tun. Er basierte auf der Annahme, es sei beim Verfahren in erster Instanz gegen das Prinzip der Unparteilichkeit des Gerichts verstoßen worden. In seinen Ausführungen nahm Me Vogel Bezug auf einen Brief, in dem der Präsident des Bezirksgerichts Diekirch, Paul Konsbruck, und der Diekircher Staatsanwalt Jean Bour, also laut Me Vogel Vertreter zwei unabhängiger Instanzen der Justiz, gemeinsam Stellung zum Inhalt eines Zeitungsartikels nahmen, der sich mit dem vorliegenden Fall auseinander setzte.

Dem Antrag auf Annullierung des ersten Urteils wurde, wie bereits erwähnt, nicht stattgegeben. Das Urteil der Berufungsrichter wird am 26. Oktober gesprochen.