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Gemeinderatssitzung vom 08.06.2016


Sitzung des Gemeinderats vom 08.06.2016

Schulorganisation 2016-2017 und außerschulische Betreuung (PEP) im Fokus

Mit der Fertigstellung des neuen Cycle 1 sowie der integrierten Sporthalle steht eine mit Blick auf die Logistik spannende Rentrée bevor. Ab dem neuen Schuljahr werden der Musikunterricht und der Chorgesang für Kinder auf dem Schulcampus unterrichtet. Neu ist auch die Planung eines PCs Raumes in Verbindung mit der Schulbibliothek. 26 zusätzliche Stunden und eine zusätzliche Stelle für eine/n Erzieher/in wurden genehmigt, so dass eine optimale Betreuung der Schulkinder gewährleistet ist.
Insgesamt sind 296 Kinder eingeschrieben mit einem Betreuungsschlüssel von 1,71 entsprechend 538 Stunden. 26 Stunden stehen für Nachhilfe zur Verfügung.

Über den PEP (Plan d’encadrement periscolaire) soll die Zusammenarbeit zwischen Schule, Maison Relais, Eltern und den Vereinen gestärkt und optimiert werden. Wie der Bürgermeister betont, ist Contern auf einem guten Weg, es sind zahlreiche gemeinsame Projekte in der Umsetzung und Planung. Ab Herbst 2016 wird es auch eine Schul-Internetseite mit allen Aktivitäten geben wo die Maison Relais mit eingebunden ist. Auch ein Bus für den Transport der Kinder von der Maison Relais zu den Vereinsaktivitäten ist geplant. Desweiteren ist eine Kommunikationsplattform in Planung.

Regionaler Waldfriedhof in Moutfort genehmigt

In Abstimmung mit den SIAS Gemeinden sowie den Gemeinden Weiler und Waldbredimus wird grundsätzlich beschlossen, einen regionalen Waldfriedhof zu installieren. Das in Frage kommende Waldstück liegt in Moutfort entlang der CR 132. Es handelt sich um einen außergewöhnlich schönen Eichenwald mit altem Baumbestand (80-120 Jahre), der noch für mindestens 150 Jahre Bestand hat. Die Nähe zum klassischen Friedhof, die Möglichkeit einen kleinen Parkplatz zu bauen, eine schöne Orchideenwiese sowie geschichtshistorische Aspekte sind weitere Pluspunkte des Standorts. Nach Vorliegen der schriftlichen Genehmigung wird eine entsprechende Konvention ausgearbeitet. Die Verwaltung des Waldfriedhofs wird bei der Gemeinde Contern liegen. Für den Unterhalt ist die Forstverwaltung zuständig. Es werden sowohl religiöse als auch nicht-religiöse Zeremonien möglich sein.

Contern tritt dem ORT Zentrum und Westen bei

Ziel dieser Regierungsinitiative ist die bessere Vermarktung der touristischen Aktivitäten in der Region Zentrum und Westen sowie der Erhalt des kulturellen Erbes und der Naturlandschaften. Um diese Ziele zu erreichen sind Strukturen erforderlich die mit dem ORT geschaffen werden. Insgesamt sind 20 Gemeinden, 2 Syndikate und 6 im Tourismusbereich aktive Vereinigungen beteiligt. Zielgruppe sind nicht nur Touristen sondern auch die lokale Bevölkerung. Mit seinem Festival BD und der naturnahen Landschaft kann Contern von dieser Initiative profitieren. Sitz des ORT wird Mersch sein, als Präsident wurde Herr von Faber aus Redange nominiert. Auf der nächsten Versammlung am 15.06. stehen die Konvention und die Finanzierung auf der Agenda – geplant sind ein Beitrag von 3 € pro Einwohner.

Mehr Personal für die Gemeinde

Der Schöffenrat schlägt die Schaffung von einem Arbeiterposten (Ersatz von David Reicher der als Materialwart zum Feuerwehr- und Rettungsdienst delegiert wurde) sowie 2 Handwerkerposten (1 Elektriker und 1 Schlosser – Ersatz der Pensionierung von Theo Medinger) vor. Damit sei sichergestellt, dass der Unterhalt der Gemeindeinfrastrukturen und des Schulcampus gesichert werden können. Nach der Pensionierung von Theo Medinger wird dessen Stelle frei und kann neu besetzt werden. Mit der jetzt genehmigten zusätzlichen Stelle sei die Einarbeitung sicher gestellt.

Sportförderung im Fokus

Die Förderung des Sports ist der Gemeinde ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund wird die Charta betreffend die Subsidien für Sportvereine angepasst. Die Anpassung der ursprünglich in 2013 genehmigten und 2014 angepassten Charta wurde erforderlich nachdem sich ein großer Verein über die Deckelung der Subsidien beschwert hat was zu einer Benachteiligung von großen Vereinen führe. In Abstimmung mit der Sportskommission wurde ein neuer Vorschlag erarbeitet der folgende Änderungen vorsieht:
- Jugendarbeit Erhöhung auf 75 €
- Erhöhung der Beteiligung an Kosten der Trainer auf 25%, maximal 25.000 €
- Beteiligung an Schiedsrichterkosten 25%
- Erhöhung des Supplements für Jugendteams auf 50 €
Pro Verein werden vier Turniere bezuschusst – Zuschüsse für darüber hinaus gehende Turniere müssen separat beantragt werden. Die Leistungsprämien sollen aufgrund der Komplexität nicht geändert werden. Diese Neuregelung wurde mit der Sportskommission abgestimmt.

Mit dieser Regelung sei finanziell das Ende der Fahnenstange erreicht. Es sei auch zu beachten, dass die Gemeinde die Vereine nicht nur finanziell unterstützt sondern auch durch Bau- und Unterhalt der Infrastrukturen und durch Manpower.

Rat Jim Schmitz vergleicht die Bezuschussung der Sportler (1.200 Lizenzen in Contern) mit den deutlich weniger Musikschülern, die aber mit rund 200.000 € subventioniert werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an Sporttrainer und Betreuer stetig steigen. Auch Genderthemen müssten berücksichtig werden. Vor diesem Hintergrund sei der Plafond von 25.000 € für Trainerkosten zu niedrig. Er schlägt vor die 25% Regelung beizubehalten ohne Deckelung. Auch für die Leistungsprämien müsse der Plafonds erhöht werden. Die Beschränkung auf maximal vier Turniere müsse nach Gender getrennt werden (2 x 4). Dem hält Finanzschöffe Jean Jacques Arrensdorf entgegen, dass der Plafonds bei den Trainerkosten nicht als Abstrafung sondern als Bremse zu verstehen sei. Eine weitere Expansion der Vereine sei auch bei der vorhandenen Infrastruktur nicht möglich – wichtiger sei Qualität statt Quantität. Zur Deckelung der Leistungsprämien merkt er an, dass diese dem Verein und nicht dem einzelnen Sportler zu Gute kommen. Sollte der Fall eintreten dass ein Verein zwei Championate gewinnt, könne man immer noch über eine Ausnahmeregelung diskutieren und die Deckelung im Einzelfall aufheben.
Bürgermeister Fernand Schiltz merkt an dass die Gemeinde Contern im Vergleich zu den Nachbargemeinden die Sportvereine vorbildlich unterstützt, sowohl finanziell als auch durch die erforderlichen Infrastrukturen. Es seien allerdings jetzt Obergrenzen erreicht.
Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Es besteht Konsens dass einzelne Punkte im Detail zu klären sind.

Auch die Vereinssubsidien i.H.v. insgesamt auf 172.018 € (davon 134.000 € für den Sport) werden einstimmig genehmigt wobei die Subsidien der übrigen Vereine (Kultur, Natur…) ebenfalls erhöht wurden.

Sonstiges

Ein Mietkontrakt und die diesbezüglichen Konvention mit dem Innenministerium für eine Wohnung, die auf ausdrücklichen Wunsch des Vermieters einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt wird, wird einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde auch bemüht ist, ansässigen und bedürftigen Bewohnern der Gemeinde entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Alle entsprechenden Angebote an die Gemeinde werden sorgfältig geprüft. Private Vermieter werden ausdrücklich gebeten, leerstehenden Wohnraum für sozial bedürftige Personen / Familien zur Verfügung zu stellen, da die Wartelisten beim Sozialamt lang sind.

Der Verkauf von 2 Grundstücken zu Bauzwecken in der Gemarkung „ënnert Wellemsbësch“ via Versteigerung wird gegen die Stimmen der CSV Fraktion genehmigt. Die Grundstücksgröße liegt bei 4 bzw. 4,65 Ar. Es sind insgesamt 10 Bedingungen zu beachten um Spekulationen zu vermeiden. So muss innerhalb von 5 Jahren für die Eigennutzung gebaut werden. Die CSV hätte es bevorzugt wenn die Grundstücke für den Bau eines Spielplatzes genutzt worden wären.

Diverse Supplementarkredite werden einstimmig genehmigt. Im ordentlichen Bereich müssen die anteiligen Kosten der SIDEST aufgrund eines Abstimmungsfehlers von 93.676,25 € auf 124.838,89 € angepasst werden. Bei den außerordentlichen Ausgaben schlagen die Funkgeräte der Feuerwehr mit zusätzlich 3.537 € zu Buche. Die bereits budgetierte Erneuerung des Straßenbelags in der Rue Belair und Belvue wird zurückgestellt bis die Kabelverlegung der Post abgeschlossen wird. Der entsprechende Budgetposten wird um 40.000€ gekürzt. Für die anstehende Renovierung des Henkeshauses, des Vereinshauses in Oetrange und des Centre Culturel in Moutfort werden insgesamt 200.000 € zusätzlich budgetiert. Der synthetische Belag des Fußballplatzes sowie die geplanten Räumlichkeiten (Studien und Architektenkosten) werden 2.650,08 € teurer als budgetiert.

Finanzieller Solidarbeitrag betreffend die Klage gegen die Atomzentrale Thiange (B)
Die Gemeinde Wiltz hat sich der Initiative des Städtebunds Aachen angeschlossen und klagt auf Schließung des AKW Thiange aufgrund der altersinhärenten Risiken. Ziel ist die dauerhafte Stilllegung des Reaktors. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in Abstimmung mit den SIAS Gemeinden Sandweiler, Schüttringen und Niederanven, einen Solidaritätsbeitrag i.H.v. 500€ zur Finanzierung der Anwaltskosten zu leisten.

Die Rückstände belaufen sich auf insgesamt 167.120,21 €. 5.569,21€ (überwiegend Kleinstbeträge) müssen abgeschrieben werden da der Aufwand der Eintreibung in keinem Verhältnis zum Ertrag steht
Einnahmen i.H.v. insgesamt 25.682,18 € für das Rechnungsjahr 2015 und 1.092.622,27 € für das Rechungsjahr 2016 werden einstimmig genehmigt. Größte Posten sind mit 965.000 € die Gewerbesteuer, 82.632,47 € Erstattung des Objectif Pleine Emploie, 21.035,16 € aus Holzverkauf und 12.738,62 € Dividenden der Creos.

Die beantragte Genehmigung von Vereinsstatuten wird einstimmig nicht genehmigt, da kein Bezug zur Gemeinde Contern zu erkennen ist und auch kein Bewohner der Gemeinde im Komitee vertreten ist.