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Defekter Kanal - Gemeinde zieht vor Gericht

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 4. August befassten sich die Kommunalpolitiker mit Personalangelegenheiten. In geheimer Sitzung wurde Steph Hoffarth als neuer Gemeindesekretär ernannt. Sein Vorgänger, Laurent Reiland, wird den Posten des Einnehmers übernehmen.

In puncto Schulorganisation informierte Schöffe Edouard Ries die Räte darüber, dass die beiden noch offenen Stellen mit Marianne Wantz und Catherine Wirtz besetzt worden seien. Daneben sprach er diverse Projekte an, die im Laufe des kommenden Schuljahres realisiert werden. In Kooperation mit dem Altersheim werde das Projekt „Hand in Hand“ gestartet, wobei gemeinsame Aktivitäten mit Schülern und älteren Mitmenschen organisiert werden. Daneben spielen die Verkehrserziehung, die Streitbewältigung, die Ausbildung von Schulbusbegleitern und ein Anti-Drogen-Tag eine wichtige Rolle. Hinzu kommen diverse Aufführungen, Museumsbesuche, Ausflüge und zahlreiche Aktivitäten. Bürgermeister Marcel Bausch hob in diesem Zusammenhang die besondere Dynamik des Lehrpersonals hervor.

Bereits mehrmals war der defekte Kanal in Höhe der Firma Difrulux ein Thema im Gemeinderat. Der Bürgermeister erklärte, dass er einerseits Anzeige gegen den Betrieb erstatten wolle und andererseits die Genehmigung der Ratsmitglieder bräuchte, um vor Gericht zu ziehen. Rückblick auf die Situation: Am 20. September vergangenen Jahres informierte das Abwassersyndikat Siden die Gemeinde über den schlechten Zustand des Kanals in Höhe der Firma Difrulux in Breidweiler. Nach einem ersten Treffen des Firmenbesitzers sowie der Verantwortlichen von Gemeinde und Siden am 18. November, erhielt der Besitzer am 22. November per Brief Details über die durchgeführte Kontrolle (bei der der Schaden festgestellt wurde) und die Höhe der Sanierungskosten. Im Anschluss daran folgte ein reger Schriftverkehr, der allerdings ohne Resultat blieb.

In der Zwischenzeit wurde die Sanierung des Kanals in der Budgetvorlage für das laufende Jahr mit dem Vermerk, dass die investierte Summe von der schuldigen Partei zurückerstattet werden, integriert. Daneben wurden der Distriktskommissar und das Umweltministerium einbezogen. Erst am 4. März fand ein weiteres Treffen im Beisein der Anwälte beider Parteien statt. „Es war eine positive Sitzung, bei der wir davon ausgegangen sind, dass die Akte in Bewegung kommt“, so Marcel Bausch. Denn: An diesem Tag wurde eine Einigung erzielt. Dennoch kam es erneut zu Telefonaten und Schriftwechsel bis die Versicherung der Firma der Gemeinde per Fax mitteilte, dass ein Sachverständiger eingeschaltet werde, um die Schuldfrage zu klären. Dies sei, so der Bürgermeister, lediglich eine „Hinhaltetaktik“. Immerhin stehe fest, wo der Schaden entstanden sei.

Um die komplette Zerstörung des Kanals zu vermeiden, müsse schnellstmöglich gehandelt werden. „Wir haben alles in dieser Sache versucht“, betonte Bausch weiter. Und: „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit darunter leidet.“ Einzige Lösung sei deshalb, vor Gericht zu einem Resultat zu kommen – ein Vorhaben, dem die Ratsmitglieder ohne Beanstandungen zustimmten.

Einigkeit herrschte ebenfalls darüber, ein Projekt der Musikvereine des Echternacher Kantons mit 250 Euro zu unterstützen. Ziel ist es, mehr Jugendliche für die Vereine anzuwerben und ein gemeinsames Konzert am 10. September im Echternacher Trifolion zu organisieren. Start ist am 3. September. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die kommunalen Konten der Jahre 2009 und 2010 mit den Bemerkungen der Kontrollkommission gutgeheißen. Keine Änderung gibt es in puncto Gewerbe- und Grundsteuer, die bei einem Wert von 300 Prozent belassen werden. (nas / Foto: Jeroen van der Hoef)