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Klarstellung


Klarstellung zu den mündlichen Äußerungen des Bürgermeisters zu meinem Artikel “Preizerdauler Trottoirs Geschichten“ und der Äußerung des Gemeindesekretärs in der Zeitung „Neiegkeeten aus dem Préizerdaul“

Laut Bürgermeister wendet die Gemeinde Préizerdaul folgende Regel zum Anlegen eines Bürgersteigs entlang eines Grundstücks an:

-Stellt der Bauherr das Grundstück zum Anlegen des Bürgersteigs der Gemeinde zur Verfügung wird dieser auf Kosten der Gemeinde angelegt.

-Falls der Bauherr das Grundstück zum Anlegen des Bürgersteigs nicht der Gemeinde zur Verfügung stellen kann, muss er das Anlegen des Bürgersteigs aus seiner eigenen Tasche zahlen.
Wo diese Regel nachzulesen ist und auf welcher gesetzlichen Basis diese Regelung beruht teilte der Bürgermeister nicht mit.
Der Bürgermeister unterließ es mitzuteilen, dass ein Bürger der den Bürgersteig aus seiner eigenen Tasche bezahlen musste, erst zu dem Zeitpunkt anfangen zu bauen durfte nachdem er eine Kaution von 10.000 € für den Bürgersteig hinterlegt hatte.

Das der Bürgermeister sauer über den Begriff Vetternwirtschaft ist, ist verständlich. Er erklärte dass der Bürgersteig vor dem Hause seines Sohnes auf Anweisung vom technischen Dienst der Gemeinde als Verkehrsberuhigung gedacht ist. Sobald ein Geometer zur Verfügung stehe würden Ausmessungen stattfinden und die Situation bereinigt werden.

Jedenfalls die Schuld dieser konfusen Situation auf den technischen Dienst der Gemeinde zu schieben finde ich nicht in Ordnung da dem Bürgermeister die Kontrolle und die Verantwortung über den technischen Dienst obliegt.

Zitat aus der Zeitung „Neiegkeeten aus dem Préizerdaul“ (Januar 2015 – Abrëll 2015  Seite 7 ):

http://www.preizerdaul.lu/_PDFs/2015-04-01_Zeitung-2015-1_Januar-Abrell.pdf

http://www.ampreizerdaul.info/pdf_dir/rap_17122014.pdf

„In seiner weiteren Stellungnahme richtete Bürgermeister Fernand Heyart einen warmen Appel an Rat René Zigrand, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, als irgendwelche Behauptungen über Internetforen zu verbreiten. Es sei schlichtweg abwegig hinter jeder Gemeindeaktion eine Art Verschwörung zu sehen; vielmehr mache er einen dringenden Aufruf an Rat Zigrand sich mit Fakten und Zahlen zu beschäftigen, welche ihm jeder Zeit auf der Gemeinde offen dargelegt werden können.“

Zu dem Zitat in der Gemeindezeitung „Neiegkeeten aus dem Préizerdauler“ bleibt folgendes zu sagen.

Dieser warme Appel hat so nie stattgefunden und schon gar nicht in dieser Sitzung. Ich soll mich konstruktiv in die Debatte einbringen, wurde aber jedoch bei der Bildung des Schöffenrates erst gar nicht in diese erste Sitzung eingeladen obwohl ich nach den Wahlen als Zweitgewählter hervorging. Wo war denn hier da das Konstruktive oder das Demokratische? Ich verbreite keine Behauptungen auf Internetforen ( http://www.mywort.lu und http://www.ampreizerdaul.info ) sondern nur Tatsachen sowie Informationen (Dokumente) die der Allgemeinheit leider vorenthalten werden. Ich verbitte auch keinem zu meinen Artikeln Stellung zu beziehen. Jeder hat die Freiheit auf mywort.lu seinen Senf abzugeben. Die Pressefreiheit und die Wahrheitsfindung sollen hier im Mittelpunkt stehen.

Es sei schlichtweg abwegig hinter jeder Gemeindeaktion eine Art Verschwörung zu sehen. Das Wort Verschwörung habe ich zu keinem Zeitpunkt benutzt. Informiert die Leute rechtzeitig, behandelt alle Bürger gleich. Wenn jede Gemeindeaktion transparent und verständlich ist kann keiner euch was vorwerfen!

Ich soll mich mit Fakten und Zahlen beschäftigen welche mir jederzeit auf der Gemeinde offen dargelegt werden können. Die meisten meiner offiziellen Fragen an den Schöffenrat werden nicht ausführlich oder gar nicht beantwortet und werden auch nicht vom Gemeindesekretär in die Berichte der Gemeindesitzungen eingetragen.

Beispielsweise hatte ich im Dezember die Frage gestellt wieviel die gerichtlichen Streitereien mit der Familie Van der Berg die Gemeinde bis jetzt gekostet haben und musste Wochen auf eine Antwort warten. Ist das normal?

Ich fordere außerdem meinerseits den Gemeindesekretär Herr Roger Gereke dringend auf sich in Zukunft neutral zu verhalten und sich nicht in das politische Geschehen der Gemeinde einzumischen anhand von falschen Gemeindeberichten in der Gemeindezeitung die nur der Propaganda gegen meine Person und meine Politik dienen sollen und ausdrücklich zum Ziel haben mir politisch zu schaden. Ein solche Vorgehensweise ist schlicht unentschuldbar und verstößt gegen elementare Rechtsprinzipien die alleine gewählten Volksvertretern den Vorzug gewährt politische Entscheidungen treffen zu können und sich politisch äußern zu können und die es keinesfalls dulden, dass vom Volk nicht gewählte Gemeindebeamte (sei es auch nur indirekt) sich aktiv in die Politik des Dorfes einmischen können.


René Zigrand
Conseiller communal

http://www.ampreizerdaul.info